Hildesheim, 22.11.2024
Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Zum Thema „Nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten – Wer soll das bezahlen?“ hat die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim eine Aktuelle Stunde für die Sitzung des Kreistages am 28.11.2024 beantragt.
Der Antrag ist damit begründet, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom Landkreis zu erfüllen und zu finanzieren ist, soweit die Kosten nicht vom Bund bzw. Land oder den Trägern und Eltern getragen werden. Die erheblichen Kostensteigerungen der letzten Jahre sind vom Bund und Land in keiner Weise ausgeglichen worden. Und diese Kostensteigerungen können viele Gemeinden, die sich freiwillig und mit einem höheren Anteil als der Landkreis an der Finanzierung beteiligen, nicht mehr tragen, ohne die Gemeindesteuern oder die Elternbeiträge anzuheben.
Daher ist es nach Auffassung der CDU erforderlich, dass der Landkreis zukünftig einen höheren Anteil als die Gemeinden an der Finanzierung übernimmt: zumindest im Verhältnis von 40 zu 60 %. Dies erfordere einen um ca. 12 Mio. Euro höheren Kreiszuschuss. Dieser Betrag muss nach Auffassung der CDU durch Einsparungen im Kreishaushalt
oder höhere Zuwendungen des Landes finanziert werden. Dazu schlägt die CDU erneut vor, dass der Kreistag den Landtag auffordert, einen höheren Landeszuschuss zu beschließen, um eine nachhaltige Kita-Finanzierung durch das Land zu gewährleisten und die Finanzierung nicht weiterhin zum Großteil auf die Kommunen abwälzen.
