Pilotprojekt Baumunfälle – Tempo 70 auf Kreisstraßen

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                                          Hildesheim,16.10.2014

 Antrag gem. § 21 Geschäftsordnung;
Aktuelle Stunde zum Thema „Tempo 70 auf Kreisstraßen“

 Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP beantragt für die Kreistagssitzung am 20.  Oktober eine Aktuelle
Stunde zum Thema:

 „Pilotprojekt Baumunfälle“ – Verwaltung ohne Kreistag völlig ungebremst – .

 Mit freundlichen Grüßen                                           Mit freundlichen Grüßen        

gez. Christian Berndt                                                 gez. Klaus Veuskens
Vorsitzender                                                               Sprecher für Sicherheit und Ordnung 
der Gruppe CDU/FDP                                              der Gruppe CDU/FDP


CDU/FDP fordert kurzfristige Antwort vom Landrat

Hildesheim, 19. September 2014

Die Gruppe von CDU/FDP im Kreistag Hildesheim hat Landrat Wegner aufgefordert, nunmehr kurzfristig eine bereits vor zehn Wochen gestellte Anfrage zu beantworten.

Man könne nicht weiterhin tatenlos zusehen, wenn der Landrat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung nicht nachkomme, so der CDU-Kreistagsab-geordnete Friedhelm Prior, der die Anfrage zusammen mit seinem Kreistagskollegen Dr. Fell von der FDP unterzeichnet hatte.
Was ist der Anlass für diesen Unmut? In dem von Landrat Wegner in Auftrag gegebenen Gutachten zur angestrebten Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine werden Einsparungen durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards im zweistelligen Millionenbereich als durchaus möglich angesehen – ohne jedoch konkret zu sagen, was zur Erzielung solcher Einsparungen im Einzelnen zu tun sei. Unklar bleibt in dem Gutachten auch, welche Einsparungen durch solche Maßnahmen ohne eine Fusion möglich sind. Zu diesen Maßnahmen und Einsparmöglichkeiten hatte die Gruppe von CDU und FDP dem Landrat vor zehn Wochen eine Reihe von Fragen vorgelegt. Darauf hat der Landrat bisher jedoch in keiner Weise reagiert, obwohl er zumindest nach einer Frist von drei Wochen hätte eine Zwischennachricht geben und die Gründe seines Schweigens begründen müssen. Dieses Verhalten sei nicht akzeptabel; der Landrat müsse nun endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie nach seiner Auffassung durch Organisationsänderungen und die Senkung von Standards Millionen eingespart werden können,so Prior.


Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Aufgaben und Nutzen der „Metropolregion“

 

                                                                                           Hildesheim, 23.09.2014

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aufgaben und Nutzen der „Metropolregion“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der Landkreis Hildesheim ist seit nunmehr neun Jahren Mitglied der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg.

 Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Worin besteht der konkrete Nutzen der Mitgliedschaft? Welche Projekte im Landkreis Hildesheim wurden in den vergangenen Jahren gefördert?
  2. Wenn ein konkreter Nutzen besteht: Gilt dieser vor allem für die größeren Städte oder auch für die ländlichen Gemeinden?
  3. Welche konkreten Vorteile gibt es zu Kommunen, die nicht Mitglied in der Metropolregion sind?
  4. Wie viele Metropolregionen gibt es in Deutschland derzeit? Wie heißen sie?
  5. Wie steht die Metropolregion im Vergleich zu den anderen Metropolregionen in Deutschland da?
  6. Haben die Mitglieder tatsächlich größere Chancen auf Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU, wie bei der Gründung 2004 behauptet?
  7. Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag im Jahr und welche Ressourcen (sachlich, personell) werden durch die Mitgliedschaft gebunden?

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Ralf-M. Lehne,
Sprecher für Wirtschaft und Kreis-
entwicklung der Gruppe CDU/FDP


Erneute Anfrage zum Thema „Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine

Hildesheim, 19.09.2014

Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug:     Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 09.07.2014 zum
Thema “Gutachten zur Prüfung einer Fusion der Landkreise
Hildesheim und Peine, Teil II Analyse der Verwaltungen“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

auf unsere Anfrage vom 09.07.2014 haben Sie bisher in keiner Weise reagiert. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie um eine nunmehr kurzfristige Beantwortung unserer Fragen oder Begründung für Ihr bisheriges Schweigen.
Bitte bedenken Sie, das Ihre Antworten auf die hier in Rede stehenden Fragen auch hinsichtlich der nach Ihrer Auffassung anzustrebende Fusion bedeutsam sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP


Antwort zur Anfrage Interkommunale Zusammenarbeit

2014_09_17_Antwort_Interkommunale Zusammenarbeit


Antwort zur Vergleichbarkeit der Schullandschaft Hildesheim/Peine

2014_09_10_Antwort_Vergleichbarkeit Schullandschaften


Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung

Beantwortung von Anfragen nach § 56 NKomVG und § 18 Absatz 2 Geschäftsordnung
Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Kreistag Hildesheim         
                   vom 12.08.2014 zum  

                  Thema “Zusammenarbeit mit Leistungserbringern bzw. Trägern
                                   im Bereich 
Sozialhilfe“
                 2. Ihr Schreiben vom 03.09.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, die o. a. Anfrage entsprechend der Geschäftsordnung zu beantworten. Zudem bitten wir Sie um eine nunmehr zeitnahe Antwort, um uns unter Beteiligung der in der Anfrage genannten Träger eine ausreichende Vorbereitung auf die weiteren Beratungen und Erarbeitung von ggf. erforderlichen Beschlussvorschlägen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen                                                    Mit freundlichen Grüßen     
Friedhelm Prior                                                                     Christiane Wirries
Sozialpolitischer Sprecher                                                  Jugendpolitische Sprecherin
der Gruppe CDU/FDP                                                         der Gruppe CDU/FDP