CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag begrüßen die Ablehnung der Fusion mit Peine
„Der Kreistag hat richtig entschieden“, so Christian Berndt, Gruppenvorsitzender von CDU/FDP im Kreistag. Hildesheim ist ein starker Landkreis mit viel Potential. Eine Verbindung mit Peine im Eilverfahren zu erzwingen und das ohne jede engere Beziehung untereinander musste scheitern. Es wächst nur zusammen, was zusammengehört. So hat das auch die Mehrheit der Bürger sowohl in unserem als auch erst recht im Landkreis Peine empfunden. Schlagende Sachargumente für eine Fusion zumindest zum jetzigen Zeitpunkt gab es nicht, das haben auch die Kommunen so gesehen.
„Natürlich gibt es Probleme in der Zukunft, die wir bewältigen müssen. Der demographische Wandel ist eines davon“, ergänzt Dr. Bernd Fell, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. „Gerade in Süd-Ostniedersachsen ist aber auch das Land gefordert, klar zu sagen, wie es sich ein Leitbild für eine zukünftige Kreisstruktur vorstellt; das lässt sich nicht durch Einzelaktionen und Zufallsfusionen klären.
Stattdessen wäre es wichtig, zunächst den eigenen Kreis zukunftsfähig zu machen und den Hildesheimer Kommunen bei Fusionen zu helfen“, so Berndt und Fell. Dafür hatte die Kreisverwaltung aber offenbar keine Kapazitäten mehr frei.
„Mittelfristig ist der Kreis Hildesheim gut beraten, wenn wir auf verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und Nachbarkreisen setzen. Dabei ist uns der Landkreis Peine als Verhandlungspartner natürlich herzlich willkommen“, betont Christian Berndt.
Dies passiert schon mit dem Landkreis Peine im Bereich „Veterinärwesen“ und mit dem Landkreis Holzminden im Bereich „Unterhaltssicherung bei Wehrdienstleistenden“.
Mit Peine ist eine verstärkte Zusammenarbeit möglich. Die zahlreichen stattgefundenen Sitzungen und die gesammelten Daten, Zahlen und Fakten wären dann nicht völlig vergeblich. „Wir können quasi sofort in zielgerichtete Verhandlungen einsteigen“, zeigt sich die Gruppe CDU/FDP überzeugt.
Bereits am kommenden Montag treffen sich die CDU-Fraktionsvorstände aus Hildesheim und Peine, um solche Möglichkeiten zu prüfen.
„Auch die FDP in beiden Landkreisen ist im Gespräch“, so Fell. „Aus den Ergebnissen der Albers-Studie müssen die Kreisverwaltungen voneinander lernen.
„Landrat Wegner“, so Berndt abschließend, “hat die Verlängerung seiner Amtszeit durch die Kreistagsmehrheit nicht genutzt. Es ist ihm nicht gelungen, die Menschen von seinem Plan zu überzeugen und ein zustimmungsfähiges Fusionskonzept vorzulegen. Sein Mandat am Wähler vorbei ist abgelaufen; ich fordere ihn auf, Konsequenzen zu ziehen.“
