Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.06.2025
Hoheitliche Gefahrenabwehr, Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag
zum Tagesordnungspunkt 16 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.06.2025 und zum Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung des Kreistages am 26.06.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 16 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.06.2025 und zum Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung des Kreistages am 26.06.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim bittet den Landtag, für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes und des dazugehörenden Notarztdienstes
- die wesentlichen Anforderungen an den Rettungsdienst gesetzlich zu regeln und dabei kürzere Eintreffzeiten vorzugeben,
- die Aufgaben des Rettungsdienstes dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen,
- als Eintreffzeit die Zeitspanne zwischen dem Aufschalten des Notrufes auf der Leitstelle (und nicht erst mit der Auslösung der Alarmierung im Einsatzleitsystem oder noch später) und der Ankunft des eingesetzten Rettungsmittels (Rettungswagen oder Notarztwagen) am Einsatzort zu bestimmen,
- neben gesetzlichen Vorgaben für die o. a. Eintreffzeit auch gesetzliche Vorgaben für den Zeitraum zwischen dem Aufschalten des Notrufes auf der Leitstelle und der Aufnahme des Patienten in einem Krankenhaus zu schaffen.
Begründung:
Auf unsere Anträge und Anfragen zu diesem Thema und die bisherigen Beratungen weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
