Antwort zur Anfrage Schulentwicklung IGS Bad Salzdetfurth

2015_02_23_Antwort_Schulentwicklung an der IGS Bad Salzdetfurth


Anfrage steigende Kosten in der Jugendhilfe – Fragenkatalog

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

 

 

Anfrage gem. § 18 GO
Jugendhilfe

 

Hildesheim, 19.02.2015

Bezug: 1. Unsere Anfrage vom 12.08.2014
  2. Ihre Antwort vom 16.09.2014

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die steigenden Kosten im Bereich Jugendhilfe erfordern es, die Situation der Hilfeempfänger und der zur Hilfeleistung eingesetzten Stellen gründlich zu erfassen und zu untersuchen mit dem Ziel, die Jugendhilfe auf Dauer möglichst sachgerecht erfüllen zu können. Zudem sollte verglichen werden, wie und mit welchen Kosten die Aufgaben der Jugendhilfe bei uns (Kreisverwaltung und die für den Landkreis tätige Stellen) und bei anderen Landkreisen erfüllt werden.
Dabei sind selbstverständlich – damit nicht Birnen mit Äpfeln verglichen werden – die bei einem solchen Kostenvergleich relevanten Aspekte zu berücksichtigen/zu prüfen: a) ob beauftragte Stellen ihren Beschäftigten ein Gehalt in der Höhe des TVÖD-Vertragssystem zahlen, b) wie oft Dienstbesprechungen und Supervision im Rahmen der normalen Dienstzeit erfolgen, c) in welchem Umfang erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt werden, die höher vergütet werden als Berufseinsteiger oder Sozialpädagogen ohne Zusatzqualifikation, d) wie Tarifgerechtigkeit, Arbeitsbedingungen sowie Erfahrung und Qualifikation der Mitarbeiter als wirtschaftlich relevante Fragen bei der Fallvergabe berücksichtigt werden, e) welche Korrelation zwischen der Höhe des durchschnittlichen Fachleistungsstundensatzes und den Kosten pro Einwohner bzw. pro Fall erkennbar ist usw.

Für die Beratungen zu diesem Thema bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
(MHErz steht für Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung, MHEing steht für Maßnahmen der Eingliederung seelisch behinderter Kinder und Jugendliche oder von einer seelischen Behinderung bedrohter Kinder und Jugendliche). Bitte teilen Sie uns kurzfristig mit, ob und ggf. aus welchen Gründen die Beantwortung bestimmter Fragen zu Problemen führt.

  1. Welche einzelnen Anbieter (einschl. freien Träger) für Maßnahmen im Bereich Jugendhilfe
    sind in jeweils welcher Rechtsform a) in der Stadt Hildesheim und b) wo im übrigen
    Kreisgebiet ansässig?
  2. Welche der o. a. Anbieter beschäftigten 2014 a) dauerhaft und b) befristet wie viele
    Personen zu welchen Fachleistungsstundensätzen in welchen eigenen und fremden
    Räumlichkeiten mit jeweils wie vielen genehmigten Plätzen?
  3. Wie haben sich die einzelnen Fachleistungsstundensätze in den vergangenen fünf Jahren
    in der Stadt Hildesheim, in welchen anderen Orten des Landkreises, in Hannover und den
    angrenzenden Landkreisen verändert? Wie und von wem werden die in den Vorbemerkungen (siehe oben) genannten Umstände erfasst und berücksichtigt?
  4. Mit welchen der o. a. Anbieter sind in den vergangenen fünf Jahren jeweils wann und für
    welche Dauer Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit jeweils welchen
    Fachleistungsstundensätzen für a) MHErz und b) MHEing abgeschlossen worden?
    Welche Voraussetzungen verlangt der Landkreis von den Anbietern für einen Vertragsabschluss? Wann und in welcher Form wurden und werden “Verabredungen zur  inhaltlichen und qualitativen Ausgestaltung der
    Fachleistungsstunde“ zwischen den Anbietern/freien Trägern und
    welchen Bediensteten des Landkreises getroffen (siehe hierzu auch die Antworten zu Fragen fünf und sechs im Bezugsschreiben zu 2.)?
  5. Nach welchen einzelnen Kriterien wird bei welchen konkreten Arbeiten/Maßnahmen
    unterschieden zwischen a) MHErz und b) MHEing?
  6. Welche der o. a. Anbieter haben in den vergangenen drei Jahren welche
    Arbeiten/Maßnahmen in den Bereichen a) MHErz und b) MEing für wie viele Kinder oder
    Jugendliche jeweils wie lange übertragen bekommen: a) von jeweils welchen Bediensteten
    des Landkreises, b) mit jeweils wie hohen Vergütungen insgesamt?
  7. Im Bezugsschreiben zu 2. heißt es: “Bei relativ identischen, qualitativen
    Leistungsbeschreibungen der Leistungsanbieter, ist der wirtschaftlichere Träger
    auszuwählen.“ mehr…

