Inklusion mit Augenmaß!
Förderschulen müssen bleiben

Zu einem Fachgespräch vor Ort zum Themenkomplex „Bildung-Jugend-Inklusion“ haben sich die Experten der CDU-Kreistagsfaktion am Freitagabend in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Ansgar in Hildesheim mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, getroffen.

„Der gemeinsame Unterricht von Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung ist grundsätzlich zu begrüßen“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.

„Zwei Aspekte sind dabei aber grundlegend und werden unseres Erachtens viel zu wenig berücksichtigt: Nicht für jedes Kind ist die allgemeinbildende Schule die richtige Wahl, viele brauchen Rückzugsräume und vor allem ein spezielles Bildungsangebot. Es gibt sowohl Eltern als auch Schüler, die lieber eine Förderschule wählen. Auf deren Wünsche ist im Zweifel mehr Rücksicht zu nehmen als auf das Schlagwort „Inklusion“ als Allheilmittel“, fordert Christian Berndt.

Wolfgang Almstedt als Leiter von St. Ansgar, einer Einrichtung der Jugendhilfe, und Dr. Ulf Algermissen als Leiter der dortigen Förderschule stellten ihre vollständig belegte und sehr beliebte Einrichtung vor. Viele Jugendämter nützen das Angebot, wobei auch kleinere Kinder immer häufiger in vollstationäre Obhut genommen werden müssen.

Insbesondere machten sie auch darauf aufmerksam, dass schon Fälle eintreten, in denen es keine geeigneten Förderschulangebote mehr gibt. Dann bleibt häufig nur die sehr teure vollstationäre Aufnahme in eine Jugendhilfeeinrichtung.

Jörg Hillmer sagte deshalb auch zu, sich im Landtag mit der CDU-Fraktion für das Wahlrecht der Eltern in diesem Bereich weiter stark zu machen, für das Personal an den Schulen, insbesondere die fehlenden Förderschullehrer, sei das Land ja zuständig.

„Wir werden uns dafür einsetzen“, ergänzt Reimund Kaune, ehemals bildungspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und selbst Rektor einer Grundschule, „dass die Förderschulen im Landkreis Hildesheim als ergänzendes Angebot bestehen bleiben. Finanziell spricht aus Kreissicht jedenfalls nichts dagegen; ganz im Gegenteil: die Inklusion hat bisher zu erheblichen  Mehrkosten geführt, vor allem bei den Schulbegleitern.“

„Dem christlichen Menschenbild entspricht die Feststellung, dass alle Kinder gleichwertig, aber nicht gleichartig sind“, meint Reimund Kaune, und Christian Berndt ergänzt: „Als Landrat werde ich für optimale Förderung jedes Einzelnen plädieren, ohne die Mehrheit der Schüler- und Lehrerschaft dabei zu überfordern. Mehrheitlicher Zustimmung dafür in der Bevölkerung bin ich gewiss“, so Berndt abschließend.

Landkreis bestätigt mittlere bis starke Gefährdungslage für Föhrste

„Die Einwohner des Alfelder Stadtteils Föhrste haben wie alle anderen Anspruch darauf, vor Hochwasser geschützt zu werden“, betont Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistagsgruppe und CDU-Landratskandidat.

Sowohl das Land Niedersachsen als auch der Landkreis haben nunmehr erklärt, dass Föhrste bedroht und die Stadt Alfeld selbstverständlich zumindest mit zuständig ist. „Unterscheidungen nach Ursachen für Hochwasser, nämlich z.B. durch hohen Pegel der Leine, durch Starkregenereignisse oder Rückstau bei der Entwässerung, dürfen nicht länger dazu führen, dass hier überhaupt nichts passiert“, pflichtet ihm August-Ludolf Ohlms, Sprecher für Umwelt der CDU-Kreistagsfraktion bei.

„Wie kann es sein, dass einerseits nicht die Notwendigkeit für Schutzmaßnahmen gesehen wird, andererseits aber auch auf den betroffenen Flächen nicht mehr gebaut werden darf?“, fragt sich Dr. Bernd Fell, Kreistagsabgeordneter der FDP und stellvertretender Gruppenvorsitzender.

