Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Neutralitätspflicht der Verwaltungsspitze verletzt?
CDU fordert Fairness im Wahlkampf

Hildesheim, 17.08.2016

„Die Planungen für den Radweg Borsum-Asel sind nach vielen Jahren endlich abgeschlossen. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau begonnen werden. Das begrüßen wir als CDU-Kreistagsfraktion“, erklärt Ralf-M. Lehne, Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Bau und damit auch für Radwege zuständig.

Die Umstände der Bekanntgabe sind allerdings mehr als merkwürdig. „Dass auf Einladung eines SPD-Kreistagskandidaten um Unterrichtung unverzüglich die gesamte Spitze der Kreisverwaltung mit Landrat Wegner, Kreisdezernent Basse und der 1. Kreisrat ausrücken, ist schon faszinierend. Selbstverständlich können sich  Abgeordnete vor Ort durch die Verwaltung informieren lassen. Wenn der Kreis aber offiziell auftritt, wäre es schön, wenn man das von einer SPD-Wahlveranstaltung unterscheiden könnte“, meinte Lehne. Weder andere Kreispolitiker noch der Borsumer Ortsbürgermeister oder Vertreter des Ortsrates waren geladen.

Der 1. Kreisrat, zugleich SPD-Landratskandidat, setzte dann konsequenterweise seinen Wahlkampf vor Ort durch Hausbesuche fort.

„Wahlkampfhilfe seitens der Verwaltungsspitze, sowohl für den Harsumer SPD-Kandidaten für den Kreistag als auch für den SPD-Landratskandidaten widerspricht jedenfalls entschieden den Aufgaben der Kreisbeamten. Wir fordern die nötige Neutralität ein“, ergänzen die Harsumer CDU-Kreistagsabgeordneten Heinrich Machtens und Reimund Kaune.

„An sich sollte der erste Kreisrat jetzt Urlaub nehmen. Wir werden jedenfalls eine ent-sprechende Anfrage an Landrat Wegner stellen“, sind sich die CDU-Abgeordneten einig.

Christian Berndt fordert Bürgerfreundlichkeit
CDU-Landratskandidat kritisiert Verwaltungsversagen
auf dem Rücken von Schülern und Schulen

 „Wie heute berichtet wird, wurden hunderte von Fahrkarten von Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet zu spät ausgeliefert. Das hat nicht nur zu Verunsicherung und Ärger bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, sondern auch zu erhöhtem Arbeitsaufwand in den Schulen geführt. Es kann aber nicht sein“, ist Christian Berndt erbost, „dass zahlreiche Kinder und Jugendliche offenbar unter der falschen Personalsteuerung im Hildesheimer Kreishaus leiden müssen. Dasselbe gilt für die Busfahrer und Bahnkontrolleure, die sich mit Ersatzfahrkarten oder Schülern ganz ohne Fahrausweis auseinandersetzen müssen.
„Gerade bei den relativ wenigen Bereichen, in denen der Kreis direkt Bürgerkontakte hat, sind sorgfältige Arbeit und bevorzugter Personaleinsatz besonders wichtig, dies gilt beim Schüler-BaFöG, dessen überlange Bearbeitungszeiten seit Jahren in der Diskussion stehen, im Zusammenhang mit der Kfz-Zulassungsstelle, oder bei der Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen“, betont der Landratskandidat der CDU.
„Bereits vor Jahren haben wir gefordert, dass Personal vor allen Dingen dorthin umgeschichtet wird, in denen die Menschen im Landkreis direkt vom Verwaltungshandeln abhängig sind, wie aktuell die betroffenen Schülerinnen und Schüler.“ Das Direktionsrecht des Landrates ermögliche im übrigen diese Maßnahmen schon jetzt.

