Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Besichtigung von Heizungsanlagen, fehlende Rechtsgrundlage für Kostenbescheide
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz und anschließend des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und an den Sitzungen des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz persönlich teilzunehmen (§§ 56 und 87 Abs. 2 Satz 3 NKomVG).
Begründung:
Nach einem uns vorliegenden Widerspruch vom 14.04.2025 gegen Ihren Bescheid vom 19.03.2025 zu zwei Objekten in Sibbesse haben Sie augenscheinlich rechtswidrige Kostenbescheide für Amtshandlungen erlassen, die ggf. überhaupt nicht erforderlich waren. Dazu bitten wir Sie, den Kreistagsgremien Ihre Meinung zur Sach- und Rechtslage darzulegen und Ihre Planung zum weiteren Vorgehen mitzuteilen. Im Übrigen ist zu erörtern, ob und ggf. in welchem Umfang die hier in Rede stehenden Besichtigungen und dabei erfolgten Maßnahmen überhaupt erforderlich waren.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