Zwischennachricht zur Anfrage Jugendhilfe-Fragenkatalog

2015_03_02_Zwischennachricht zur Anfrage_ Jugendhilfe_Fragenkatalogpdf


Umfang des Personals im Fall einer fusionierten Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

aufgrund der Presseerklärung der Kreisverbände und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Peine und Hildesheim vom 16.02.2015 gaben Peiner und Hildesheimer Zeitungen in den Folgetagen verschiedentliche Aussagen des Peiner Landrates wieder.
Herr Einhaus wird hinsichtlich des Personals einer fusionierten Kreisverwaltung wie folgt zitiert: “Ausgehend von einem neuen Landkreis mit etwa 400.000 Einwohnern ist unter Berücksichtigung eines bundesweiten Vergleich entsprechend großer Verwaltungs-einheiten mittelfristig von einem Bedarf mit etwa 1100 einen Vollzeitstellen auszugeben. Nach dem heutigen Stand entspräche dies insgesamt etwa 400 Stellen weniger.“
(Interview mit Peines Landrat in der PAZ, Seite 10, vom 21.02.2015)

In diesem Zusammenhang fragt die Gruppe CDU/FDP:

1. Sind bei dem bundesweiten Vergleich nur Landkreise berücksichtigt worden, die die gleichen Aufgaben wir der Landkreis Hildesheim haben und in gleichem Umfang diese Aufgaben selbst erfüllen und in gleichem Umfang anderen übertragen haben?
2.  Sind Ihnen diese Zahlen des Peiner Landrats offiziell mitgeteilt worden oder wissen Sie ebenfalls nur aus der Zeitung davon? Halten Sie diese Zahlen für belastbar?
3.  Werden ihrer Ansicht nach dann überhaupt noch neue Auszubildende gebraucht oder würde die im Landkreis Hildesheim kürzlich deutlich angestiegene Zahl in einer vereinigten Kreisverwaltung bei neuen Ausbildungsjahrgängen zumindest wieder stark reduziert werden?
4.  In welchen Jahren soll nach einer Fusion an welchen Standorten wie viel Personal abgebaut werden: a) in jeweils welchen Aufgabenbereichen, b) mit jeweils welcher Stellenbewertung und c) mit jeweils welcher Kostenersparnis?
5.  In welchen Jahren sollen nach einer Fusion an welchen Standorten neue Stellen geschaffen werden: a) für welche Aufgaben, b) mit jeweils welcher Stellenbewertung und c) mit jeweils welchen Kosten? und d) ist eine neue Leitungsebene notwendig („Teamleiter“)?6.  Welche Erfahrungswerte gibt es regional und überregional dazu, wie viele Stellen erforderlich sind (einschl. Stellenbewertung) im Verhältnis zur Anzahl welcher Vorgängen a) im Sozialbereich, b) im Bereich Waffenrecht, c) im Bereich Kfz-Zulassung, d) im Bereich Fahrerlaubniswesen und e) im Bereich Lebensmittel-überwachung?
7.  Welche Erfahrungswerte gibt es regional und überregional dazu, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die erforderlichen Stellen für die Bearbeitung welcher Vorgängen mit der Größe der Behörde abnimmt?
8.  Wie viele Stellen mit welcher Bewertung stehen a) in der Region Hannover und b) im Landkreis Nienburg im Vergleich zum Landkreis Hildesheim zur Verfügung für die Bearbeitung von wie vielen welcher Vorgängen c) im Sozialbereich, d) im Bereich Waffenrecht e) im Bereich Kfz-Zulassung, f) im Bereich Fahrerlaubniswesen und g) im Bereich Lebensmittelüberwachung?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrike Schumann                                  
Sprecherin für Personal                     
der CDU-Kreistagsfraktion


