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Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Aufgaben und Nutzen der „Metropolregion“
Hildesheim, 23.09.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aufgaben und Nutzen der „Metropolregion“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Landkreis Hildesheim ist seit nunmehr neun Jahren Mitglied der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg.
Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Worin besteht der konkrete Nutzen der Mitgliedschaft? Welche Projekte im Landkreis Hildesheim wurden in den vergangenen Jahren gefördert?
- Wenn ein konkreter Nutzen besteht: Gilt dieser vor allem für die größeren Städte oder auch für die ländlichen Gemeinden?
- Welche konkreten Vorteile gibt es zu Kommunen, die nicht Mitglied in der Metropolregion sind?
- Wie viele Metropolregionen gibt es in Deutschland derzeit? Wie heißen sie?
- Wie steht die Metropolregion im Vergleich zu den anderen Metropolregionen in Deutschland da?
- Haben die Mitglieder tatsächlich größere Chancen auf Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU, wie bei der Gründung 2004 behauptet?
- Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag im Jahr und welche Ressourcen (sachlich, personell) werden durch die Mitgliedschaft gebunden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne,
Sprecher für Wirtschaft und Kreis-
entwicklung der Gruppe CDU/FDP
Erneute Anfrage zum Thema „Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine
Hildesheim, 19.09.2014
Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug: Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 09.07.2014 zum
Thema “Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise
Hildesheim und Peine, Teil II Analyse der Verwaltungen“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
auf unsere Anfrage vom 09.07.2014 haben Sie bisher in keiner Weise reagiert. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie um eine nunmehr kurzfristige Beantwortung unserer Fragen oder Begründung für Ihr bisheriges Schweigen.
Bitte bedenken Sie, das Ihre Antworten auf die hier in Rede stehenden Fragen auch hinsichtlich der nach Ihrer Auffassung anzustrebende Fusion bedeutsam sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP
Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung
Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Kreistag Hildesheim
vom 12.08.2014 zum
Thema “Zusammenarbeit mit Leistungserbringern bzw. Trägern
im Bereich Sozialhilfe“
2. Ihr Schreiben vom 03.09.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, die o. a. Anfrage entsprechend der Geschäftsordnung zu beantworten. Zudem bitten wir Sie um eine nunmehr zeitnahe Antwort, um uns unter Beteiligung der in der Anfrage genannten Träger eine ausreichende Vorbereitung auf die weiteren Beratungen und Erarbeitung von ggf. erforderlichen Beschlussvorschlägen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior Christiane Wirries
Sozialpolitischer Sprecher Jugendpolitische Sprecherin
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim; Aufgabenerfüllung des Integrationsbeirates
Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim
Aufgabenerfüllung des Integrationsbeirates
Antrag für Dezernatsausschuss 2, Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
aktuell wird immer wieder über die Thematik Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr in der lokalen Presse berichtet.
Ebenso wird in der lokalen Presse die Zuwanderung von Migranten thematisiert und trägt somit zur Sensibilisierung in der Bevölkerung bei.
Daher beantragen wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung am 29.09.2014 die Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten:
1. Geschwindigkeitsreduzierung im Ostkreis des LK Hildesheim
– Bericht der Verwaltung/Entscheidungskompetenz
2. Integrationsbeirat
-Tagungshäufigkeit/Kompetenzen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Ausschussvorsitzender
und Sprecher für Sicherheit,
Ordnung und Umwelt
der Gruppe CDU/FDP
Lungenklinik Diekholzen zukunftsfähig machen
Bei einem Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion betonte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium, dass das Land auf eine gesicherte und wohnortnahe stationäre Grundversorgung im Südkreis Hildesheim trotz sinkender Einwohnerzahlen Wert lege. Allerdings werde das Land dafür keine Landesmittel zur Verfügung stellen. Folglich seien die bestehenden Kliniken so aufzustellen, dass keine doppelte Grundversorgung in unmittelbarer Nähe angeboten werde, andererseits aber spezialisierte und stark nachgefragte Angebote bestehen bleiben können. Geld aus Hannover werde es aber auch für Spezialkliniken wie die Lungenklinik in Diekholzen nicht geben.Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein den über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt guten Ruf der Klinik in Diekholzen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Durch die stetigen Veränderungen im Gesundheitswesen und die Konkurrenz durch das Hildesheimer St. Bernward-Krankenhaus wird eine Zusammenarbeit mit einem starken strategischen Partner notwendig. Die neugewählte Bürgermeisterin von Diekholzen, Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU),die am 01. November ihr Amt antreten wird, fügte hinzu: „Für Diekholzen ist die Lungenfachklinik der zweitgrößte Arbeitgeber. Eine Standortsicherstellung und der Erhalt der Arbeitsplätze sind für uns sehr wichtig. Gleichwohl ist uns aber auch bewusst, dass der Landkreis seine Lungenklinik aus eigener Kraft nicht mehr lange halten kann. Bevor sie aufgegeben werden muss, ist ein Verkauf unter Auflagen oder die intensive Zusammenarbeit mit einem anderen Krankenhaus der bessere Weg.“
