Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Gruppe CDU/FDP im Kreistag lehnt  Haushaltsentwurf ab
Last Minute Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte lässt keine seriöse Haushaltsberatung zu.
 

                                                                                                               Hildesheim,25.11.2014
Auf Ihrer diesjährigen Haushaltsklausur im Kloster Wöltingerode in Vienenburg hat die Gruppe CDU/FDP den Entwurf des Kreishaushaltes beraten.
Trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € wird seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von ca. 7,1 Mio. € vorgelegt. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
Finanzdezernent Klaus Rosemann informierte zunächst darüber, dass der Landrat zwei Wochen vor der abschließenden Haushaltssitzung nunmehr vorschlage, die Kreisumlage, überraschend von 55 auf 57 Punkte zu erhöhen. Das macht ein Volumen von ca. 5 Mio. € zu Lasten der Gemeindeebene.
 „Dieses wäre ein schwerer Schlag ins Gesicht der kreisangehörigen Gemeinden, die ihre Haushalte für das kommende Jahr bereits aufgestellt haben und nun völlig unvorbereitet mit Mehrausgaben konfrontiert werden. So sieht kein vertrauensvoller Umgang mit den Kommunen aus, die mit der Umlage den Haushalt des Landkreises wesentlich finanzieren.“ so Dr. Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe, „ein vernünftiger Umgang mit dem Kreistag ist das im Übrigen auch nicht! Die Bürgerinnen und Bürger sind auch unmittelbar betroffen, weil die Kommunen gezwungen sein werden, sich z.B. über die Grundsteuer zu refinanzieren.“
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion, und den Personalkosten zu verzeichnen.
Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden.
„Dies gilt umso mehr“, so Gruppenvorsitzender Christian Berndt, „als an der Kreisumlage auch der mühsame Kompromiss zu den Kindergärten hängt. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will.“ 
Von besonderem Interesse ist insbesondere, weshalb der Sozialbereich trotz millionenschwerer Zusatzausgaben in diesem Jahr trotzdem weiter überproportional steigt. Allen Nachbarn geht es besser, das deutet auf hausgemachte Probleme hin. Insbesondere ist interessant, ob die Vorgaben zur Übernahme der Jugendhilfe von der Stadt eingehalten sind. Wenn der Kreis die Fälle bei gleicher Qualität günstiger abwickeln kann, muss man natürlich auch die entsprechenden Konditionen auf die Stadt übertragen. Ob dies erfolgt ist, will die Gruppe gesondert erfragen.
Auch der Personalbereich ist kritisch. Unabhängig von der Personalübernahme von der Stadt Hildesheim ist es zu einem Aufwuchs gekommen. Parteiübergreifend war zur Konsolidierung bereits vor Jahren ein Abbau um 10% und die Festschreibung des Personalkörpers auf diese Zahl vereinbart worden.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, dies gilt insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt weiter, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten“.
CDU und FDP sind sich einig: Ziel muss es bleiben, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die zu erledigenden Aufgaben zu bewältigen, nach Möglichkeit die aufgelaufenen Schulden zu tilgen um Handlungsspielräume zu erhalten und zurück zu gewinnen. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen dabei im Focus stehen.
„Der Gedanke liegt übrigens nahe“, so Christian Berndt abschließend, „dass der Landrat mit diesem Haushalt den Ärger der von ihm betriebenen Fusion häppchenweise abarbeitet. Die Kreisumlage in Peine ist bekanntermaßen fast vier Punkte höher, eine Anpassung nach unter würde viele Millionen € kosten, das kann man natürlich auf diese Weise geschickt angleichen und muss zugleich niemandem beim Sparen wehtun“.

