Archiv der Kategorie: Allgemein

Arbeitsmarkt im Rahmen des Jobcenters Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

 

Hildesheim, den 09.01.2017

 

 Arbeitsmarkt im Rahmen des Jobcenters Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zwischenzeitlich liegt der Entwurf des neuen Arbeitsmarktprogrammes vor. Mit dieser Handlungsrichtlinie werden Schwerpunkte für die Arbeit des Jobcenters Hildesheim festgelegt. In den kommenden Wochen soll dieses Arbeitsmarktprogramm verabschiedet werden.

Im Landkreis Hildesheim sind rund 5.500 Kinder in direktem oder über Bedarfsgemeinschaften in indirektem Bezug von SGB-II-Leistungen. In diesem Kreis der Bedarfsgemeinschaften ist zudem ein signifikanter Anteil von Alleinerziehenden festzustellen. In dem vorgelegten Entwurf zum hiesigen Arbeitsmarktprogramm ist kein besonderer Förderschwerpunkt und keine differenzierte Betrachtung dieser Bedarfsgemeinschaften zu erkennen.

Für die erfolgreiche Arbeit des Jobcenters und eine deutliche Verringerung der Anzahl von Kindern in Abhängigkeit zur SGB-II-Leistung wird hier jedoch ein dringender Handlungsbedarf gesehen.

Die Mehrheitsgruppe von SPD und CDU bittet Sie daher, auf eine dahingehende Ergänzung des Arbeitsmarktprogrammes hinzuwirken, dass künftig die zahlenmäßige Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im SGB II mit Kindern deutlich dargestellt  und konkrete Fördermaßnahmen für diese Bedarfsgemeinschaften entwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Iris Siekiera                                             gez. Martina Wiegand
Arbeitssprecherin                                          Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion                                 CDU-Kreistagsfraktion


WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, den 06.01.2017

 

WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zwischenzeitlich ist allgemein bekannt und unstrittig, dass eine leistungsfähige und zuverlässige Internetanbindung für die Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist. Nicht zuletzt daher wird seitens der europäischen Kommission ein strategischer Ausbau  von sogenannten hochleistungsfähigen Netzanbindungen von allen EU-Staaten gefordert.

Im Rahmen dieses Aktionsplanes „5G für Europa“ ist auch zwischen Bund und Ländern eine Initiative entwickelt worden, die unter der Bezeichnung „Wifi4EU“ rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt, damit bei kommunalen Gebietskörperschaften für den Bürger kostenlose öffentliche WLAN-Zugangspunkte eingerichtet werden können.

Damit sollen in der ersten Phase Zugangspunkte in Zentren des lokalen öffentlichen Lebens finanziell unterstützt werden, dabei sollen auch an zugänglichen Orten im Freien solche WLAN-Hotspots entstehen. Aktuell erfolgt diesbezüglich noch eine Beratung im Deutschen Bundesrat.

Andere Gebietskörperschaften haben zwischenzeitlich den Handlungsbedarf diesbezüglich erkannt und haben eigenständig begonnen, erste öffentliche WLAN-Hotspots zu realisieren. Mit dieser Realisierung wird eine wesentliche Anforderung einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung erfüllt und damit auch für die Attraktivität der jeweiligen Region maßgeblich gesteigert.

Um eine mögliche Initiative diesbezüglich für den Landkreis Hildesheim zu erarbeiten, beantragt die Mehrheitsgruppe von SPD und CDU die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Öffentliche WLAN-Hotspots im Landkreis Hildesheim auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Kreisentwicklung und Bau zu nehmen.

