Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2024
Richtlinien zur Schaffung, Verbesserung und Vernetzung von Biotopen im Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche einzelnen Maßnahmen sind bisher in den einzelnen Jahren seit dem 05.10.2020 a) nach der am 05.10.2020 vom Kreisausschuss beschlossenen Richtlinie „Schaffung oder Vernetzung von Biotopen“ und b) der vom Kreistag am 15.07.2021 beschlossenen Richtlinie „Schaffung, Erhaltung, Entwicklung oder Vernetzung von Biotopen und Erhalt bedrohter Tierarten“ mit jeweils welchem Förderbetrag gefördert worden und welche dieser Maßnahmen würden nach der vom Kreisausschuss am 24.04.2023 beschlossenen „Richtlinie zur Förderung der biologischen Vielfalt im Landkreis Hildesheim“ nicht förderfähig sein?
- Mit welchen Belangen des Datenschutzes ist die öffentliche Beantwortung der Frage, wer seit dem 24.04.2023 nach welcher Regelung für welche Maßnahme in welcher Höhe gefördert worden ist, nach Ihrer Beurteilung als Verantwortlicher für den Datenschutz nicht vereinbar hinsichtlich a) von Kommunen als Zuwendungsempfänger, b) von Unternehmen als Zuwendungsempfänger, c) von Vereinen als Zuwendungsempfänger und d) von Privatpersonen als Zuwendungsempfänger?
- Wann und in welcher Form ist welcher Datenschutzbeauftragte (für das Land oder für den Landkreis) von wem gebeten worden, diese Fragen zu beantworten oder dazu eine allgemeine Stellungnahme abzugeben (siehe Ihre Antwort vom 29.04.2024)? Für wann wird eine Antwort erwartet?
- Aus welchen Gründen haben Sie nicht gewusst, dass die am 15.07.2021 vom Kreistag beschlossene Richtlinie zur Schaffung, Verbesserung und Vernetzung von Biotopen noch in Kraft ist?
- Aus welchen Gründen werden die Richtlinie vom 15.07.2021 auf der Homepage des Landkreises nicht genannt und somit die zahlreichen Fördermöglichkeiten für den Naturschutz verschwiegen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr.Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Fraktion
für Klimaschutz,Umwelt und Hochwasserschutz