„Verwaltungsversagen auf die Schulen und die Schüler abzuwälzen geht dagegen gar nicht. Eine entsprechende Urlaubsplanung ist in Anbetracht der ständig wiederkehrenden Aufgabe das Mindeste, was von Vorgesetzten erwartet werden kann. Ich würde dies oder zumindest sicherstellen, dass Personal alternativ dort zusätzlich zeitweise eingesetzt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger von jung bis alt haben aber Vorrang und müssen im Mittelpunkt des Handelns der Kreisverwaltung stehen“, so Christian Berndt abschließend.

CDU  für baldige Wiederaufnahme  der  Kaliförderung  in  Giesen

„Wir haben vor Ort klar gemacht, dass die CDU weiter hinter dem Projekt steht und für die Gemeinde Giesen und die Region Hildesheim weit überwiegende Vorteile sieht“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Landratskandidat. Schon im April 2015 hatte sich die CDU-Fraktion im Kreistag für das Vorhaben ausgesprochen. Nunmehr waren neben ihm auch die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf-M. Lehne und der finanzpolitische Sprecher Dr. Bernhard Evers dabei, um über die Verschiebung der Wiederaufnahme der Kaliförderung durch den Kasseler Konzerns K+S zu sprechen.

„Ein solches Projekt, bei dem vor Ort viele hundert Arbeitsplätze dauerhaft nicht nur durch Rohstoffgewinnung sondern auch Veredlung und Vertrieb geschaffen werden und ein an sich betriebsbereites Bergwerk schon vorhanden ist, wäre ein riesiger Pluspunkt für den Kreis Hildesheim, übrigens auch als Argument für den Ausbau der Infrastruktur wie Hafen und Stichkanal oder den dritten Autobahnanschluss gegenüber dem Bund“, meinte Berndt weiter. „Selbstverständlich erwarten wir dabei die Anwendung der gültigen umwelttechnischen Standards“.

„Wir können in Deutschland nicht nur von Dienstleistungen leben“, meinte Ralf Lehne. Die weitere Nutzung eines vorhandenen Bergwerkes ist per se bereits eine ökologische Entscheidung, denn die Infrastruktur unter und über Tage ist weitgehend vorhanden und auch etwa 30 Jahre nach Ruhendstellung der Anlagen ohne großen Aufwand reaktivierbar. In Deutschland vorhandene und hier benötigte Rohstoffe abzubauen, erspart zudem lange Transportwege“.

„Zudem werden wir durch Steuereinnahmen erheblich profitieren“, ergänzte Dr. Bernhard Evers. „Die Wertschöpfung für Gemeinde und Region ist offenkundig und nicht zu vernachlässigen“.

„Es liegt zwar auf der Hand, dass Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen von den Marktgegebenheiten abhängig machen müssen. Eine ´politische Überlagerung` kann es dabei grundsätzlich nicht geben“, erklärte Ute Bertram. „K+S KALI hat aber nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss eine Fünfjahresfrist, ihn zu nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), dessen Entwurf den Ausbau des Stichkanal Hildesheim als nachrangig einstuft, sieht seinerseits alle fünf Jahre eine Überprüfung der Prioritäten vor. Damit ist ein Ausbau des Stichkanals durch den BVWP 2030 noch möglich.“

„Auch wenn es in der Verantwortung von K+S KALI steht, Investitionsentscheidungen zu treffen, wäre es sinnvoll, den dort eingeschlagenen Weg mutig und zügig fortzusetzen und auf die hohe Qualität des Salzes vor Ort und die leistungsfähigen einheimischen Facharbeiter zu setzen“, meinte Berndt abschließend. „Ich werde als Landrat alles daran setzen, dass die lange Bergbautradition in Landkreis Hildesheim fortgesetzt werden kann.“

Hildesheim, 23.06.2016

Christian Berndt: Keine weitreichenden Verbote aus ideologischen Gründen!
CDU-Kreistagsfraktion stellt sich hinter die Angler

