Hildesheim, 19. September 2014
Die Gruppe von CDU/FDP im Kreistag Hildesheim hat Landrat Wegner aufgefordert, nunmehr kurzfristig eine bereits vor zehn Wochen gestellte Anfrage zu beantworten.
Man könne nicht weiterhin tatenlos zusehen, wenn der Landrat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung nicht nachkomme, so der CDU-Kreistagsab-geordnete Friedhelm Prior, der die Anfrage zusammen mit seinem Kreistagskollegen Dr. Fell von der FDP unterzeichnet hatte.
Was ist der Anlass für diesen Unmut? In dem von Landrat Wegner in Auftrag gegebenen Gutachten zur angestrebten Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine werden Einsparungen durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards im zweistelligen Millionenbereich als durchaus möglich angesehen – ohne jedoch konkret zu sagen, was zur Erzielung solcher Einsparungen im Einzelnen zu tun sei. Unklar bleibt in dem Gutachten auch, welche Einsparungen durch solche Maßnahmen ohne eine Fusion möglich sind. Zu diesen Maßnahmen und Einsparmöglichkeiten hatte die Gruppe von CDU und FDP dem Landrat vor zehn Wochen eine Reihe von Fragen vorgelegt. Darauf hat der Landrat bisher jedoch in keiner Weise reagiert, obwohl er zumindest nach einer Frist von drei Wochen hätte eine Zwischennachricht geben und die Gründe seines Schweigens begründen müssen. Dieses Verhalten sei nicht akzeptabel; der Landrat müsse nun endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie nach seiner Auffassung durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards Millionen eingespart werden können,so Prior.