Weitergehend bitten wir um einen ersten Sachstandsbericht zu folgenden Fragestellungen:

  1. Gibt es im Kreisgebiet seitens des Landkreises Hildesheim bereits eingerichtete öffentliche WLAN-Zugangspunkte?
  1. Hat die Verwaltung diesbezüglich bereits Planungen angestellt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  1. Welche kreisangehörigen Gemeinden bieten an welchen Stellen öffentliche WLAN-Zugangspunkte in ihrem Zuständigkeitsbereich an?
  1. Der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung war zu entnehmen, dass im Landkreis Wolfenbüttel bereits konkrete Pläne zur Realisierung öffentliche WLAN-Hotspots in der Umsetzungsphase sind. Ist dieses „Modell Wolfenbüttel“ auf den Landkreises Hildesheim übertragbar? Hat die Verwaltung schon Gespräche mit den kreisangehörigen Kommunen u.a. auch über mögliche Standorte geführt?
  1. Welche Kosten sind mit a) der Einrichtung und b) dem Betrieb eines öffentlichen WLAN-Zugangspunkte verbunden und welche Fördermittel stehen dafür zur Verfügung?
  1. Sind beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Zugangspunkten Sicherheitsvorkehrungen gegen eine missbräuchliche Nutzung erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion


Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwereks Siegfried-Giesen

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o. V.i.A.

Hildesheim, den 09.01.2017

 

Vorbehaltsbeschluss nach § 58 Abs. 3 NKomVG;
Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali + Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt; Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 WHG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt

„Vorbehaltsbeschluss nach § 58 Abs. 3 NKomVG; bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali + Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt; Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 WHG“

in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim behält sich zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen der Kali + Salz AG in den Gemeinden Giesen/Sarstedt die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen vor.

Begründung:

Die grundsätzliche Bedeutung und Dimension des hier in Rede stehenden Vorhabens rechtfertigen es, dass sich der Kreistag die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zu wasserrechtlichen Erlaubnissen vorbehält. Dafür sprechen insbesondere die folgenden fünf Aspekte.

  1. Das weltweit tätige Unternehmen K+S plant mit der Reaktivierung des
    Hartsalzbergwerkes eine auf Jahrzehnte ausgerichtete Kaliproduktion am Standort Sarstedt/Giesen. Dies ist wie jeder Auf- oder Ausbau des produzierenden Gewerbes grundsätzlich zu begrüßen.

Das für die Reaktivierung erforderliche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist jedoch mit besonderer Sorgfalt, größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, denn Bergbaubetriebe verursachen Gefahren, Umweltbelastungen und Veränderungen des Landschaftsbildes; zudem hat die Kaliindustrie zum Teil erhebliche Altlasten erzeugt.

Wasserrechtliche Erlaubnisse können im Rahmen des genannten Verfahrens nur im Einvernehmen mit dem Landkreis Hildesheim, der untere Wasserbehörde, erfolgen. Der Landkreis ist daher vornehmlich dafür verantwortlich, dass bei der Errichtung und dem Betrieb neuer Bergwerke die Gewässerschutzvorschriften sorgfältig beachtet und eingehalten werden; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (WRRL) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). mehr…


Neue Kreistagsfraktion wählt Vorstand

Die neue CDU-Kreistagsfraktion hat am Mittwoch, 28.09. 2016 Friedhelm Prior
zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Fraktionsversammlung
Sabine Hermes sowie die Herren Dr. Bernhard Evers und Carsten Brose.

Über die Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktion und Regelungen
für die Fraktionsarbeit wird in der nächsten Fraktionssitzung am 19. Oktober
beraten.
Bereits heute sollen nach Absprache der Fraktionsvorsitzenden von
SPD und CDU erste Gesprächstermine vereinbart werden.

 


CDU-Kreistagsfraktion schaltet Kommunalaufsicht ein

CDU-Kreistagsfraktion schaltet Kommunalaufsicht ein
Harsumer Bürgermeisterkandidat Litfin im Interessenskonflikt?

Die CDU-Kreistagsfraktion hat Landrat Levonen aufgefordert, im Wege derKommunalaufsicht unverzüglich überprüfen zu lassen, ob es mit den Amtspflichten vereinbar ist bzw. war, dass der Bauamtsmitarbeiter der Gemeinde Harsum, Marcel Litfin, nebenberuflich ein Gewerbe betreibt, das unter anderem aus Gerüstverleih, haushaltsnahen Dienstleistungen und Immobilienmaklerei besteht.

