Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.01.2025
Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
aufgrund unserer Anfrage 226/XIX vom 03.06.2024 haben Sie am 15.07.2024 angegeben, dass der Landkreis seit 2004 für ca. 80 Projekte mit erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft Ersatzzahlungen im Sinne des § 13 BNatSchG erhalten hat. In der Zeit von 2012 bis ca. Mitte 2024 wurden die Ersatzzahlungen aber nur für ca. 20 Maßnahmen genutzt.
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- An welchen Orten (bitte in einer Übersichtskarte einzeichnen) sind welche erheblichen Eingriffe im Sinne des § 13 BNatSchG erfolgt, die durch den Ersatz in Geld zu kompensieren waren oder sind? Welche Maßnahmen gem. § 15 Abs. 6 BNatSchG sind seit 2015 zu jeweils welchen Kosten und aufgrund wessen Entscheidung und welcher Veranschlagung im Haushaltsplan wo a) in dem vom jeweiligen Eingriff betroffenen Naturraum und b) außerhalb dieses Raumes durchgeführt worden? Bitte in einer Übersichtskate einzeichnen. Von wem wurde wie und wann zu welcher Maßnahme festgestellt und dokumentiert, seit wann und wie wirksam die Maßnahme ist?
Welche einzelnen konkreten Maßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG sind hinsichtlich Art und Kosten wo im Haushalt 2025 veranschlagt?
Welche einzelnen konkreten Maßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG waren hinsichtlich Art und Kosten wo im Haushalt 2021, 2022, 2023 und 2024 veranschlagt?
- Für welche Maßnahme im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG haben Sie bisher aufgrund jeweils welcher Entscheidungen und welcher Haushaltsansätze welche Grundstücke zu welchem Preis und in welcher Größe gekauft oder verkauft (bitte Karte mit den Flurstücken beifügen)? Wie ist der Preis ermittelt worden? Wann und wie ist das Rechnungsprüfungsamt in welchen Fällen mit welchem Ergebnis beteiligt worden?
- Grundstückserwerb Leineaue (PFS) Zuschuss 5.094,77 €
Wann haben Sie aufgrund welcher Entscheidungen wem für den Kauf welcher Grundstücke in welcher Größe (bitte Karte mit den Flurstücken beifügen) einen Zuschuss in welcher Höhe gezahlt? Seit wann haben welche dieser Grundstücke welchen Schutzstatus? Wie hoch war der Anteil des Zuschusses am Kaufpreis für diese Grundstücke? Wer war vor dem Kauf und wer nach dem Kauf Eigentümer der Grundstücke? Gibt es dort weitere Grundstücke, die dem von Ihnen angegebenen Zweck dienen können: „Sicherung gewässernaher Grundstücke für Maßnahmen der Gewässer- und Auenentwicklung sowie der Biotopvernetzung an der Leine.“
Was ist mit „Sicherung gewässernaher Grundstücke“ gemeint?
Wie wurden die Flächen vor dem Kauf genutzt? Wie werden die Flächen seit wann nach dem Kauf genutzt? Welche Maßnahmen sind auf den Grundstücken seit 2020 von wem durchgeführt worden?
- Grundstückserwerb Algermissen, Zuschuss 115.777,46 €
Wann haben Sie aufgrund welcher Entscheidungen wem für den Kauf welcher Grundstücke in welcher Größe (bitte Karte mit den Flurstücken beifügen) einen Zuschuss in welcher Höhe gezahlt? Seit wann haben welche dieser Grundstücke welchen Schutzstatus? Wie hoch war der Anteil des Zuschusses am Kaufpreis für diese Grundstücke? Wer war vor dem Kauf und wer nach dem Kauf Eigentümer der Grundstücke?
Gibt es dort weitere Grundstücke, die dem von Ihnen angegebenen Zweck dienen können: „Sicherung von Ackerflächen in der Kulturlandschaft zur Verbesserung typischer Offenland- Lebensräume, insbesondere für dort gefährdete Arten wie insb. Feldhamster (FFH-Anhang IV), Rebhuhn und Bodenbrüter. Evtl. auch als Tauschfläche zu Maßnahmen im Zuge der Renaturierung des Bruchgrabens (Zielsetzung gem. EU-WRRL)“?
Was ist mit „Sicherung von Ackerflächen…“ gemeint?
Wie wurden welche der Grundstücke vor dem Kauf genutzt? Wie werden sie seit dem Kauf genutzt? Welche Maßnahmen sind auf den Grundstücken seit 2021 von wem durchgeführt worden?
- Grunderwerb Klein Himstedt 492.245,11 €
Wo gibt es dort weitere Grundstücke, die dem von Ihnen angegebenen Zweck dienen können: „Sicherung von Ackerflächen in der Kulturlandschaft als Tauschfläche zu Maßnahmen im Zuge der Pflege und Entwicklung des LSG Klein Himstedter Rotten durch Ausweisung von Uferrandstreifen (LSG-HI 20, Vorlage 593/XIX)“?
Was ist mit „Sicherung von Ackerflächen … gemeint? Wie wurden die Grundstücke vor dem Kauf und seit wann nach dem Kauf genutzt? Welche Maßnahmen sind auf den Grundstücken seit dem Kauf von wem durchgeführt worden?
- Grunderwerb Brüggen 64.718,1 €
Wo gibt es dort weitere Grundstücke, die dem von Ihnen angegebenen Zweck dienen können: „Erwerb einer Tauschfläche, um den Biotopverbund in der Leineaue zwischen Wettensen und Gronau zu ermöglichen; Vorlage 593/XIX“?
Wie wurden die Flächen vor dem Kauf und seit wann nach dem Kauf genutzt?
- Grunderwerb Haseder Busch 5.550,26
Seit wann hat das Grundstück welchen Schutzstatus? Wo gibt es dort weitere Grundstücke, die dem von Ihnen angegebenen Zweck dienen können: „Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts“?
Wie wurde das Grundstück vor dem Kauf und seit wann nach dem Kauf genutzt? Welche Maßnahmen wurden auf dem Grundstück seit dem Kauf von wem durchgeführt?
- In der Anlage 2 zu Ihrer Antwort vom 08.05.2024 haben Sie eine Ausgabe aus Ersatzzahlungen in Höhe von 9.194,09 Euro (ohne Datum) angegeben für Derneburg – Neozoen Bekämpfung, Gemarkung Derneburg, Bekämpfung von Nutria und Raubsäugern im NSG und VSG-Innerstetal.Im Gegensatz dazu haben Sie in der Anlage 2 zu Ihrer Antwort vom 15.07.2024 eine Ausgabe aus Ersatzzahlungen in Höhe von 1.229.22 Euro in 2019 angegeben für:Derneburg – Neozoen Bekämpfung, Bekämpfung von Nutria und Raubsäugern im NSG und VSG Innerstetal Maßnahmen zum Schutz von Lebensräumen und zum unmittelbaren Artenschutz im Bereich der Derneburger Teiche. Die Maßnahme dient unmittelbar den Schutzzielen der NSG-VO sowie den Zielvorgaben aus der EU-Vogelschutz-Richtlinie.
Wann wurde die o. a. Zahlungen aufgrund wessen Entscheidung und Veranschlagung im Haushaltsplan geleistet? Aus welchen Gründen ist die Zahlung von 9.194,09 Euro in der Anlage 2 zu Ihrer Antwort vom 15.07.2024 nicht aufgeführt? Wer hat die o.a. Zahlungen erhalten? Welche anderen Stellen oder Personen haben bisher wann und in welchen Höhe Zuwendungen zur Bekämpfung von Nutria und Raubsäugern erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
