Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.02.2025
Neufassung des Gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Landkreis und Stadt Hildesheim (Stand 2024)
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit und des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 16.01.2025 haben Sie Ihren Beschlussvorschlag für die Änderung bzw. Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes aufgrund des festgestellten Überarbeitungsbedarfs zurückgezogen. Daraufhin hat die CDU-Kreistagsfraktion den Änderungsantrag zu Ihrem Beschlussvorschlag zurückgezogen und mit Datum vom 20.01.2025 (Antrag-Nr. 763/XIX) für den Kreisausschuss am 20.01.2025 einen Vorschlag dazu vorgelegt, welche Maßgaben der Gutachter bei der Überarbeitung des Planes bzw. Ergänzung seines Gutachtens berücksichtigen sollte.
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Frage:
Wie und in welcher Form sowie mit welchen Ergebnissen sind die o.a. Maßgaben berücksichtigt worden?
Zudem bitten wie Sie, uns die Vereinbarungen mit den Kostenträgern über die Abrechnung von Beförderungsentgelten für Leistungen des Rettungsdienstes für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