Höhe der Kreisumlage im Fall eines fusionierten Landkreises

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

aufgrund der Presseerklärung der Kreisverbände und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Peine und Hildesheim vom 16.02.2015 gaben Peiner und Hildesheimer Zeitungen in den Folgetagen verschiedentliche Aussagen des Peiner Landrates wieder.
Herr Einhaus wird hinsichtlich der Kreisumlage eines fusionierten Landkreises wie folgt zitiert: “Ab dem Jahr 2017 ist vorgesehen, einen Kreisumlagensatz in Höhe von einheitlich höchstens 53,5 von den Gemeinden zu erheben. Dadurch kommt es bereits im ersten Jahr für die Gemeinden in Hildesheim und Peine zu finanziellen Verbesserungen und zwar jährlich rund 5,4 Millionen € für die Peiner Gemeinden und etwa 6 Millionen € für die Hildesheimer Gemeinden.“
(Interview mit Peines Landrat in der PAZ, Seite 10, vom 21.02.2015)

In diesem Zusammenhang fragt die Gruppe CDU/FDP:

1. Seit wann sind Ihnen die Zahlen des Peiner Landrats bekannt?
2. Gibt es belastbare Berechnungen, die zu einer dauerhaften Absenkung der Kreisumlage  auf 53,5 % führen? Wenn ja, bitten wir Sie, uns diese zur Verfügung zu stellen.
3. Hat der Landkreis Hildesheim eigene Berechnungen angestellt, die ergeben, dass bereits ab 2017 die Kreisumlage auf diesen Punktwert abgesenkt werden kann?
4. Der Landkreis Hildesheim prognostiziert derzeit steigende Defizite in den nächsten Jahren. Wie verändern sich diese Defizite bei einer deutlich verringerten Kreisumlage?
5. Geht der Landkreis bei seinen Berechnungen davon aus, dass der Kindertagesstätten-Vertrag mit den Gemeinden in der jetzigen Form auch für die neue Gebietskörperschaft fortgesetzt wird?
6. Liegen Ihren Berechnungen Standardabsenkung bei den Dienstleistungen ab 2017 zu Grunde? Wenn ja, in welcher Form?
 

Mit freundlichenGrüßen                                                                                                                                                                                                                                                                         

gez. Dr. Bernhard Evers                              
Sprecher für Finanzen 
der CDU-Kreistagsfraktion


Beratung zur Giftstoffbelastung der neu ausgebauten A7 im Bereich Bockenem

Antrag zur Aufnahme eines Beratungspunktes in die Tagesordnung
im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (Ausschuss 3)
gem. 23 GO                                                                                                                                          

                                                                                  Hildesheim, den 17.02.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

wir bitten, den Beratungspunkt „Belastung der neu ausgebauten A7 mit Giftstoffen“ im Bereich Bockenem in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 (Umweltausschuss) am Montag, den 02.03.2015 aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir um schriftliche Beantwortung und Erläuterung in der Sitzung, insbesondere zu folgenden Fragen:

 

  • Welche PAK wurden in relevanten Konzentrationen festgestellt und wie hoch sind diese Konzentrationen?
  • Wie hoch sind die zulässigen Grenzwerte für die dort festgestellten PAK?

