Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.05.2024
Förderung von Vereinen und Verbänden zum Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden
Beschlussvorschlag:
Gemeinnützig anerkannte Vereine und Verbände, die dem Staatsziel des Art. 20a GG dienen, sollen auf Antrag nach Maßgabe einer Richtlinie pauschal mit einem Festbetrag und/oder für konkrete Maßnahme oder Programme gefördert werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz wird gebeten, einen Richtlinienentwurf zu erarbeiten, über den der Kreistag in seiner übernächsten Sitzung entscheiden kann.
Begründung:
Art. 20a GG bestimmt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Die Arbeit der im Naturschutz tätigen Vereinen und Verbänden dient allen Menschen und ist aufgrund des Klimawandels mehr und mehr von Bedeutung.
Daher ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, auch Vereine und Verbände, deren Satzungszweck der Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ist, auf Antrag pauschal mit einem Festbetrag, der nach bestimmten Kriterien ermittelt werden sollte, und/oder für konkrete Maßnahme oder Programme zu fördern, wenn sie ihren Sitz im Landkreis Hildesheim haben und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
