Archiv der Kategorie: Allgemein

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 10.12.2019

Fortführung des Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut“ in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII)

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Im Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII) wird der Betrag von 30.000 € auf 20.000 € gemindert.
2. In 2020 soll wie in 2019 das Verfahren zur Auszahlung der Mittel erfolgen aus dem Ansatza) für das Schulstarterpaket (Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 – Antrag 352/XVIII – und Beschluss des Kreisausschusses zu TOP 18 der Sitzung vom 24.06.-2019)  und
3. b) für das Projekt Unterstützung von Frauen in Not (Anträge der Gruppe SPD-CDU vom 16.05. und 12.06.2019 sowie einstimmiger Beschluss des Kreistages zum TOP 14.1 der Sitzung vom 27.06.2019).
4. Der Sozialfonds Region Hildesheim erhält in 2020 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für Einzellfallhilfen bei sozialer Härte insbesondere im Bereich der Altersarmut, soweit sozialgesetzlich keine Hilfeansprüche bestehen.
5. Der Sozialfonds Region Hildesheim soll dem Sozialausschuss und dem Jugendhilfeausschuss halbjährlich über die Mittelverwendung berichten
6. Es werden 5000 € in den Haushaltsplan 2020 eingestellt, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies außerhalb der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior                               Fraktionsvorsitzender der                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                             CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019

Haushalt 2020;
Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 im Kreisausschuss am 09.12.2019 und im Kreistag am 12.12.2019,

Optimale Offene Ganztagschule / Naturschutz und Landschaftspflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Der Haushaltsansatz für die Optimale Offene Ganztagsschule unter Kostenstelle
   4-07 Kostenträger 361-001-0006, Sachkonto 4316-0002 wird um 500.000 € gekürzt.
2. Der Haushaltsansatz im Teilergebnishaushalt Produkt 554-001 Naturschutz und Landschaftspflege in Höhe von 535.200 € wird um 200.000 € gekürzt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019 

Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hi
Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 (Kreisausschuss am 09.12.2019 und
Kreistag am 12.12.2019)

Änderung zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019
(Antrag 354/XVIII);

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

unseren o. a. Antrag/Beschlussvorschlag  vom 29.10.2019 auf Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für „Ombudschaftliche Beratung“  ziehen wir zurück.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019

Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung;
Änderung zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10. und 04.11.2019 (349/XVIII), Änderungsantrag 372/XVIII vom 14.11.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

1. Unser o.a. Beschlussvorschlag auf Haushaltsmittel in Hohe von 90.000 €
   wird geändert auf einen Betrag von 80.0000 €.
2. Unser o.a. Beschlussvorschlag auf Annahme des Angebots der Firma Polyteia in Höhe von 6.069,00 € wird zurückgezogen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019

Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen (Antrag 364/XVIII)
Änderung zum Antrag/Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 01.11.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

unseren o.a. Antrag/Beschlussvorschlag vom 01.11.2019 auf Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € für konkrete Maßnahmen zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen usw. in 2020 wird geändert auf einen Betrag von 90.000 €.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019

Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz
Änderung zum Antrag/Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 01.11.2019 (Antrag 366/XVIII)

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

unser o.a. Antrag/Beschlussvorschlag vom 01.11.2019 auf Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umweltschutz wird geändert auf einen Betrag 35.000 €.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019

Verkauf einer Grundstücksfläche von ca. 9.894 m² mit aufstehendem Gebäude, Jahnstraße 1, 31171 Nordstemmen;
Ehemaliges Schulgebäude (Außenstelle OBS Nordstemmen), umgebaut zur Flüchtlingsunterkunft in 2015
Vorlage 689/XVIII

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung

(„Die Verwaltung wird bevollmächtigt, das bezeichnete Grundstück zu einem Preis von 235.000,00 Euro an die Gemeinde Nordstemmen zu veräußern.“), wird mit folgender Ergänzungen zugestimmt:

,,soweit dem keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen und der Käufer verpflichtet wird, an den Verkäufer einen Mehrerlös bis zum Betrag des gutachterlich festgestellten Verkehrswertes (abzüglich getätigter Aufwendungen) auszukehren, den er innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren nach Beurkundung bei Weiterveräußerung oder Vermarktung erzielt.“

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion