Hochwasserschutz im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung gem. § 7 GO;
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Hildesheim, 19.01.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Koordinierung des Hochwasserschutzes im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt aufzunehmen.
Begründung:
Der Hochwasserschutz im Landkreis Hildesheim sollte möglichst zeitnah verbessert werden, um Hochwassergefahren zu mindern und Planungs-hindernisse für die Gemeinden zu beseitigen.
Seit geraumer Zeit ist hinreichend geklärt, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes grundsätzlich erforderlich sind.
Da der Landkreis es übernommen hat, die Planung der Hochwasserschutz-maßnahmen kreisweit zu koordinieren, hat er auch auf eine möglichst zeitnahe Durchführung solcher Maßnahmen hinzuwirken: insbesondere durch Beratung und sonstige Unterstützung der betroffenen Gemeinden:
Zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche einzelnen baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen müssen an welchen Stellen des Landkreises mit welchem ungefähren Kostenaufwand realisiert werden?
1.1 Welche dieser Maßnahmen sind in welcher Reihenfolge durchzuführen?
1.2 Welche dieser Maßnahmen können unabhängig voneinander getroffen
werden?
1.3 Für welche dieser Maßnahmen sind für wann Zuschüsse in welcher Höhe
zu erwarten?
1.4 Aus welchen Gründen darf mit welchen Maßnahmen derzeit nicht
begonnen werden?
2. Im Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung vom 27.08.2013 wird angegeben: „Herr Basse erläutert ferner, die Wichtigkeit der Erhaltung und finanzielle Aufstockung des Förderprogramms für den Hochwasserschutz im Binnenland seitens des Landes Niedersachsen. Diesbezüglich sollen entsprechende Anträge über die kommunalen Spitzenverbände gestellt werden. An verschiedenen Gewässern, u. a. am Bruchgraben, an der Innerste und an der Leine sollen weitere Retentionsräume erkundet und eingerichtet werden. Entsprechende Gutachten befinden sich im Auftrag bzw. sind noch zu beauftragen. Hinsichtlich des Bruchgrabens ist festzuhalten, dass in landwirtschaftlichen Bereichen die Förderung zu erörtern ist. Bislang findet eine Förderung durch das Land nur zum Schutz bebauter Bereiche statt. Zur Förderung verschiedener Hochwasserschutzmaßnahmen sind im Haushalt 2014 des Landkreises Hildesheim Mittel i. H. v. 270.000 € vorgesehen“
2.1 In welchem Umfang sind die o. a. Haushaltsmittel für welche Maßnahmen
in Anspruch genommen worden?
2.2. Welche Haushaltsmittel sind für welche Hochwasserschutzmaßnahmen in
2015 eingeplant?
2.3 Welche Anträge sind von den kommunalen Spitzenverbänden mit welchen
Ergebnissen wann gestellt worden?
2.4 Welche Hochwasserschutzmaßnahmen im Binnenland (baulich-technische
Maßnahmen und Sicherung von Retentionsflächen) werden derzeit und
im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren gefördert? Ist in den
kommenden Jahren mit höheren Zuwendungen des Landes zu rechnen?
2.5 Welche Retentionsflächen sind
a) insgesamt und
b) seit der o. a. Sitzung eingerichtet worden?
2.5.1 Welche dieser Retentionsflächen (Lage, Größe und Aufnahmevolumen
für Hochwasser) können für den Hochwasserschutz bereits jetzt
tatsächlich genutzt werden und welche dieser Retentionsflächen (Lage
und Größe) können derzeit aus welchen Gründen noch nicht für den
Hochwasserschutz genutzt werden?
2.5.2 Sollen oder müssen noch weiter Retentionsflächen eingerichtet werden
und welche Flächen (Lage, Größe und Aufnahmevolumen für
Hochwasser) sind dafür vorgesehen oder kommen dafür in Betracht?
2.5.3 Welche Kosten sind mit der Einrichtung und Nutzung Retentionsflächen
verbunden und wer hat diese Kosten zu tragen?
2.5.4 Wer hat auf welcher Grundlage zu beurteilen, in welchem Umfang
Retentionsflächen (Lage, Größe und Aufnahmevolumen) erforderliche
sind? Wo ist dargestellt, welcher Nutzen mit welchen Retentionsflächen
verbunden ist und zu welchen Ergebnissen die Kosten-Nutzen-Analyse
geführt hat?
2.5.5 Welche Gutachten zum Hochwasserschutz sind seit der Beratung am
27.08.2013 von wem in Auftrag gegeben worden und welche Gutachten
zu Hochwasserschutz sind noch in Auftrag zu geben?
3. Welche Verfahrensschritte zum Hochwasserschutz sind derzeit von Ihnen
vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Ralf-M. Lehne
Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
