Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.01.2026
Konsolidierung des Kreishaushaltes
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 26.01.2026 sowie in die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung und Tiefbau und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Der Kreistag hat am 11. Dezember 2025 den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen, in dem ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf knapp 1 Milliarde Euro geplant ist. Alle Vorschläge der CDU, diese Entwicklung zu stoppen, haben Sie zusammen mit der Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne abgelehnt. Daher ist in keiner Weise abzusehen, wie dieser Schuldenanstieg für den Zeitraum bis 2029 und darüber hinaus gemindert werden soll. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass Frau Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Haushaltsplan genehmigen wird.
Sofern nicht unverzüglich erhebliche und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden, wird der Landkreis spätestens aufgrund von Vorgaben aus dem Innenministerium gezwungen sein, die Kreisumlage anzuheben mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden ihre Steuern anheben müssen, was höhere Wohnkosten bzw. höhere Mieten verursacht.
Folglich ist es erforderlich, unverzüglich über Konsolidierungsmaßnahmen zu beraten und in den nächsten Kreistagssitzungen zu entscheiden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass bisher nicht im Haushalt eingeplante Maßnahmen finanziert werden sollten: für die Planungen und Aktualisierung von Planungen zur Bekämpfung von Großschadensereignissen und Störungen der Infrastruktur, die Finanzierung zur Einführung „Mobile-Retter-App“ – siehe Beschlussvorschlag Nr. 1003/XIX der CDU-Kreistagsfraktion vom 27.11.2025 und Vorlage Nr. 1064/XIX-1 vom 05.01.2026 usw. Zudem muss es ermöglicht werden, ggf. nicht geplante Ausgaben im Bereich des ÖPNV und der Schülerbeförderung sowie im Rettungsdienst finanzieren zu müssen. Hinsichtlich des ÖPNV ist darauf hinzuweisen, dass nach uns vorliegenden Informationen die Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Vertreter der Stadt Hildesheim am 10.02.2026 zu einer Besichtigung des Betriebshofes eingeladen hat. Dies deutet darauf hin, dass die Stellplatzausdehnung des SVHI und RVHI in der Speicherstraße in Hildesheim in eine konkrete Phase eintritt. Gemäß der städtischen Beratungsvorlagen sind Kosten von ca. 60 Mio. Euro vorgesehen, die hälftig von der RVHI (Landkreis Hildesheim) getragen werden müssen. Da bisher seitens der Kreisverwaltung keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden, ist auch diese Angelegenheit kurzfristig zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
