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                                                                                                   Hildesheim, 02.07.2015

„Tote Pferde soll man nicht weiterreiten!“

 CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag fordern Abbruch der Fusionsverhandlungen

Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Christian Berndt, hat das sofortige Ende der Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Peine gefordert.

 „Um es auf den Punkt zu bringen“, so Christian Berndt: „Offenbar steht nur noch die Hildesheimer SPD, mit Scheuklappen für die Realitäten versehen, bedingungslos in Nibelungentreue zum Landrat für einen Zusammenschluss der LandkreiseHildesheim und Peine.
Der dritte Teil des Gutachtens von Herrn Heinrich Albers bringt keine neuen Erkenntnisse. Natürlich kann man Einsparungen erzielen, wenn man Personal einspart oder Standards senkt. Wo genau das passieren soll, ist aber regelmäßig von „politischen Entscheidungen abhängig“, die gerade nicht getroffen werden sollen.

Die nunmehr prognostizierten 6 Mio. Rendite sind daher zum größeren Teil Luftbuchungen.“

Der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bernd Fell (FDP): „Selbstverständlich erfordert die demografische Entwicklung eine zukunftsorientierte Anpassung der kommunalen Verwaltungsstrukturen. Die Zusammenführung bestehender Landkreise zu Megakreisen ohne Rücksicht auf regionale Strukturen ist  aber ein Irrweg. Eine Aufteilung des Landkreises Peine und Zuordnung einzelner Kommunen zu den benachbarten Kreisen darf kein Tabu bleiben.“

Die versprochene Kreisumlagensenkung sei zudem auch nur ein Versprechen, das selbst die SPD nicht garantieren will. Letztlich diene es nur dem Zweck, die Kommunen in Peine und Hildesheim mit ungedeckten Zukunftswechseln gnädig zu stimmen. 

„Klar ist“, so Berndt weiter, „dass im Hintergrund SPD-Machtfragen die entscheidende Rolle spielen“.

In Peine habe der SPD-Bezirk Braunschweig samt den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten klargemacht, dass er es nicht hinnehme, Gewicht in Richtung Hannover zu verschieben. Das dürfte auch der Grund sein, warum SPD und Landrat nun in einem verzweifelten Rettungsversuch ihrer Fusionsideen die Hildesheimer zu Braunschweigern machen wollen. Der Versuch, mit einem Beitritt zum Großraumverband Braunschweig,  der gegen eine Herauslösung Peines ebenfalls erheblichen Widerstand angekündigt hat, Verbündete zu gewinnen, sei gescheitert.

„Selbst damit“, so Berndt weiter, “ist man gnadenlos abgeblitzt“.
Die Gutachten des Großraumverbandes ergeben klar, dass es weder verkehrliche noch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Hildesheim und dem Großraum Braunschweig gibt. 
„Der Großraumverband hat natürlich völlig Recht, Sinn macht eine Mitgliedschaft Hildesheims weder für ihn noch für den Kreis. Die Schülerbeförderung und der Nahverkehr würden sich für Hildesheim bei einem Beitritt wesentlich ändern und verteuern, die regionale Raumordnung müsste erneut neu geplant werden. Letztlich hat es der Kreis Hildesheim vor allem aber auch nicht nötig, sich in dieser Form als Bittsteller zu betätigen“, so Berndt.

Gegen die Fusion sprechen aus Sicht von CDU und FDP trotz der langen Verhandlungen weiterhin ungeklärte wesentliche Punkte:

Die Zukunft des Jobcenters in Hildesheim bzw. des Optionsmodells in Peine ist unklar, das Personal der BfA droht mit Abwanderung, die Versorgung der Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen ist dann nicht gesichert.  Ein Alarmschreiben des Personalrats des Jobcenters Hildesheim haben alle Kreistagsabgeordneten erhalten.
Es drohen Gebührenerhöhungen durch einen Zusammenschluss beider Abfallwirtschaftsbetriebe. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und verfügt über Rückstellungen, die demnächst eine erneute Gebührensenkung ermöglichen könnte, wobei im Landkreis Peine das Gegenteil der Fall ist.

Es stehen immense Kosten bei der Übertragung des Hildesheimer KiTa-Vertrages auf die Kindertagesstätten im Landkreis Peine im Raum, selbst wenn man diesen nur schrittweise einführen wollte.