„Das ist mir im Sinne der Angler in Stadt und Landkreis Hildesheim bei weitem zu viel“ empört sich Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, „in der Regel soll das Angeln laut Kreisverwaltung zwar erlaubt bleiben, allerdings müssten sich besonders die 900 Mitglieder im Hildesheimer Sportfischer-Verein in Zukunft auf erhebliche Einschränkungen einstellen.“

Vor allem auf vielen Flusskilometern entlang der Saale rund um Elze, der Beuster rund um Diekholzen, der Nette zwischen Holle und Bockenem, aber auch entlang der Leine an der nordwestlichen Landkreisgrenze und in einem kurzen Stück bei Holle/Grasdorf drohen Angelverbote.
„Auch wenn es sich letztendlich um die Umsetzung einer FFH-Richtlinie der EU handelt, würde eine von mir geführte Kreisverwaltung zumindest vor der Ausweisung solcher Naturschutzgebiete umfangreiche Gespräche mit den Anglern und Sport-fischern führen. Empfehlungen des dem grünen Umweltmysterium untergeordneten Landesamtes NLWKN und des Landkreistages würde ich ohne vorherige Gespräche vor Ort nicht übernehmen. Alle beteiligten Landesbehörden sind offenbar nicht auf die Idee gekommen, obwohl es sich bei den Betroffenen um einen anerkannten Naturschutzverband handelt; mit über 90.000 Mitgliedern in 335 Vereinen übrigens der größte in Niedersachsen“, betont Christian Berndt, der auch Landratskandidat ist.

„Naturschutz ist gut und wichtig und auch wir als CDU-Fraktion sind selbstverständ-lich dafür. Aber zum einen handelt es sich beim Anglerverband Niedersachsen e.V.ohnehin um einen anerkannten Naturschutzverband der nicht nur hegt, unter anderem durch das Aussetzen tausender Jungfische allein in und um Hildesheim,und auch pflegt, zum Beispiel durch Uferschutz. Ideologische Verbohrtheit ist hier -wie überall- fehl am Platze und wird es mit mir als Landrat nicht geben. Verbote würde ich allgemein nur verhängen, wenn der Schutzzweck des Gebietes es ausdrücklich vorsieht. Im übrigen wäre dann dort auch das Betreten der Gebiete untersagt, inklusive Bade-, Camping-und Paddelboot. Und das beträfe nicht nur die Sportfischer. Anders herum halte ich es für richtig: Kein Misstrauensvotum gegen die Angler und insofern Einzelfallprüfungen ausnahmsweise für Verbote, wo absolut nötig, aber nicht umgekehrt“, so Christian Berndt abschließend.

                                                                                 Hildesheim, 17.06.2016

Landkreis-Haushalt nur mit erhobenem Zeigefinger genehmigt
Rot-Grün gelingt trotz bester Rahmendaten kein Durchbruch

„Der Haushaltsausgleich 2016 wird in der Planung nicht erreicht, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist nicht ausgeglichen und verlässliche Voraussagen zum Zeitpunkt der Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs liegen noch nicht vor“, zitiert Christian Berndt, CDU-Fraktionsvorsitzender und -Landratskandidat die gestern vom niedersächsischen Innenministerium erhaltene Haushaltsgenehmigung.

„Wiederum nur mit ´blauem Auge´ wurde der aktuelle Haushalt akzeptiert, und das, obwohl die Rahmendaten so gut wie nie sind. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren korrespondiert mit den höchsten Einnahmen der öffentlichen Hand seit Menschengedenken. Das kommt auch dem Kreis zu Gute, weil die erhöhte Kreis-umlage jetzt auch noch mehr abwirft. Schade dass der scheidende Landrat keine Ambitionen mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt hat“, so Christian Berndt.

