Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim 21.02.2024
Förderung der Kinderbetreuung
Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Förderung der Kinderbetreuung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen. Ein Beschlussvorschlag wird kurzfristig nachgereicht.
Auf die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 27.02.2023 haben Sie mit Schreiben vom 12.04.2023 einen Überblick darüber gegeben, in welchem Umfang der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllt bzw. nicht erfüllt wird.
Nach unserer Auffassung ist zu prüfen, wann die Defizite beseitigt wurden oder bis wann beseitigt werden sollen sowie wo und wann neue Defizite zu erwarten sind und welche Kosten auf die Gemeinden und den Landkreis in den nächsten Jahren zukommen, um den gesetzlichen Anforderungen genügen zu können.
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat sich die Situation im Vergleich zu den Angaben in der Anlage 1 zu Ihrer Antwort vom 12.04.2023 geändert?
- In welchem Umfang und aus welchen Gründen ist die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf bedarfsgerechte Kinderbetreuung in welchen Gemeinden a) derzeit vollständig ohne Wartzeiten gewährleistet, b) derzeit nur mit welchen Wartezeiten gewährleistet und c) derzeit in welchem Umfang nicht gewährleistet?
- Welche Maßnahmen sind in welchen Gemeinden in den nächsten drei Jahren vorgesehen, um den Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Betreuung zuverlässig erfüllen zu können? Welche Kosten wird dies verursachen und welchen Anteil daran wird der Landkreis zu tragen haben?
- Wie haben sich die Kosten für die Kinderbetreuung in den Jahren 2018 bis 2023 im Vergleich zur Tabelle (Anlage 1) verändert? Sofern keine genauen Zahlen vorliegen, bitten wir um Angabe der Ansätze. Zusätzlich bitten wir Sie uns die entsprechenden Ansätze für das Haushaltsjahr 2024 für den Landkreis und des Landes mitzuteilen.
- Wie hoch waren in 2021 in welchen Gemeinden die Kosten für die Betreuung der Kinder, die seit 01.08.2018 einen Rechtsanspruch auf beitragsfreie Förderung haben (§ 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 20 NKiTaG)? Sofern keine genauen Zahlen vorliegen, bitten wir um Angabe der Ansätze.
- Wie hoch sind ungefähr bzw. schätzungsweise die Kosten für die Betreuung der Kinder, die seit 01.08.2018 einen Rechtsanspruch auf beitragsfreie Förderung haben (§ 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 20 NkiTaG) in Verhältnis zu den Gesamtkosten der Kinderbetreuung?
- Fallen bei der Kinderbetreuung migrationsbedingt Mehraufwendungen an? Wenn ja, wofür und in welcher Höhe? Zu welchem Teil sind diese Kosten von wem zu tragen?
- In welche Gemeinden wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 wie viele Kinder von wie vielen Tagesmüttern betreut? Welche Betreuungszeiten werden von den Tagesmüttern angeboten?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen,Personal, Digitalisierung
und Innere Dienste
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