Die gefühlt endlos währende Fusionsdebatte der Landkreise Hildesheim und Peine hat inzwischen zu einer völlig indiskutablen Lähmung der Arbeit im Kreis Hildesheim selbst geführt. Landrat Wegner hält unbeirrt an seinem Lieblingsprojekt fest und lähmt dadurch viele Bereiche der Kreisverwaltung, indem er das Personal für dieses Thema bindet. Unzählige Treffen, Sitzungen, Gespräche usw. auf allen möglichen Ebenen haben in den vergangenen Jahren personell und finanziell erhebliche Ressourcen im Landkreis Hildesheim gebunden. Der einzige erkennbare Effekt dieser Politik war die zweijährige Amtszeitverlängerung von Landrat Wegner.

So blieb z.B. die vernünftige Begleitung von sinnvollen Gemeindefusionen im eigenen Kreis dabei auf der Strecke.

„So richtig Lust auf seine eigentlichen Aufgaben als Landrat des Kreises Hildesheim ist bei Herrn Wegner nicht mehr erkennbar“, meint Berndt dazu. „Der Eindruck, dass lähmender Mehltau über der Kreisverwaltung liegt, verfestigt sich immer mehr“.

Abschließend fordern Christian Berndt und Dr. Bernd Fell (FDP) gemeinsam den Kreistag auf, am 20. Juli die von den Landräten getriebene Zwangsfusion abzulehnen und besser Kostensenkungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchzusetzen, die -wo sinnvoll- auch mit Peine gestaltet werden können.
„Sobald das Land sich klar ist, wie nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen für ganz Niedersachsen aussehen sollen, können wir darüber in Ruhe bis zu den Kommunalwahlen 2021 sprechen. Das jetzige Klein-Klein muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beendet werden.“

Gruppe CDU/FDP will volle Stelle im Kulturbüro der Kreisverwaltung

„Der Landkreis Hildesheim zeichnet sich durch eine große kulturelle Vielfalt aus“, erklärte Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Kreistag. „Leider lässt es unser Etat nicht zu, in großem Umfang finanzielle Hilfen zu gewähren, um so wichtiger ist es für den Landkreis aber, zumindest organisatorisch und personell ansprechbar zu sein“, so Berndt weiter. 

Mit Verwunderung und Enttäuschung hat die Gruppe auf daher auf das Gezerre um das Kulturbüro im Landkreis reagiert.
Zunächst hatte sich die Gruppe bemüht, zusammen mit der Mehrheitsgruppe ab dem 01.07.2015 eine volle Stelle einzurichten.

„Bei dem geforderten Stellenumfang liegen wir dabei auf einer Linie mit dem Kulturbeirat“, betonen Sabine Hermes und Reimund Kaune als Sprecher für Kultur. „Leider zeichnete sich bereits Anfang Juni ab, dass die Mehrheitsgruppe, wenn überhaupt, an einer zeitlichen Aufstockung der Stelle erst ab kommendem Jahr interessiert ist.“

Seit kurzem ist lediglich eine halbe Stelle extern ausgeschrieben.

„Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, nun einen eigenen Antrag einzubringen, um der Kulturförderung weiterhin einen angemessenen Stellenwert zu sichern“, betonen Sabine Hermes und Reimund Kaune abschließend.

Hildesheim, 16. April 2015

CDU und FDP gehen in den Untergrund
Kreistagsgruppe sieht Kalibergbau als Chance für die gesamte Region

Gestern hat sich die Kreistagsgruppe aus CDU und FDP unter Tage im sog. Reservebergwerk „Siegfried-Giesen“ über die beantragte Wiederaufnahme der Kali-Förderung informiert.
Die weltweite Nachfrage nach Kalisalzen, die vor allen Dingen als Düngemittel dienen, wächst stetig. Die vorhandene Lagerstätte -der sog. Salzstock Sarstedt- des Reservebergwerks Siegfried-Giesen lässt einen Betrieb von mindestens 40 Jahren zu.

