Archiv der Kategorie: Allgemein
Fahrtkostenerstattung bei Schülerbeförderung
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ Anträge auf Fahrtkostenerstattung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses aufzunehmen.
Begründung:
In den Fachausschüssen ist ohne Ergebnis erörtert worden, die Vorgabe für die Bearbeitung der Anträge auf Fahrtkostenerstattung im Produkt Schülerbeförderung von bisher max. 10 Tagen auf max. 20 Tage zu erhöhen.
Es ist nun zu erörtern, welche Maßnahmen getroffen worden oder derzeit geplant sind,
um der vorgegebenen Bearbeitungszeit mehr als bisher zu genügen.
CDU/FDP-Gruppe klagt gegen beschlossene Amtszeitverlängerung Wegners
Klage gegen beschlossene Amtszeitverlängerung Wegners
Die CDU/FDP-Gruppe im Hildesheimer Kreistag will dieAmtszeitverlängerung des SPD-Landrats Reiner Wegner nicht hinnehmen. Der Gruppenvorsitzende Christian Berndt kündigt rechtliche Schritte an: „Die Gruppe CDU/FDP sieht das höchste demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger, nämlich zu wählen, willkürlich verletzt. Deshalb haben wir vor dem Verwaltungsgericht gegen den Mehrheitsbeschluss des Kreistages von SPD und Grünen Klage erhoben“, sagt Berndt.
„Gerade ein Landrat mit umfassenden Leitungskompetenzen als Chef der Verwaltung und Mitglied im Kreistag kraft Amtes braucht zwingend demokratische Legitimation“, ergänzte Dr. Bernd Fell, Vertreter der FDP im Kreistag.
Der Kreistag hatte am 09.12.2013 die Amtszeit des Landrats um zwei Jahre verlängert. Eigentlich würde sie regulär am 31.10.2014 enden. Gleichzeitig mit der Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai sollte deshalb ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin von den Bürger/-innen des Landkreises gewählt werden. Dazu soll es nach dem Willen von Rot-Grün nun erst im Frühjahr 2016 kommen.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz macht es zwar seit Ende 2010 möglich, auf Neuwahlen zu verzichten und eine Amtszeitverlängerung zu beschließen, wenn Kommunen über eine Fusion verhandeln. „Ob diese Rechtsänderung überhaupt in dieser Form verfassungsgemäß ist, wird jedoch gerichtlich zu prüfen sein“, erläutert Christian Berndt. „Abgesehen davon war es in jedem Fall die Absicht des Gesetzgebers, nur bei konkret laufenden Fusionsverhandlungen den Hauptverwaltungsbeamten die Möglichkeit zu geben, in Ruhe zu Ende zu verhandeln, wenn dieses bis zum regulären Ende der Amtszeit nicht möglich scheint“.
Genau dies trifft aber laut Berndt im hiesigen Fall nicht zu, denn der Landkreis Hildesheim habe weder im Zeitpunkt des Beschlusses noch bis heute über Fusionsverhandlungen mit einer konkreten Nachbarkommune beschlossen.
„Bloße Vorgespräche zwischen den Landkreisen Hildesheim und Peine reichen nicht aus, um die Beschneidung des Wahl-rechts der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen“, so Berndt.
„Wenn man die entscheidenden Punkte bedenkt, so z.B. wer die Altschulden Peines zahlt, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingebunden werden, wie viele Arbeitsplätze eine neue Kreisverwaltung mit welchen Außenstellen haben sollte, wo überhaupt Synergien zu heben wären und ob eine lebens-fähige Körperschaft entsteht, die von ihren Einnahmen auch ihre Ausgaben decken kann, welche Schulstandorte überflüssig werden, wie hoch die Kreisumlage sein müsste, ob einige Gemeinden Peines nicht völlig anders ausgerichtet sind und daher andere Partner bevorzugen, um nur einige zu nennen, wird klar, dass seriöse Verhandlungen im zur Verfügung stehenden Zeitraum von zwei Jahren nicht realistisch denkbar sind. Dazu kommt natürlich, dass auch das Umfeld mit Bedacht werden muss. Hier wäre in erster Linie das Job-Center in Hildesheim zu nennen, das mit dem Optionskreis Peine, der alle Aufgaben selbst erledigt, oder auch die Frage der Zukunft der Sparkassen zu erwähnen. Eine Fusion zu Lasten der Arbeitssuchenden darf es jedenfalls nicht geben.“ erläuterten Berndt und Fell weiter.
„Es besteht zumindest der Verdacht“, so Berndt abschließend, „dass rein parteitaktische Gründe bei SPD und Grünen zur Verlängerung der Amtszeit geführt haben. Hiergegen und gegen Fusionsschnellschüsse werden wir uns vehement im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wehren.“
Eine Klageschrift wurde heute bei Gericht eingereicht. Auch der ehemalige Peiner Erste Kreisrat Wolfgang Kiesswetter hat Klage erhoben, allerdings klagt er als betroffener Wähler.