Hildesheim, 21.11.2014

CDU-Landtagsfraktion fordert echte Bürgerbeteiligung bei KreisfusionenSachfragen müssen bei Fusionen entscheiden, nicht parteipolitisches Kalkül.
Hildesheims CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Christian Berndt, und sein Stellvertreter Dr. Bernhard Evers haben gemeinsam mit CDU-Vertretern aus Peine und Salzgitter mit der CDU-Landtagsfraktion über die kommunale Neugliederung im Südosten Niedersachsens gesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann (MdL), und die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Wolfsburg, Angelika Jahns (MdL), erneuerten die Position der Landtagsfraktion, dass Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden nur nach einem transparenten Verfahren mit breiter Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen dürften.Die beiden Landtagsabgeordneten betonten, die CDU-Landtagsfraktion verfolge die gegenwärtigen Diskussionen um Gebietsveränderungen in Südost-Niedersachsen mit großer Sorge. Jahns: „Wir brauchen im Südosten Niedersachsens einen moderierten Prozess wie sich die Region durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit oder durch Fusionen besser aufstellen kann. Hieran fehlt es gegenwärtig völlig.“Wichtig für alle Beteiligten sei immer, ob die Bürger und ihre Gemeinden in betroffenen Kreisen hinter dem Zusammenschluss stehen. „Vorschnell vereinbarte Zusammenschlüsse von Landkreisen, die die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen nicht widerspiegeln, schaden der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“ so Ross-Luttmann. „Solche Vorschläge dürften es auch schwer haben, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen.“ „Der Innenminister muss den Menschen in der Region sagen, wie er moderne und effektivere Strukturen schaffen möchte.“ ergänzte Jahns.
Berndt und Evers erläuterten: „Peine und Hildesheim sind völlig unterschiedlich strukturiert, Peine ist auf Braunschweig ausgerichtet, Nahverkehr und Raumordnung sind nur ein Beispiel. Beziehungen nach Hildesheim bestehen mit Ausnahme der Gemeinde Hohenhameln kaum. Zumindest aus dem Landkreis Peine ist daher bekannt, dass eine Reihe von Gemeinden, darunter die SPD regierte Stadt Peine die Fusion mit Hildesheim ablehnen. In unserem Landkreis hat Harsum eine entsprechende Resolution verfasst.“

Hildesheim, 14.11.2014

 Abfallgebühren bleiben im Nebel    Grün/Rot verweigert Aufklärung

 Im Rahmen der Fusionsverhandlungen zwischen Hildesheim und Peine ist der Abfallbereich als möglicher Träger von Synergieeffekten benannt worden, Belege hierfür gibt es aber nicht.
Die sog. Lenkungsgruppe beider Kreise hat zwar angekündigt, die Fachthemen nunmehr in den zuständigen Ausschüssen und Gremien zu beraten, dies kümmert die Rot-Grüne Mehrheit in Hildesheim aber offenbar wenig.Stadt und Landkreis Hildesheim können auf langjährig stabile Abfallgebühren zurückblicken. Im Jahr 2013 hat es sogar eine Senkung der hiesigen Gebühren gegeben. Der Landkreis Peine hat dagegen ein anderes Entsorgungs- und Gebührensystem und offensichtlich keine Rücklagen.„Damit eine Bewertung der unterschiedlichen Entsorgungsbetriebe stattfinden kann und die Auswirkungen der geplanten Kreisfusion auf die zukünftige Gebührenkalkulation transparent vorliegen, ist eine fachliche Bewertung erforderlich“, erklärte Ralf-M. Lehne, Obmann der CDU-Kreistagsfraktion im ZAH. „Wir haben darum gebeten, aber selbst diese einfache und sinnvolle Information gesteht Rot/Grün nicht zu“, so Lehne weiter, man wird schlicht niedergestimmt.“Die CDU Mitglieder haben nunmehr einen Antrag auf Satzungsänderung mit dem Ziel des Minderheitenschutzes gestellt, um doch noch das wichtige Thema – zukünftige Gebühren beim ZAH- für die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Hildesheim zu erörtern.Nachdem bereits mit dieser Legislaturperiode der jährliche Wechsel des Vorsitzes im ZAH-Ausschuss, von der stärksten Fraktion der Stadt zur stärksten Fraktion im Landkreis von Grün/Rot, aufgekündigt wurde, ist damit ein weiterer Rückschlag im bisher eher konsensual aufgestellten Zweckverband festzustellen.„Es ist schade“, so Christian Berndt, „das Rot-Grün die Zusammenarbeit immer mehr aufkündigt. Wie schnell die Abfallentsorgung zum Streitfall werden kann, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung in der Region Hannover. Bisher konnten wir hier so etwas durch gemeinsam getragene Entscheidungen und Regelungen vermeiden.
Besonders klar wird aber an diesem Beispiel vor allem, wie verzweifelt SPD und Grüne inzwischen zu verhindern versuchen, dass die Nachteile der Fusion für Hildesheim klar werden. Damit werden wir die Mehrheitsgruppe allerdings weder beim Abfall noch bei der Höhe der Kreisumlage oder der Frage wo denn Standards gesenkt werden sollen durch die Wache lassen“, so Berndt abschließend.