„Die Haltung der Stadt Alfeld kann ich nicht verstehen“, meinte Berndt, „sie ist mit den Aufgaben im Hochwasserschutz vertraut. Noch nicht einmal ein Gutachten in Auftrag zu geben, was als Minimum getan werden kann und muss, grenzt beim Bürgermeister an Arbeitsverweigerung, zumindest aber liegt ein eklatantes Führungsversagen vor“. Christian Berndt verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Bürger von Föhrste, und den CDU-Bürgermeisterkandidaten für Alfeld, Andreas Behrens, die schon lange ein abgestimmtes (Hochwasser-)Gesamtkonzept für die Leine fordern. „Die Stadt Alfeld und damit der Bürgermeister ist für den ersten Schritt verantwortlich. So lange wie die Verantwortlichen vor Ort nicht tätig werden, kommt der Prozess auch nicht in Gang. Das ist bisher verpasst worden“, ergänzt Behrens.

„Alle Behörden sollten sich nun endlich schnellstmöglich zusammensetzen und erforderliche Maßnahmen gemeinsam beraten, damit die verlorene Zeit aufgeholt wird“, so Christian Berndt abschließend.

Christian Berndt: Jäger leisten viel für  den  Naturschutz

 Frank Oesterhelweg, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender, spricht mit der Jägerschaft

„Jäger erfreuen sich am Ruf der Rohrdommel. Jagdgegner wissen gar nicht, dass es sie gibt.“ Ein markanter Satz, der in der aktuellen Broschüre der Kreisjägerschaft zitiert wird und auch als Leitsatz über dem Gespräch der CDU-Kreistagsfraktion und der Landtagsfraktion stehen könnte.

Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat, betonte denn auch, dass „die Jägerschaft als anerkannter Naturschutzverband für uns im Mittelpunkt steht“. So wurde bei dem Gespräch, an dem auch Kreisjägermeister Dr. Joachim Algermissen und der Vorstand der Jägerschaft teilnahmen, deutlich, dass das Erlegen von Wild nur etwa ein Prozent der Aktivitäten eines Jägers ausmache. Einen weitaus größeren Raum nehmen demzufolge die Hege und Pflege von Fauna und Flora, das Beseitigen von Tierkadavern meist in Folge von Verkehrsunfällen, Verbringung zur Trichinenschau zur Bekämpfung der Schweinepest und vieles andere mehr ein.

Der rot-grün geführte Kreis Hildesheim erhebt mit 20 Prozentpunkten mit die höchste Jagdsteuer in ganz Niedersachsen. Die Jagdsteuer als einzige Steuer, die der Kreis erheben darf, schlägt immerhin mit ca. 200.000,-€ zu Buche.

Eine komplette Abschaffung auf Landesebene sieht MdL Oesterhelweg eher skeptisch, die Erhebung und ihre Höhe soll vielmehr auf kommunaler Ebene entschieden werden.

Denkbare Alternativen wären aber Gegenleistungen für die Tätigkeit im Bereich Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Straßenverkehr, wie es sie bereits in der Region Hannover gibt.
„Allerdings“, so Berndt, „müssen wir erst den Kreishaushalt in Ordnung bringen, der trotz sprudelnder Einnahmen wieder ins Defizit gefahren worden ist.“

Frank Osterhelweg sagte zudem zu, dass er sich im Landtag für die Abschaffung der Trichinen-Beprobungskosten einsetzen will, die wegen der Bekämpfung der Schweinepest anfallen. Sein Fraktionskollege Klaus Krumfuß wird das unterstützen, denn auch diese Kosten werden von den Jägern getragen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram will sich auf Bundesebene für die Verminderung von Vorschriften und Belastungen einsetzen, die u.a. dadurch entstehen, dass auf EU-Vorgaben regelmäßig aufgesattelt wird.