Verbesserung der Erreichbarkeit der Krankenhäuser mit dem ÖPNV
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Verbesserung der Erreichbarkeit der Kranken-häuser im Landkreis Hildesheim mit dem ÖPNV“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport u. Gesundheit aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die ÖPNV-Verbindungen zu den Krankenhäusern zu überprüfen und darauf hinzuwirken, dass diese Verbindungen nach den Bedürfnissen insbesondere der Senioren und Behinderten optimiert werden.
Begründung:
Bei der Verpflichtung zur Schaffung eines behindertengerechten ÖPNV ist nicht nur die technische Ausstattung der Verkehrsmittel von Belang, sondern auch die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Verwaltung, des Gesundheitswesens usw.
Eine Verbesserung würde sich auch durch eine mit seniorengerechten Hinweis-schildern gekennzeichnete direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Bahnhof und Krankenhäusern ergeben.
Auch im Nahverkehrsplan wird dieser Aspekt, der unter demografischen Gesichts-punkten zunehmende Bedeutung erlangt, noch nicht hinreichend berücksichtigt.
Missbrauchsfall gibt Anlass zur Sorge
Gruppe CDU und FDP im Kreistag fragt nach der Zusammenarbeit von Polizei und Jugendhilfe
Aufgrund der aktuellen Presseberichte zum Verdacht des schweren Kindesmissbrauchs durch eine als Tagesmutter tätige Frau im Südkreis, hat die Gruppe CDU/FDP im Kreistag Hildesheim nun beantragt, das Thema im Sozialausschuss und im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.
Nach Auffassung der Gruppe besteht auch für den Kreis Handlungsbedarf.
CDU und FDP interessieren sich grundsätzlich dafür, welche Voraussetzungen für den Einsatz von Tagesmüttern bestehen und wie das Jugendamt ggf. die Eignung jeweils prüft.
„Tagesmütter decken einen nicht unerheblichen Teil der Krippen- und Tagesbetreuung ab“, erklärte Christian Berndt, Gruppenvorsitzender im Kreistag, „ein Grund mehr sicherzustellen, dass Eltern sich auf diese Kräfte verlassen können. Ob der Kreis dafür genug tut, werden wir prüfen.“
Neben einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall ist vor allem die Frage der Zuverlässigkeits-Überprüfung grundsätzlich zu erörtern, so Friedhelm Prior, Sprecher für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit der CDU-Kreistagsfraktion.
Insbesondere wird daher gefragt, warum die Verdächtige überhaupt bzw. bis zu dem o. a. Zeitpunkt als Tagesmutter tätig sein konnte.
Die Gruppe interessiert zudem, ob und wie die Kreisverwaltung über den Verdacht der Straftat oder andere Umstände, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Tagesmutter hätten aufkommen lassen müssen, informiert worden ist.
Wichtig ist der Gruppe auch zu erfahren, welche Konsequenzen die Kreisverwaltung erwägt und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Vermeidung entsprechender Sachverhalte geeignet und geboten sein könnten
Tempo 30 in Ortschaften
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Tempo 30 in Ortschaften
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete am 15.01.2014 über die Absicht, in der Vossstraße in Sarstedt die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Die Begrenzung soll jedoch nur für die Nachtzeit erfolgen und dem Ziel einer Lärmreduzierung um bis zu 50 % dienen.
Unter Hinweis darauf bitten wir Sie, den Beratungspunkt “Begrenzung der Durchschnittsgeschwindigkeit in Ortschaften“ in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen.
Begründung:
Im Straßenverkehr ist die überhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge eine der Hauptunfallursachen. Ferner steigt der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm mit zunehmender Geschwindigkeit erheblich an und beeinträchtigt insbesondere in Ortschaften die Gesundheit der Menschen. Es sind daher alle rechtlich zulässigen und hinreichend erfolgversprechenden Maßnahmen zu treffen, die mit einem noch vertretbaren Aufwand zu einer dauerhaften Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führen. Daher ist grundsätzlich und für das gesamte Kreisgebiet zu klären, in welchem Umfang eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Minderung der Lärmbelastung durch die Aufstellung von Verkehrsschildern bewirkt werden kann.
Soweit durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln eine Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit zu erzielen ist, so ist auch zu prüfen, in welchem Umfang die Gemeinden durch den Landkreis bei der Beschaffung und Aufstellung solche Tafeln auf innerörtlichen Kreisstraßen unterstützt werden sollten.
Ferner bitten wir Sie, uns zur Vorbereitung auf die Beratungen in den Ausschüssen folgende Fragen zu beantworten:
CDU-Fraktionen fordern umfassende Bürgerbeteiligung
CDU-Fraktionen im Hildesheimer und Peiner Kreistag fordern klare Konditionen und umfassende Bürgerbeteiligung bei den anstehenden Fusionsverhandlungen
Am Freitag trafen sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktionen aus Hildesheim und Peine sowie der CDU-Ratsfraktion Salzgitter zu einem weiteren Meinungsaustausch. Eingeladen hatte dazu der Hildesheimer Fraktionsvorsitzende Christian Berndt ins hiesige Kreishaus.
