Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.04.2022
ÖPNV und Schülerbeförderung, Vergünstigte Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden für 25 € im Monat, Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim, 9-Euro-Ticket
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse und sodann des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In der Sitzung des Kreistages am 24.03.2022 wurde auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion u. a. beschlossen:
a) Solange im Landkreis Hildesheim keine regionalen Schüler- und Azubi-Tickets gem. § 7 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) angeboten werden, soll das Bezuschussungsmodell nach § 8 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II soll dahingehende geändert werden, dass die Vergünstigung/Förderung den 25 € übersteigenden Betrag abdeckt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle zur Umsetzung des Beschlusses zu a) erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
c) Die Verwaltung wird zudem beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit auch bei uns regionale Schüler- und Azubi-Tickets gem. § 7 NNVG angeboten werden und eine Landesförderung gem. Anlage 3 zum NNVG erfolgen kann.
Dazu berichtete die HAZ am 26.03.2022, dass nach Auffassung der Kreisverwaltung zunächst die Schülerbeförderungssatzung geändert werden müsse. Dies erscheint zwar zweckmäßig, aber nicht zwingend erforderlich. Denn es sollte aufgrund des o. a. Beschlusses rechtlich und auch tatsächlich möglich sein, den Betrag über 25 € zu erstatten, der nach Abzug von 30 % Rabatt vom Normalpreis verbleibt. Und entsprechend sollte es rechtlich und tatsächlich auch möglich sein, den Betrag über 9 € zu erstatten. Am 31.03.2022 berichtete die HAZ über die Einführung des 9-Euro-Tickets der SVHI Stadtverkehr Hildesheim. Folglich stellt sich die Frage, ab wann und in welcher Form das 9-Euro-Tickets im gesamten Gebiet des Landkreises Hildesheim angeboten werden kann und welche Entscheidungen dafür vom wem erforderlich sind.
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sind zu den o. a. Themen möglichst kurzfristig die erforderlichen Beratungen durchzuführen und Entscheidungen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
der CDU-Kreistagsfraktion
