Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung von Fehlbeträgen im Haushalt

Herrn
Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                            Hildesheim, 12.02.2015

 

Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Fehlbeträge in den Haushaltsjahren 2015 ff.; Antrag zur Beratung der Haushaltssatzung 2015 und der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung in der Sitzung des Kreistages am 12.02.2015 – Vorlage 772/XVII-2
Antrag gem. § 9 GO

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
dieser Antrag ersetzt die Anträge der CDU/FDP vom 26.11.2014 – Haushaltsplan-Entwurf 2015; Globale Minderausgabe (Vorlage: 217/XVII) und des Bündnisses vom 27.01.2015 – Reduzierung der Fehlbeträge in den Haushaltsjahren 2015 ff (Vorlage: 232/XVII).

 

 

  1. Der Kreistag strebt an, weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Fehlbeträge in den Haushaltsjahren 2015 ff. zu realisieren.
  2. Mit diesem Ziel richtet er eine Arbeitsgruppe ein, die entsprechende Vorschläge der Verwaltung entgegennimmt und eigene erarbeitet.
  3. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen/Gruppen/fraktionslosen Mitglieder des Kreistages.
  4. Vorschläge werden dem Kreistag zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt.
  1. Über alle Ausgabeansätze des Haushaltes 2015 wird eine globale Minderausgabe von einem Prozent der Ansätze verhängt, die zum Ende des Haushaltsjahres zu erbringen ist. Bis dahin wirkt sie als Haushaltssperre in entsprechender Höhe.
  2. Die Maßnahme ist durch Ausbringung eines verbindlichen Haushaltsvermerks im Haushaltsplan abzusichern.
  3. Durch die titelscharfe Ausbringung von Einsparvorschlägen der Arbeitsgruppe verringert sich die globale Minderausgabe jeweils entsprechend.

 

 

Nach der o. a. Vorlage wird für das Haushaltsjahr 2015 noch immer ein Fehlbetrag in Höhe von 809.100 € ausgewiesen. Dieser erhöht sich deutlich, sofern der Kreistag den zwischenzeitlichen Anträgen der Mehrheitsgruppe SPD – Bündnis90/Die Grünen folgt. Für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 steigen die Fehlbeträge sogar auf 3.317.000 €, 5.207.100 € und 7.678.300 €. Trotz dieser problematischen Haushaltsentwicklung ist lediglich vorgesehen, das bisherige Haushaltssicherungskonzept unverändert fortzuschreiben. Dieses ist nicht akzeptabel.
Die zwischenzeitlichen Verbesserungen sind ausschließlich auf höhere Einnahmen von rund 5,3 Mio. € zurückzuführen. Unter anderem soll zu Lasten der Städte und Gemeinden die Kreisumlage erhöht werden. Eine solche Belastung kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Landkreis intensiv die Ansätze für seine Ausgaben untersucht und ggf. mögliche Reduzierungen umsetzt. Im Hinblick auf die negative Entwicklung in den Folgejahren ist es unerlässlich, frühzeitig zu reagieren und nicht wie jetzt lediglich höhere Einnahmen einzuplanen oder zu erwarten.
Ziel muss es bleiben, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die zu erledigenden Aufgaben zu bewältigen und nach Möglichkeit die aufgelaufenen Schulden zu tilgen um Handlungsspielräume zu erhalten und zurück zu gewinnen.
Eine globale Kürzung ist daher angemessen und in der beantragten Höhe auch gerechtfertigt, eine genae Ausweisung von Einsparungen soll daneben möglich bleiben.

                                       Mit freundlichen Grüßen 

gez. Christian Berndt     gez. Dr. Bernd Fell        gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender            FDP                        Bündnis für den LK Hildesheim
der CDU-Kreistagsfraktion

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