Antrag zur Tagesordnung gem. § 7 Geschäftsordnung;
Neue Brennverordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie den Beratungspunkt “Brennverordnung“ in die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt,
des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die private Verbrennung von Baum- und Strauchschnitt sowie vergleichbaren Gartenabfällen soll nach dem Entwurf der neuen Brennverordnung weitestgehend ausgeschlossen werden. Nach Auffassung der Gruppe CDU/FDP ist dies nicht sachgerecht. Daher sollte der Kreistag gegenüber der Rot/Grüne Landesregierung eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Beschlussvorschlag:
Bei Baum- und Strauchschnitt oder vergleichbaren Gartenabfällen ist auch die Verbrennung vor Ort eine sachgerechte abfallrechtliche und abfallpolitische Option. Die früheren rechtlichen Möglichkeiten für die sogenannten Brenntage sollten auch zukünftig nutzbar sein. Daher bittet der Kreistag des Landkreises Hildesheim die Landesregierung um eine entsprechende Regelung in der neuen Brennverordnung.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