Die Hildesheimer CDU ist nicht prinzipiell gegen Fusionsverhandlungen mit dem nordöstlichen Nachbarkreis, erklärte Berndt. Voraussetzung sei aber, dass am Ende eine Gebietskörperschaft stehe, die ohne strukturelles Defizit langfristig lebensfähig sei. Der Landkreis Hildesheim habe auch aufgrund der CDU-Politik der letzten Wahl-periode seine Konsolidierungshausaufgaben gemacht und sei finanziell auf dem Weg der Besserung, dies gelte sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben.
Ein entsprechendes Ergebnis hätten die Peiner Kollegen -laut Hans-Werner Fechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreistag- aufgrund der Rot/Grünen Mehrheitsbeschlüsse in ihrem Kreistag nicht erzielen können.
Dennoch suche er sich heute den Fusionspartner lieber selbst aus als womöglich in einigen Jahren zu ungeliebten Bündnissen gezwungen zu werden.
Über die Art und Weise des im November letzten Jahres „faktisch vollzogenen Kreisanschlusses Osterodes an Göttingen“ sind beide erbost: „Das lief nicht auf Augen-höhe und die Bürger wurden weder rechtzeitig informiert noch umfassend einbezogen“.
Diese Feststellung bestätigte Dr. Harald Noack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag, der bei der Sitzung eigene Erfahrungen beitrug.
“Eine wegen Nichtbeachtung der Bevölkerung seitens der Rot/Grünen-Mehrheiten spät gebildete Bürgerinitiative wie in Osterode kann keine Lösung sein. Im Gegenteil: Die Bevölkerung muss von Beginn an laufend über den Stand der Verhandlungen informiert und vor wesentlichen Weichenstellungen beteilig werden“, forderten Berndt und Fechner dann auch. Dies gilt insbesondere für das Ergebnis, eine Fusion kommt für uns nur in Betracht, wenn die Menschen hierzu befragt werden und zustimmen.
Und Dr. Noack ergänzte: „Hier können die Grünen als Teil der Mehrheitsgruppen in
beiden Kreistagen einfordern, was sie vor der Landtagswahl postulierten, nämlich
Landkreisfusionen nur durch Bürgerentscheide zuzulassen.“
CDU/FDP-Gruppe im Kreistag verärgert über 6 Mio. € Mehrausgaben
CDU/FDP-Gruppe im Kreistag verärgert über 6 Mio. € Mehrausgaben
Die Kreisverwaltung hat im laufenden Jahr bei den Ausgaben für den Bereich der Erziehungshilfen um 6 Millionen Euro über Plan ausgegeben. Statt der im Haushalt veranschlagten 30 Millionen wurden tatsächlich rund 36 Millionen ausgegeben – immerhin eine Abweichung von fast 20 %.
Hintergrund ist die Übernahme fast des kompletten Jugendamtes der Stadt Hildesheim in die Kreisverwaltung zum Jahresbeginn 2013. Bei den Erzie-hungshilfen handelt es sich um den Kernbereich der Jugendamtsaufgaben.
„Geschäftsgrundlage der Übernahme des städtischen Jugendamtes in die Kreisverwaltung war, dass bei gleicher Qualität die Aufgaben insgesamt wirtschaftlicher erledigt werden können“, erklärte Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Dann muss man sich aber auch von den bisherigen teuren Anbietern der Stadt trennen und Verträge kündigen; diesen Ärger hat die Sozial- und Jugendverwaltung des Kreises offenbar bisher gescheut, meinte Berndt weiter.
Auch Friedhelm Prior, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und Sozialpolitischer Sprecher der CDU, hat für die erheblichen Mehrausgaben kein Verständnis: Seit Mitte Juni 2012 waren dem Jugenddezernenten die Zahlen der Stadt bekannt. Rechtzeitig genug, um sie entweder im Haushaltsplan für 2013 zu verankern oder sicherzustellen, dass der Kreis es tatsächlich billiger erledigen kann. Davon kann nun am Ende des ersten Jahres des zusammengelegten Jugendamtes jedenfalls keine Rede sein.
Die von Jugenddezernent Wöhler im Ausschuss geäußerte Hoffnung, dass sich zumindest in den kommenden Jahren einiges ändert und die vom Kreis erwarteten Einsparungen dann greifen, überzeugt Prior und seine Kollegen von CDU und FDP nicht: „Wir wollen bei der kommenden Ausschusssitzung am 23.01.2014 wissen, welche konkreten Maßnahmen der Dezernent im nächsten Jahr ergreifen will, um die der Lenkungsgruppe in den vergangenen Jahren präsentierten Einsparpotenziale tatsächlich zu erreichen.“
Alles weiterlaufen lassen wie bisher ist jedenfalls erkennbar nicht zielführend.
Dieses gebiete -neben einer seriösen Haushaltsplanung- allein schon der Respekt vor der Lenkungsgruppe, dem Jugenddezernenten und der Finanzdezernentin der Stadt sowie den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die nun im Kreisjugendamt tätig sind.
Dieses Dokument als PDF: Pressemitteilung_20131220