„Zu Recht hat das Innenministerium auch darauf hingewiesen“, ergänzt er, „dass die Fehlbeträge inzwischen wieder steigen, wobei die investiven Schulden hierbei gar nicht berücksichtigt sind. Das Konstrukt einer verwaltungsinternen Haushaltssperre ist dabei immer nur zweite Wahl, zumal sie erstmal nur auf dem Papier wirkt. Die Kosten im Zusammenhang mit Migration und Integration dürfen dabei laut einem Erlass-Trick des Ministeriums allerdings sogar außen vor bleiben. Andere Kreise, wie z.B. Celle weisen Lücken im Haushalt auch als solche aus, das erscheint mir die solidere Haushaltsführung“, betont Berndt.

„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und eigene kommunale Handlungsspielräume ergeben sich nur durch Haushaltsüberschüsse“, merkt Dr. Bernhard Evers an, finanzpolitischer Sprecher der CDU, an. Unter Führung von SPD und Grünen zeige der Landkreis weiterhin ein Ausgabenproblem. An den Einnahmen liege es jedenfalls in den vergangenen Jahren nicht, zumal über die erhöhte Kreisumlage wegen der guten Konjunktur die tatsächlichen Einnahmen, die prozentual aus den Gemeinden an den Kreis fließen, überdeutlich gestiegen seien.

„Und immer wieder auf die angeblich großzügige Finanzierung der Kindertagesstätten hinzuweisen, hilft wenig“, erläutert Berndt, „eine Steuerung oder Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bildungsbereich ist damit nicht verbunden. Statt dessen wird den Gemeinden schlicht erst das Geld aus der einen Tasche gezogen, um es dann über den sog. Kindergartenvertrag teilweise zurückzugeben. Diese tragen übrigens einen größeren Betrag letztendlich immer noch selbst.

Der Gesamthaushalt leidet weiter sowohl an der mangelhaften Arbeit der rot-grünen Mehrheit im Kreistag als auch der ambitionslosen Kreisverwaltung, wie nicht nur das Innenministerium soeben festgestellt hat“, mahnt Christian Berndt abschließend.

Hildesheim, 16.06.2016

Zusammenarbeit auch ohne Fusion
CDU-Landratskandidaten aus Hildesheim und Peine trafen sich in Hülsede

Es gibt eine „Zusammenarbeit auch ohne Fusion“. Diese Auffassung vertraten die CDU-Landratskandidaten Christian Berndt (Hildesheim) und Dr. Burkhard Budde (Peine), die gemeinsam an einem Gespräch der CDU Niedersachsen mit Landräten und Oberbürgermeistern am 15. Juni 2016 im Wasserschloss Hülsede teilnahmen. Die Veranstaltung, die vom Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, dem emsländischen Landrat Reinhard Winter, geleitet wurde, beschäftigte sich mit aktuellen Herausforderungen.

Insbesondere in der Flüchtlingsfrage wurde verstärkte Hilfe des Landes bei der Integration und der Erstattung der echten entstehenden Kosten eingefordert.
So sind die Gesundheitskosten durch die bisherige Pauschale nicht erfasst, Defizite bestehen bei der Erstattung der Kosten für unbegleite Jugendliche, die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen ist zudem ein gewaltiges Problem. Weiteres Thema war u.a. die unzureichende Unterrichtsversorgung gerade in ländlichen Regionen und die nicht einhaltbaren Pläne bei der Inklusion.

Christian Berndt und Burkhard Budde wollen sich regelmäßig treffen, um über die Stärkung einer bürgerfreundlichen und aufgabenorientierten Politik zu sprechen.

Am Rande der Tagung kam es zu einer Begegnung mit Hans-Wilhelm von Bronsart,Schlossherr des Weserrenaissance-Wasserschlosses, das von 1529 bis 1548
errichtet wurde.
Vor dem Bild des Staats- und Kriegsminister Paul Bronsart von Schellendorff (1832- 1891) entstand das auf friedliche Kooperation ausgerichtete Foto
(v.l. Christian Berndt, Hans-Wilhelm von Bronsart und Dr. Burkhard Budde).