Gruppe CDU/FDP begrüßt die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes
„Es ist bedauerlich, dass der Landrat nicht in der Lage war, einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU und FDP im Kreistag. „Statt Schnellschüssen und Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Kommunen, die sich ihrerseits wieder an den Bürger halten würden, ist es aber besser, nachzusitzen und den Haushalt für 2015 nicht wie vorgesehen in der kommenden Kreistagssitzung zu verabschieden.“
Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz Mehrerträgen von mindestens 12,1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr seit 2007 erstmals wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Fehlbetrag von etwa 10 Mio. € vorgelegt wird. Hinzu kommt ein aufgelaufener Fehlbetrag (Kassenkredite) von ca. 50 Mio. € aus zurückliegenden Jahren.
„In den letzten drei Jahren sind die jährlichen Erträge offenbar um mehr als 60 Mio. € gestiegen. Auch im Landkreis Hildesheim hat die öffentliche Hand doch wohl eher ein Ausgaben- als ein Einnahmen-Problem“, so Bernd Fell von der FDP.
Die größten Kostensteigerungen sind im Sozialbereich, bei Leistungen für Asylbewerber, Inklusion und den Personalkosten zu verzeichnen. Nach Dafürhalten der Gruppe CDU/FDP müssen die Probleme auch auf der Ausgabenseite bekämpft werden und erst dann die Einnahmen geprüft werden. „Es ist auffällig, dass der Landkreis Hildesheim bei diesen Kostensteigerungen besonders heraussticht“, so Bernhard Evers, finanzpolitischer Sprecher, „das deutet auf erhebliche hausgemachte Probleme hin.“
„Plötzlich den Kompromiss zu den Beiträgen des Kreises für die Kindertagesstätten zu problematisieren, wie es der Landrat nunmehr versucht, ist nicht zielführend. Wenn die Kommunen ihre Drohung wahrmachen und der Kreis zukünftig die Kinderbetreuung selber übernehmen muss, mag der Landrat erklären, wie er dies bewerkstelligen will. Es kann nicht sein, dass diese Mittel nach Kassenlage und Gutsherrenart zugeteilt werden, so Evers weiter.
„Natürlich gibt es in einzelnen Fachbereichen weiterhin positive Vorhaben und Investitionen, denen man zustimmen könnte und die CDU und FDP sogar mit angestoßen haben, insbesondere für Erhaltungsinvestitionen in Schulen und Kreisstraßen“, so Berndt, „der Gesamthaushalt 2015 ist in dieser Form aber nicht zu verantworten.
Hier ist die von der Mehrheitsgruppe und der Verwaltung angekündigte Nacharbeit sinnvoll und notwendig. Diese wird schon in der kommenden Woche beginnen und wir werden uns konstruktiv daran beteiligen, klar ist aber, dass die Kreisumlage außerhalb der Diskussion steht, so Christian Berndt für die Gruppe CDU/FDP abschließend.