„Als Mitarbeiter des Bauamtes hat er beruflich ständig“, so CDU-Fraktions-vorsitzender Christian Berndt, „mit Baufirmen zu tun, als Betreiber einer Gerüstfirma aber auch. Es bleibt zu prüfen, ob Litfin als einschlägiger Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung seine Aufgaben unbestechlich ausgeübt hat oder ob es dabei zu privatwirtschaftlichen Verquickungen gekommen ist.“

 


Entwicklung der Molitoris-Schule ohne Umschweife anerkennen und unterstützen

Entwicklung der Molitoris-Schule ohne Umschweife  anerkennen  und  unterstützen
CDU steht geschlossen hinter der Harsumer Oberschule

„Es tut fast schon weh“, so Reinhard Weddig, schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, “zu sehen, wie sich die SPD im Kreistag seit der Sommerpause windet: Erst ist man gegen die räumlich notwendige Weiterentwicklung der beliebten Schule, deren 10. Jahrgang kürzlich überdurchschnittlich erfolgreich abgeschlossen hat. Weil aber doch ´irgendwie` ein Bedarf gesehen wird, schwadroniert man über mögliche Kooperationen mit der Gesamtschule in Hohenhameln. Dazu muss man wissen, dass es sich hierbei um unterschiedliche Schultypen in zwei Landkreisen handelt. Außerdem: hier soll plötzlich möglich sein, was für Elze weder mit dem benachbarten Schulstandort Nordstemmen noch Gronau vor kurzem möglich schien.“

„Ich kann mir die in den letzten zwei Wochen auf halbem Weg stecken gebliebene 180°-Kehrtwende der SPD-Fraktion aber nur dadurch erklären, dass die Harsumer SPD ihre Genossen im Kreistag auf eine wie auch immer geartete Kompromisslinie getrimmt hat. Wohl nicht zuletzt, weil der von Ihnen unterstützte so genannte unabhängige Kandidat für das Bürgermeisteramt an diesem Sonntag eine Stichwahl zu bestehen hat“, ergänzt Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender. „Wir als CDU sind für eine sachliche Schulpolitik und die vernünftige Ausstattung aller Schulen. Hier lenkt die SPD nur von eigener Verzögerung ab, zumal sie noch Anfang der Woche den Antrag stellte, mit Hohenhameln zu kooperieren. Jeder weiß doch, dass solche Kooperationen unterschiedlicher Schultypen und Landkreis-übergreifend nicht von heute auf morgen möglich sind.

Wie lange sollen die Schüler noch warten?!“, fragt sich Berndt kopfschüttelnd.

„Auch wenn die Molitoris-Schule nicht zu den von SPD und Grünen besonders geförderten Gesamtschulen gehört und auch nicht an einem Großstandort wie Bad Salzdetfurth und Gronau steht, sollten auch hier Schülerwünsche und Elternwille Vorrang vor Ideologie haben. Die steigenden Schülerzahlen am Haseder Weg in Harsum sprechen ohnehin für sich. Die Reputation der Schule steht darüber hinaus seit Jahren nicht infrage. So wurde dort sogar kürzlich ein Zweig eingerichtet, der auf das Gymnasium vorbereitet. Warum wir als Landkreis der Raumnot nicht umgehend begegnen sollten, und zwar nicht mit halbherzigen Lösungen und nur auf durchschaubaren politischen Druck, erschließt sich mir nicht“, so Reinhard Weddig abschließend.

Einen eigenen Antrag zur Beschleunigung der Maßnahmen werde die CDU stellen.

 


Antwortschreiben zur Anfrage gem. § 18 GO: Radweg Asel-Borsum

2016_09_13_antwort-radweg-asel-borsum