Nach der zu erwartenden positiven Entscheidung der zuständigen Bergbehörden ist allerdings noch erhebliche Vorarbeit zu leisten. Für die dauerhafte Förderung sind insbesondere entsprechende Investitionen im dreistelligen Millionenbereich erforderlich. Dies gilt auch, obgleich die 1987 eingestellte Förderung in Giesen relativ einfach wieder aufgenommen werden kann. Unter Tage sind die notwendigen Schächte und  die erforderlichen Hauptstrecken vorhanden. Über Tage müssen allerdings eine Fabrik neugebaut und die vorhandene Infrastruktur weiter ertüchtigt werden. Die weitere Nutzung eines vorhandenen Bergwerkes ist aber per se bereits eine ökologische Entscheidung.
„Für uns ist entscheidend“, so der Gruppenvorsitzende Christian Berndt, „ dass auch dauerhaft mehrere 100 hochwertige Arbeitsplätze im Landkreis Hildesheim entstehen. Zudem werden wir durch Gewerbesteuereinnahmen erheblich profitieren. Wir haben daher einstimmig beschlossen, das Projekt mit allen Kräften zu unterstützen.“Die Kreistagsgruppe aus CDU und FDP fordert jedoch, dass sich die Wiederinbetriebnahme in ein Gesamtkonzept einfügen muss. Hierzu zählen vor allem infrastrukturelle Maßnahmen. Der Ausbau des Stichkanals ist für den Transport von Massengütern unabdingbar.
Der zugesagte dritte Autobahnanschluss (Hildesheim-Nord) und die Verwirklichung der Nordumgebung in Hildesheim sind auch für dieses Projekt von Bedeutung.

In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Kreistagsfraktion vor allem Bund und Land auf, ihre Zusagen einzuhalten und ihre Anstrengungen zu verstärken.

„Die Bevölkerung darf natürlich nicht zu stark belastet werden“ fordert Dr. Bernd Fell, „insbesondere der Schwerlastverkehr in Giesen und Ahrbergen muss zukünftig mit einer verbesserten Verkehrsführung und begleitenden Infrastrukturmaßnahmen abgewickelt werden. Außerdem sind in Sarstedt insbesondere der Bau einer neuen Zugangsstraße und die Absperrung der Glückaufstraße notwendig. Auch die begleitende Begrünung der Abraumhalden und die Verladung in einer abgeschlossenen Halle müssen gesichert sein.“„Zudem sind Lärmschutzmaßnahmen entlang der alten Kalibahnstrecke von Giesen über Ahrbergen nach Harsum im Siedlungsbereich erforderlich und nach Bedarf weitere Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke sowohl in nördlicher Richtung nach Lehrte als auch in südlicher nach Hildesheim“, betonen CDU und FDP.

„Die größte Befürchtung, nämlich die großflächige Senkung der Landschaft und Gefahren für Gebäude sind aber beim Salzabbau praktisch ausgeschlossen. Zudem wird so viel Material wie möglich wieder verfüllt“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der Gruppe, Ralf-M. Lehne. „In der Abwägung ist selbst im Hinblick auf die gute Bodenqualität und eine erforderliche  zweite Halde, die aber abgedeckt wird, der Nutzen mehr als überwiegend und wird auch für Zulieferer und viele andere Betriebe vor Ort einen Schub für die Wirtschaft bringen.“

CDU im Kreistag begrüßt die Erklärung der Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Hildesheim und Peine zur Fusion

Die Verhandlungen sind damit offenbar erledigt
„Endlich“, so Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hildesheimer Kreistag, erkennen zumindest die Grünen in Peine und Hildesheim an, dass die Zeit nicht ausreicht um fundierte Daten und Zahlen für oder gegen einen Fusionsbeschluss der beiden Kreistage bis zum Sommer zu erlangen.“
Deshalb wäre es auch nicht sachgerecht im Juli über einen Zusammenschluss von Peine und Hildesheim zu beschließen.
Von Anfang an habe die CDU „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Peine und anderen Nachbarn favorisiert. Für einen Kreis in der Größe von Hildesheim sei das der Königsweg, um zu Einsparungen zu gelangen.

„Bei Fusionen muss der Vorteil für die Bürger beider Landkreise stark überwiegen“, erklärte Berndt weiter, „das gilt übrigens auch für Fragen der demokratischen Repräsentanz. Jetzt wird anhand der wenigen vorgelegten Zahlen und Daten aber bereits klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein an den unterschiedlichen Kreisumlagen, der unterschiedlichen Beteiligung an den Kosten für Kindergärten und Krippen, der völlig unterschiedlichen Strukturen bei der Arbeitslosenverwaltung oder der Abfallwirtschaft immer deutlicher geworden ist.
Die Lebensverhältnisse der meisten Peiner Gemeinden sind auf den Braunschweiger Raum ausgerichtet. Es liegt an sich auf der Hand, dass der Landkreis Peine seit kurzer Zeit entsprechend sondiert.
Ich bin aber zufrieden, dass reines machtpolitisches Kalkül nicht ausreicht, um Fusionen durchzudrücken“, ergänzte Berndt.