 

  • Seit wann und von wem liegen Informationen über die Kontaminierungen
    vor? Weshalb ist weder der Umweltausschuss, noch der Kreisausschuss am
    09.02.15 oder der Kreistag am 12.02.15 in Kenntnis gesetzt worden?

 

  • Wann und in welcher Form ist der Landkreis bei dem Ausbau der A7
    beteiligt worden? Sind im Rahmen des Ausbauverfahrens Auflagen für die
    Lagerung und Zusammensetzung des Fahrbahnmaterials gemacht worden?
    Wenn nein, warum nicht?

 

  • Hat es andere Auflagen gegeben? Wenn nein, warum nicht?

 

  • Welche Behörden sind für die Bau- und Umweltüberwachung zuständig,
    welche Kontakte gab es zu diesen Behörden?

 

  • Hat es eine Abnahme durch andere Behörden gegeben und ist der Landkreis hierüber informiert worden? Wenn nein, warum nicht?

 

  • Wie, wohin und wann soll das belastete Material entsorgt werden? Werden
    dafür Deponien des Landkreises Hildesheim in Anspruch genommen, welchen Einfluss hat dies dann ggf. auf die Deponiekapazitäten?
    Wie lange dauert die Sanierung und wer kommt für die Kosten auf?
  • Welche Einsätze von Feuerwehren hat es im betroffenen Bereich in der
    letzten Zeit gegeben, welche Gesundheitsgefahren sehen Sie durch die
    Einsätze?
  • Hat der Landkreis weitere Informationen zu der Baumaßnahme, die der
    Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind? Wenn ja, welche?

 Mit freundlichen Grüßen                    Mit freundlichen Grüßen                              
gez.Ralf- M. Lehne                               gez. Dr. Bernd Fell
Wirtschaftspolitischer Sprecher            Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP                         der Gruppe CDU/FDP

 


Fusionsverhandlungen Hildesheim-Peine offenbar erledigt

CDU im Kreistag begrüßt die Erklärung der Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Hildesheim und Peine zur Fusion

Die Verhandlungen sind damit offenbar erledigt
„Endlich“, so Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hildesheimer Kreistag, erkennen zumindest die Grünen in Peine und Hildesheim an, dass die Zeit nicht ausreicht um fundierte Daten und Zahlen für oder gegen einen Fusionsbeschluss der beiden Kreistage bis zum Sommer zu erlangen.“
Deshalb wäre es auch nicht sachgerecht im Juli über einen Zusammenschluss von Peine und Hildesheim zu beschließen.
Von Anfang an habe die CDU „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Peine und anderen Nachbarn favorisiert. Für einen Kreis in der Größe von Hildesheim sei das der Königsweg, um zu Einsparungen zu gelangen.

„Bei Fusionen muss der Vorteil für die Bürger beider Landkreise stark überwiegen“, erklärte Berndt weiter, „das gilt übrigens auch für Fragen der demokratischen Repräsentanz. Jetzt wird anhand der wenigen vorgelegten Zahlen und Daten aber bereits klar, dass dies nicht der Fall ist, wie allein an den unterschiedlichen Kreisumlagen, der unterschiedlichen Beteiligung an den Kosten für Kindergärten und Krippen, der völlig unterschiedlichen Strukturen bei der Arbeitslosenverwaltung oder der Abfallwirtschaft immer deutlicher geworden ist.
Die Lebensverhältnisse der meisten Peiner Gemeinden sind auf den Braunschweiger Raum ausgerichtet. Es liegt an sich auf der Hand, dass der Landkreis Peine seit kurzer Zeit entsprechend sondiert.
Ich bin aber zufrieden, dass reines machtpolitisches Kalkül nicht ausreicht, um Fusionen durchzudrücken“, ergänzte Berndt.


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