Hildesheim, 19. September 2014

Die Gruppe von CDU/FDP im Kreistag Hildesheim hat Landrat Wegner aufgefordert, nunmehr kurzfristig eine bereits vor zehn Wochen gestellte Anfrage zu beantworten.

Man könne nicht weiterhin tatenlos zusehen, wenn der Landrat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung nicht nachkomme, so der CDU-Kreistagsab-geordnete Friedhelm Prior, der die Anfrage zusammen mit seinem Kreistagskollegen Dr. Fell von der FDP unterzeichnet hatte.
Was ist der Anlass für diesen Unmut? In dem von Landrat Wegner in Auftrag gegebenen Gutachten zur angestrebten Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine werden Einsparungen durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards im zweistelligen Millionenbereich als durchaus möglich angesehen – ohne jedoch konkret zu sagen, was zur Erzielung solcher Einsparungen im Einzelnen zu tun sei. Unklar bleibt in dem Gutachten auch, welche Einsparungen durch solche Maßnahmen ohne eine Fusion möglich sind. Zu diesen Maßnahmen und Einsparmöglichkeiten hatte die Gruppe von CDU und FDP dem Landrat vor zehn Wochen eine Reihe von Fragen vorgelegt. Darauf hat der Landrat bisher jedoch in keiner Weise reagiert, obwohl er zumindest nach einer Frist von drei Wochen hätte eine Zwischennachricht geben und die Gründe seines Schweigens begründen müssen. Dieses Verhalten sei nicht akzeptabel; der Landrat müsse nun endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie nach seiner Auffassung durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards Millionen eingespart werden können,so Prior.

Bei einem Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion betonte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium, dass das Land auf eine gesicherte und wohnortnahe stationäre Grundversorgung im Südkreis Hildesheim trotz sinkender Einwohnerzahlen Wert lege. Allerdings werde das Land dafür keine Landesmittel zur Verfügung stellen. Folglich seien die bestehenden Kliniken so aufzustellen, dass keine doppelte Grundversorgung in unmittelbarer Nähe angeboten werde, andererseits aber spezialisierte und stark nachgefragte Angebote bestehen bleiben können. Geld aus Hannover werde es aber auch für Spezialkliniken wie die Lungenklinik in Diekholzen nicht geben.Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein den über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt guten Ruf der Klinik in Diekholzen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Durch die stetigen Veränderungen im Gesundheitswesen und die Konkurrenz durch das Hildesheimer St. Bernward-Krankenhaus wird eine Zusammenarbeit mit einem starken strategischen Partner notwendig. Die neugewählte Bürgermeisterin von Diekholzen, Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU),die am 01. November ihr Amt antreten wird, fügte hinzu: „Für Diekholzen ist die Lungenfachklinik der zweitgrößte Arbeitgeber. Eine Standortsicherstellung und der Erhalt der Arbeitsplätze sind für uns sehr wichtig. Gleichwohl ist uns aber auch  bewusst, dass der Landkreis seine Lungenklinik aus eigener Kraft nicht mehr lange halten kann. Bevor sie aufgegeben werden muss, ist ein Verkauf unter Auflagen oder die intensive Zusammenarbeit mit einem anderen Krankenhaus der bessere Weg.“