Gruppe CDU/FDP will Land in die Pflicht nehmen

Die Gruppe CDU/FDP im Kreistag will mit einem Kreistagsbeschluss das Land Niedersachsen und den Landtag um eine bessere kommunale Finanzausstattung bitten.

„Insbesondere die stetig steigenden Kosten der Sozialen Sicherung seien von den Kommunen allein nicht aufzubringen“, erklärte Friedhelm Prior, Sozialpolitischer Sprecher von CDU und FDP“  Die Kosten für diese Aufgaben umfassen nach Ermittlungen des Deutschen Landkreistages mittlerweile um die 70 bis 80 % der Kreisetats

Viele Landkreise können aufgrund dieser Entwicklung ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen: dies trotz beachtlicher Schuldenberge, steigender Einnahmen, hoher Kreisumlagen, niedrigsten Zinsen, gedrosselten Personalausgaben, nur noch einem Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben und der Kreditfinanzierung von laufenden Aufgaben. In der Folge fordern viele Landkreise von ihren Gemeinden immer höhere Abgaben. Hieraus resultiert, dass nun auch viele Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr oder kaum noch ausgleichen können, obwohl sie ihre Bürgerinnen und Bürger bereits mit hohen Steuern bzw. Abgaben belasten.

Inzwischen, so CDU und FDP, widerspricht dies dem von der Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und der damit verbundenen Pflicht des Landes, den Kommunen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dieses Problem, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, trifft auch den Haushalt des Landkreises Hildesheim.

Nach den aktuellen Haushaltszahlen steigen die Aufwendungen vom Ist-Ergebnis 2013 um ca. 33 Mio. € auf 396 Mio. € in 2015 – das ist eine Steigerung um ca. 9 %. Trotz der in diesem Zeitraum ebenfalls steigenden Einnahmen (um 25,5 Mio. € auf die Rekordsumme von 395 Mio. €) gibt es keinen Überschuss mehr, vielmehr klafft im Haushalt ein Loch von 1 Mio. €.

„Die grundsätzliche kommunale Finanzierungsfrage darf und soll aber nicht von den hausgemachten Problemen ablenken“, meinte Berndt. „Die Problematik in diesem Jahr liegt insbesondere daran, dass der Landrat keinerlei Senkung der Ausgaben in Aussicht stellt und selbst die derzeit erwarteten Einnahmerekorde nicht mehr reichen,“ unterstreicht sein Stellvertreter Dr. Bernd Fell von der FDP.

Die Einnahmesituation ist zudem in keiner Weise gesichert, deshalb sind wir alle gut beraten, die Ausgaben in Zukunft zu begrenzen, ergänzte Dr. Bernhard Evers, Finanzpolitischer Sprecher. Der Kreistag sollte sehr zügig gegenüber dem Landtag aufzeigen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel trotz wirtschaftlicher Haushaltsführung, hoher Verschuldung, hoher Kreisumlagen usw. nicht oder nicht mehr ausreichen.

„Unser Appell an das Land hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn wir dokumentieren, dass wir als Kreis unsere Hausarbeiten gemacht haben“, so Berndt und Fell abschließend.

CDU im Hildesheimer Kreistag begrüßt Vorstoß zur Enquete-Kommission zur Prüfung kommunaler Neugliederungen

 Appell der Peiner Mehrheitsgruppe an Ministerpräsident Weil verwundert

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht hat, wonach eine Enquete-Kommission die Strukturen in Südostniedersachsen von Helmstedt bis Hildesheim und von Gifhorn bis Goslar unter Berücksichtigung Braunschweigs und Wolfsburgs untersuchen und langfristig tragfähige Fusionen in Ruhe erarbeiten soll. Diese Lösungen sollen die wirtschaftlichen Strukturen und die Verwaltungsleistungen für die Bürger optimieren und dabei auch den Bevölkerungsrückgang und soziokulturelle  Bindungen berücksichtigen.
„Dies ist genau das, was die CDU im Kreistag Hildesheim auch fordert. Wir brauchen Vorgaben des Landes, die nicht über 30 Jahre alt sind. Zufallsfusionen nach politischem Gefühl und Wellenschlag sind keine Lösung, erklärte der Hildesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Berndt.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hatte in einem Gespräch mit der Hildesheimer Kreistags-CDU Mitte November 2014 betont, dass der Antrag nicht darauf abziele, eine Gebietsreform von oben durchzusetzen. Kriterien oder Ziele, wie ein Kreis oder eine Gemeinde in diesen Regionen zukünftig zukunftsfest aufgestellt sein sollen, müsse es aber geben. Zudem sei entscheidend, vor Fusionen zu wissen, wohin man wolle.