Welche skurrilen Blüten die ideologische Ablehnung des Jagdwesens teilweise treibt, zeigt z.B., dass Jäger in einem Schweizer Kanton nunmehr als ´Faunainspektoren` bezeichnet werden.

„Die Jägerschaft ist uns nicht nur im Landkreis Hildesheim viel Wert“, betont Christian Berndt, „sie kommt in die Schulen, erklärt Flora und Fauna, nimmt an vielfältigen Naturschutzaktionen und sogar an der Ausbildung in der beruflichen Bildung zum Koch aktiv teil. Ich hoffe, dass sich dieses positive Image wieder durchsetzt.“

Neutralitätspflicht der Verwaltungsspitze verletzt?
CDU fordert Fairness im Wahlkampf

Hildesheim, 17.08.2016

„Die Planungen für den Radweg Borsum-Asel sind nach vielen Jahren endlich abgeschlossen. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau begonnen werden. Das begrüßen wir als CDU-Kreistagsfraktion“, erklärt Ralf-M. Lehne, Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Bau und damit auch für Radwege zuständig.

Die Umstände der Bekanntgabe sind allerdings mehr als merkwürdig. „Dass auf Einladung eines SPD-Kreistagskandidaten um Unterrichtung unverzüglich die gesamte Spitze der Kreisverwaltung mit Landrat Wegner, Kreisdezernent Basse und der 1. Kreisrat ausrücken, ist schon faszinierend. Selbstverständlich können sich  Abgeordnete vor Ort durch die Verwaltung informieren lassen. Wenn der Kreis aber offiziell auftritt, wäre es schön, wenn man das von einer SPD-Wahlveranstaltung unterscheiden könnte“, meinte Lehne. Weder andere Kreispolitiker noch der Borsumer Ortsbürgermeister oder Vertreter des Ortsrates waren geladen.

Der 1. Kreisrat, zugleich SPD-Landratskandidat, setzte dann konsequenterweise seinen Wahlkampf vor Ort durch Hausbesuche fort.

„Wahlkampfhilfe seitens der Verwaltungsspitze, sowohl für den Harsumer SPD-Kandidaten für den Kreistag als auch für den SPD-Landratskandidaten widerspricht jedenfalls entschieden den Aufgaben der Kreisbeamten. Wir fordern die nötige Neutralität ein“, ergänzen die Harsumer CDU-Kreistagsabgeordneten Heinrich Machtens und Reimund Kaune.

„An sich sollte der erste Kreisrat jetzt Urlaub nehmen. Wir werden jedenfalls eine ent-sprechende Anfrage an Landrat Wegner stellen“, sind sich die CDU-Abgeordneten einig.

Christian Berndt fordert Bürgerfreundlichkeit
CDU-Landratskandidat kritisiert Verwaltungsversagen
auf dem Rücken von Schülern und Schulen

 „Wie heute berichtet wird, wurden hunderte von Fahrkarten von Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet zu spät ausgeliefert. Das hat nicht nur zu Verunsicherung und Ärger bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, sondern auch zu erhöhtem Arbeitsaufwand in den Schulen geführt. Es kann aber nicht sein“, ist Christian Berndt erbost, „dass zahlreiche Kinder und Jugendliche offenbar unter der falschen Personalsteuerung im Hildesheimer Kreishaus leiden müssen. Dasselbe gilt für die Busfahrer und Bahnkontrolleure, die sich mit Ersatzfahrkarten oder Schülern ganz ohne Fahrausweis auseinandersetzen müssen.
„Gerade bei den relativ wenigen Bereichen, in denen der Kreis direkt Bürgerkontakte hat, sind sorgfältige Arbeit und bevorzugter Personaleinsatz besonders wichtig, dies gilt beim Schüler-BaFöG, dessen überlange Bearbeitungszeiten seit Jahren in der Diskussion stehen, im Zusammenhang mit der Kfz-Zulassungsstelle, oder bei der Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen“, betont der Landratskandidat der CDU.
„Bereits vor Jahren haben wir gefordert, dass Personal vor allen Dingen dorthin umgeschichtet wird, in denen die Menschen im Landkreis direkt vom Verwaltungshandeln abhängig sind, wie aktuell die betroffenen Schülerinnen und Schüler.“ Das Direktionsrecht des Landrates ermögliche im übrigen diese Maßnahmen schon jetzt.

