Landkreis-Spitze soll Druck auf das Land ausüben

„Mit Bedauern müssen wir diese Woche zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Krankenhäuser im südwestlichen Landkreis weiterhin keine Fördermittel des Landes erhalten“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.

„Meiner Überzeugung nach müsste das nicht mehr so sein, denn bereits vor zwei Jahren gab es den Hinweis von Gesundheits-Staatssekretär Röhmann, dass das Land seine finanziellen Zuwendungen für beide Häuser so lange stoppen werde, bis die Konkurrenzsituation beendet sei. Damals ging es um die Frage, wie der Landkreis mit der Lungenklinik Diekholzen zukünftig verfahren soll. Dort gibt es inzwischen ein Ergebnis, in Gronau und Alfeld aber noch immer nicht. Deshalb werden die beiden Häuser auch nicht am Milliardenprogramm für Krankenhaus-investitionen teilhaben können, dass die Sozialministerin kürzlich angekündigt hat. Sehr bedauerlich, denn auch die SPD-Fraktion im Hildesheimer Kreistag hat in einer Pressemitteilung im Oktober 2014 verlauten lassen, dass zwar nichts angeordnet werden könne; durchaus aber seien zielführende Gespräche zwischen dem Land, dem Landkreis und den Krankenhausträgern sinnvoll und notwendig, um den Knoten durchzuschlagen. Die SPD-Fraktion würde diese gerne initiieren. Passiert ist aber in den vergangenen zwei Jahren und im Übrigen auch davor offenbar nichts Hilfreiches. Und auf Landesebene kündigen die rot-grünen Parteifreunde von Landrat Wegner und Erstem Kreisrat Levonen in Form der Landesregierung seit Jahren einmal etwas an, dann wiederum drohen sie, bisher allerdings ohne richtungsgebende  Weichen-stellung. Und was tun die beiden Herren, um Druck in Hannover zu machen? Nichts! Dabei haben sie durchaus eine Handlungsoption“ erläutert Christian Berndt:
„Nach dem  Krankenhaus-Finanzierungsgesetz teilen sich das Land und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise in Niedersachsen in etwa die laufende Unterhaltung und die Investitionen für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in den Regionen. Auf den Landkreis Hildesheim entfällt pro Jahr eine Umlage in Höhe von 3,3 Mio €. Ein Rückfluss ist jedoch weder in Gronau noch in Alfeld bis auf weiteres zu erwarten. Eine absolut unbefriedigende Situation!“

So ist Berndt andererseits „durchaus erleichtert, dass die Landkreis-Anteile an der Lungenklinik Diekholzen inzwischen fast vollständig verkauft wurden.“
Und im Hinblick auf die Konkurrenzsituation Gronau/Alfeld erklärt er: „Die Verwaltungsspitze in Person von Herrn Wegner und Herrn Levonen sollte Ihre Parteifreunde im Land dazu drängen, beide Krankenhäuser also entweder ab sofort wieder investiv und laufend auskömmlich zu unterstützen oder eine differenzierte medizinische Schwerpunktsetzung an den jeweiligen Standorten voranzutreiben. Jedenfalls muss der andauernde Kannibalismus in der aktuellen Form endlich ein Ende haben. Der ist weder  im Sinne einer bestmöglichen Versorgung der Patienten im gesamten westlichen und südlichen Landkreis, noch im Sinne wiederherzustellender Mitarbeiterzufriedenheit an beiden Standorten“.

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