Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2024
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG
Beschlussvorschlag zum TOP 10 der Sitzung des Ausschusses für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang am 28.05.2024 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2024 und zur Sitzung des Kreistages am 20.06.2024
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 10 der Sitzung des Ausschusses für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang am 28.05.2024 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2024 und zur Sitzung des Kreistages am 20.06.2024 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 29.04.2024 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Hildesheim wird einen Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis Hildesheim fassen, sobald auch das Land Niedersachsen die entsprechenden rechtlichen Vorgaben erlassen hat. Dazu wird die Verwaltung gebeten, dem Kreistag einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Auf die Begründung des Antrages 552/XIX vom 29.04.2024 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Die Unabhängigen sowie die FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim
