November 202020. November 2020 Hildesheimer Presse CDU, Friedhelm Prior, Haushalt, Kreistag, Landkreis Hildesheim, SPD
Landkreis HILDESHEIM. Die Gruppe von SPD und CDU im Kreistag hat an den vergangen zwei Wochenenden über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beraten und dazu folgende Positionen erarbeitet:
a) Beschlussfassung über den Haushaltsplan im Dezember 2020.
b) Bis zum Sommer 2021 wird ein Nachtragshaushalt vorbereitet.
c) Die Kreisumlage wird nicht verändert.
d) Das Haushaltssicherungskonzept wird bis zu einem Nachtragshauhalt entsprechend der Lage fortgeschrieben.
e) Der Haushaltsfehlbetrag (derzeit ca. 23 Mio. €) wird unabhängig von einer positiven oder negativen Entwicklung gemindert (insbesondere durch eine globale Minderausgabe von ca. 4 Mio., Minderung der Personalkostenansätze, Haushaltsausgabereste und Streichung von verschiedenen Haushaltsansätzen der Verwaltung (ca. 200.000 € für einen Landschaftsrahmenplan, ca. 350.000 aus Ansätzen für die Kulturhauptstadt usw.)
f) SPD und CDU werden verschiedene Maßnahmen zum Erhalt und zur Fortentwicklung der Infrastruktur des Landkreises beschließen und Veränderungen zu verschiedenen Haushaltsansätzen der Kreisverwaltung beantragen.
Für ihre Beschlüsse hat die Gruppe gewichtige Gründe: Aufgrund der Coronakrise sei die Haushaltslage völlig unklar, die Haushaltsplanung mit viel Spekulation verbunden. Der Gesetzgeber habe daher auch im Haushaltsrecht Sonderregelungen zur Bewältigung der epidemischen Lage geschaffen. Diese Regelungen sollen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. „Der Landkreis Hildesheim muss handlungsfähig bleiben“. Mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember soll Planungssicherheit geschaffen werden: für die Städte und Gemeinden, aber auch für viele Menschen und Stellen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.
Nach Auffassung von SPD und CDU sind ohne Verzug verschiedene Maßnahmen erforderlich. Als Beispiel werden genannt: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf schulstandortbezogen Radwegen, Verstärkung der Klimaschutzagentur, Aufbau einer Jugendberufsagentur in der Nordstadt von Hildesheim, Grundwasserschutz, Förderung der Hochschulen, Verbesserung der Nachmittagsbetreuung an den Schulen, Preisminderung bei Schülermonatskarten, Förderung von Umweltschutzmaßnahmen und sozialen Einrichtungen.
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