Wichtig für alle Beteiligten sei zudem immer auch die Frage, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. Insoweit ist ein Defizit im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht erkennbar, dass die Bürgerbeteiligung bei Kreisfusionen vernachlässigt und auch den Gemeinden nur ein Anhörungsrecht gibt.
„Wir haben immer gesagt, dass der Vorteil für die Bürger beider Landkreise überwiegen muss“, erklärte Berndt weiter. „Jetzt wird anhand der vorgelegten Zahlen und Daten klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein anhand der Frage der unterschiedlichen Kreisumlage, der Kosten für KiTAs und vieles mehr immer deutlicher wird. Der Appell von SPD und Grüne im Peiner Kreistag an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, in dem sie fordern, den Verhandlungs-prozess nicht in Frage zu stellen, erweist sich insoweit als Politik des ´Augen zu und durch`, zumal gerade Peiner Gemeinden sich zunehmend von der Fusion verabschieden.“
Aufgrund der bislang gesammelten Erkenntnisse aus Gutachten und Lenkungsgruppe haben sich mehrere Peiner Gemeinden für Fusionsverhandlungen in Richtung Braunschweig/Wolfenbüttel/Helmstedt ausgesprochen. Der Landkreis Peine wird nun auch dahingehend sondieren.
„Es soll immer erkennbarer nur aus machtpolitischem Kalkül fusioniert werden, um bestimmte Mehrheiten langfristig zu sichern“, ergänzte Berndt.

Steine statt Brot
Berndt und Fell sehen den Landkreis Hildesheim abgehängt
„Der Landkreis Hildesheim, insbesondere der Altkreis Alfeld leiden unter den Auswirkungen des demographischen Wandels, der den Süden Niedersachsens besonders trifft“, betonen Christian Berndt und sein Stellvertreter in der Gruppe CDU/FDP im Kreistag, Dr. Bernd Fell.

Gestern hat die Landesregierung ihr im Wahlkampf groß angekündigtes und lange erwartetes „Südniedersachsen-Programm“ präsentiert; Projekte im LK Hildesheim sind danach gar nicht förderfähig.
„Die Landesregierung gibt uns Steine statt Brot“, meinte Berndt dazu. „Wir erhalten nicht nur keine weiteren EU-Mittel mehr, vielmehr entfällt auch die sehr erfolgreiche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen über die sog. „Regionalisierten Teilbudgets“, mit denen Probleme gezielt gemildert und örtliche Unternehmen gefördert werden konnten. Hier hatte die Landesregierung entgegen den Tatsachen behauptet, die EU ließe eine solche Förderung nicht mehr zu.

Bei genauer Betrachtung, so Berndt und Fell weiter, ist das gesamte Programm aber sowieso nur ein Scheinriese. Die groß angekündigten 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 kommen je zur Hälfte von EU und Land und müssen auch noch vor Ort gegenfinanziert werden.

Allein für Entschuldungshilfen und freiwillige Fusionen hat die alte CDU/FDP-Landesregierung ca. 400 Mio. € in Südniedersachsen investiert, davon 130 Mio. € für die Stadt Hildesheim. Auch dieses Programm hat Rot-Grün inzwischen komplett eingestellt „und dies trotz Steuermehreinnahmen und höherer Neuverschuldung als von der alten CDU/FDP-Landesregierung geplant“, so Fell.
Vielfältige, in sich teilweise widersprüchliche Kleinprogramme oder der Versuch, eine sogenannte Integriert Territoriale Investition (ITI) für Südniedersachen aufzulegen, sind in Brüssel gescheitert“, so Berndt und Fell. Ein gezieltes Förderinstrument für strukturell schwache Regionen gibt es damit gar nicht.
„Der Landkreis Hildesheim gehört zu Südniedersachsen“, so Berndt abschließend, „Zumindest die CDU wird den Südkreis nicht vergessen. In unserer Arbeitsgruppe zur Zukunft Südniedersachsen auf Landesebene, die unter Leitung von MdL Uwe Schünemann tagt, sind MdB Ute Bertram und MdL Klaus Krumfuss Mitglied und Hildesheim ist natürlich Bestandteil der Region. Das wird uns nach der nächsten Landtagswahl sicher helfen.“ „Die FDP will eine kreative marktwirtschaftliche Förderpolitik für die Region“ ergänzt Fell.