„Verwaltungsversagen auf die Schulen und die Schüler abzuwälzen geht dagegen gar nicht. Eine entsprechende Urlaubsplanung ist in Anbetracht der ständig wiederkehrenden Aufgabe das Mindeste, was von Vorgesetzten erwartet werden kann. Ich würde dies oder zumindest sicherstellen, dass Personal alternativ dort zusätzlich zeitweise eingesetzt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger von jung bis alt haben aber Vorrang und müssen im Mittelpunkt des Handelns der Kreisverwaltung stehen“, so Christian Berndt abschließend.

CDU  für baldige Wiederaufnahme  der  Kaliförderung  in  Giesen

„Wir haben vor Ort klar gemacht, dass die CDU weiter hinter dem Projekt steht und für die Gemeinde Giesen und die Region Hildesheim weit überwiegende Vorteile sieht“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Landratskandidat. Schon im April 2015 hatte sich die CDU-Fraktion im Kreistag für das Vorhaben ausgesprochen. Nunmehr waren neben ihm auch die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf-M. Lehne und der finanzpolitische Sprecher Dr. Bernhard Evers dabei, um über die Verschiebung der Wiederaufnahme der Kaliförderung durch den Kasseler Konzerns K+S zu sprechen.

„Ein solches Projekt, bei dem vor Ort viele hundert Arbeitsplätze dauerhaft nicht nur durch Rohstoffgewinnung sondern auch Veredlung und Vertrieb geschaffen werden und ein an sich betriebsbereites Bergwerk schon vorhanden ist, wäre ein riesiger Pluspunkt für den Kreis Hildesheim, übrigens auch als Argument für den Ausbau der Infrastruktur wie Hafen und Stichkanal oder den dritten Autobahnanschluss gegenüber dem Bund“, meinte Berndt weiter. „Selbstverständlich erwarten wir dabei die Anwendung der gültigen umwelttechnischen Standards“.

„Wir können in Deutschland nicht nur von Dienstleistungen leben“, meinte Ralf Lehne. Die weitere Nutzung eines vorhandenen Bergwerkes ist per se bereits eine ökologische Entscheidung, denn die Infrastruktur unter und über Tage ist weitgehend vorhanden und auch etwa 30 Jahre nach Ruhendstellung der Anlagen ohne großen Aufwand reaktivierbar. In Deutschland vorhandene und hier benötigte Rohstoffe abzubauen, erspart zudem lange Transportwege“.

„Zudem werden wir durch Steuereinnahmen erheblich profitieren“, ergänzte Dr. Bernhard Evers. „Die Wertschöpfung für Gemeinde und Region ist offenkundig und nicht zu vernachlässigen“.

„Es liegt zwar auf der Hand, dass Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen von den Marktgegebenheiten abhängig machen müssen. Eine ´politische Überlagerung` kann es dabei grundsätzlich nicht geben“, erklärte Ute Bertram. „K+S KALI hat aber nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss eine Fünfjahresfrist, ihn zu nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), dessen Entwurf den Ausbau des Stichkanal Hildesheim als nachrangig einstuft, sieht seinerseits alle fünf Jahre eine Überprüfung der Prioritäten vor. Damit ist ein Ausbau des Stichkanals durch den BVWP 2030 noch möglich.“

„Auch wenn es in der Verantwortung von K+S KALI steht, Investitionsentscheidungen zu treffen, wäre es sinnvoll, den dort eingeschlagenen Weg mutig und zügig fortzusetzen und auf die hohe Qualität des Salzes vor Ort und die leistungsfähigen einheimischen Facharbeiter zu setzen“, meinte Berndt abschließend. „Ich werde als Landrat alles daran setzen, dass die lange Bergbautradition in Landkreis Hildesheim fortgesetzt werden kann.“