Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Kreistag erneut mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes Siegfried/Giesen befasst. Die Vorlage der Verwaltung wurde vom Kreistag zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Kreistag auf Initiative und Antrag der Gruppe aus SPD und CDU den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu bitten, zur beantragten Wiederinbetriebnahme des o.a. Hartsalzbergwerkes und der dazu geforderten Einvernehmensherstellung die Kanzlei DE Witt, Rechtsanwaltgesellschaft mbH zu beauftragen, eine Stellungnahme für die Teilbereiche a) Zulassung, Wiederinbetriebnahme, b) Althalde, c) Empfehlungen für den LK Hildesheim als untere Wasserbehörde zu fertigen.
In dieser Stellungnahme sollen u.a. folgende Aspekte geprüft werden:
– Überprüfung der Notwendigkeit einer Neuhalde aus wasserrechtlicher Sicht,
– Anwendungen von Vorschriften (z.B. Deponieverordnung) für die Abdeckung,
– Maßnahmen zur Bekämpfung von Grundwasserbelastungen,
– Erforderlichkeit gewässeraufsichtlicher Maßnahmen,
– Befristung der verschiedenen Erlaubnisse,
– Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen, (u.a. zur Wirtschaftlichkeit),
– alternative Abbau- und Produktionsverfahren,
– Anforderungen an Abwasseranlagen und die Beseitigung von Niederschlag-
wässern (z.B. des sog. „nicht mineralisierten Niederschlagswassers“
„Wir bewegen uns in einer schwierigen Materie“, so Klaus Bruer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Unsere Ziele sind klar, mit der Stellungnahme soll der rechtliche Rahmen abgesteckt und geklärt werden.“
Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes in Giesen/Sarstedt hat die Gruppe SPD/CDU des Hildesheimer Kreistages in den vergangenen Monaten sehr intensive Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren geführt.
Trotz dieser Bemühungen bestehen nach wie vor offene Fragen zur Abdeckung der Althalde, zur Vermeidungs- und Reduktionsmöglichkeit einer Neuhalde und damit verbunden zu den Auswirkungen auf die Wasserqualität der Innerste und dem Einhalten der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Im Juli 2017 haben wir als Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag konkrete Verfahrensschritte formuliert und gleichzeitig das Ziel definiert:
„Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim steht dem Ansinnen einer Wiederinbetriebnahme der Förderung von Kalisalz in Giesen mit Blick auf die zu erwartenden wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungsperspektiven positiv gegenüber. Gleichzeitig ist sich die Gruppe auch der Verantwortung für die Umwelt und deren Entwicklung in der Zukunft bewusst. Wirtschafts- und umweltpolitische Aspekte dürfen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Region nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gilt, unterschiedliche Positionen mit gegenseitigem Respekt voreinander abzuwägen und zu erörtern.“
An dieser Auffassung der Gruppe habe sich nichts geändert, so betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior.
Beide erhoffen sich eine Verständigung mit K+S. „Wir würden uns freuen, wenn K+S zu Gesprächen mit uns bereit wäre, um gemeinsam Lösungen zu finden.“
Die nun vorgesehene Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei soll parallel zu den angestrebten Gesprächen mit K+S, dem LBEG usw. erarbeitet werden.