„Acht Millionen Euro sind im Fusionsfall noch von der alten Landesregierung zugesagt worden, der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung im Juli sogar noch zusätzlich Kreismittel für den Haushaltsausgleich der neuen Gemeinde in Aussicht gestellt“ wundert sich Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe von CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag, über die offenbar gescheiterte Fusion von Alfeld und Freden.
„Hier hat in jedem Fall auch die Führung des Landkreises auf ganzer Linie versagt.
Alfeld und Freden stehen vor einem Scherbenhaufen.“

Freden ist erkennbar als eigenständige Gemeinde nicht groß genug, um sich dauerhaft leistungsfähig selbst zu verwalten. Das Landesgeld ist jetzt verloren, die Probleme bleiben.

„Statt Großfusionen aus parteipolitischen Gründen mit dem Kreis Peine zu betreiben, für die es zudem keinen müden Euro vom Land gibt, wäre es Aufgabe des Landrates gewesen, sich zuerst um die Probleme seines eigenen Kreises zu kümmern. Offenbar wurde und wird hier Verwaltungskraft gebunden, die bei den Verhandlungen zwischen Alfeld und Freden gefehlt hat“, erklärt Christian Berndt weiter.

„Offensichtlich ist die finanzielle Lage in Alfeld nicht wesentlich besser als in Freden,“ ergänzt Dr. Bernd Fell, FDP, „ein gewichtiges Argument bei den Beratungen in Freden.“ „Statt mit Schnellschüssen Gelder nach Alfeld zu verschieben, wie mit dem sogenannten „Strukturfond“ im letzen Jahr passiert, hätte die Kommunalaufsicht schon viel früher nachhaltige Planungen einfordern und vor allem durchsetzen müssen“, monieren Berndt und Fell. „Offenbar fehlte dem Landrat aber auch hier die Lust, sich mit seinen Genossen vor Ort anzulegen“, so Berndt abschließend. „Schlecht für die Bürger im Südkreis, wie jetzt erkennbar wird!“

Seit dem 01.07. sind die sogenannten „Regionalisierten Teilbudgets“ Geschichte. Ein erfolgreiches, aus EU-Mitteln finanziertes Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen ist beendet. „Diese Entscheidung der Landesregierung können wir nicht nachvollziehen; die Erfolgsbilanz unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft belegt, wie sehr 135 Betriebe im Landkreis Hildesheim in den letzten Jahren vom „HI-Invest“-Programm profitiert haben und mehr als 1000 Arbeitsplätze schaffen konnten“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Er und sein Stellvertreter
Dr. Bernd Fell (FDP) loben dabei die Kreis eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft „HI-REG“ ausdrücklich: „Unsere Einschätzung deckt sich mit der positiven Berichterstattung über die „HI-REG“ in den vergangenen Tagen.“

„Statt regionaler Verantwortung können wir jetzt bei der von Rot/Grün eingesetzten sogenannten Regionalbeauftragten betteln gehen“, meinte Ralf-M. Lehne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe CDU/FDP, „damit die wenigstens ein paar Aufgaben vorzuweisen hat. Das dürfte allerdings auch sinnlos sein, weil pikanter Weise Hildesheim nicht in die Förderkulisse des sogenannten Südniedersachsenplanes der Landesregierung aufgenommen wurde.“

Seit Monatsbeginn bleiben letztlich nur die Förderungsmöglichkeiten übrig, weil es der Landkreis Hildesheim „geschafft“ hat, wieder zu den Struktur schwachen Gebieten in Niedersachen zu zählen, erklärte Berndt abschließend.