Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Hildesheim; Anfrage gem. § 18 GO

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                 
                                                                                             Hildesheim, 11.04.2016

 

Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Hildesheim;
Anfrage gem. § 18 GO

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

auf seiner Internet-Seite hat der Landkreis am 22.03. mitgeteilt, dass die den infrage kommenden Flüchtlingen in den letzten Wochen ausgehändigte Gesundheitskarte nunmehr bereitgestellt wurde; d.h., das bislang sehr aufwändige Verfahren der Behandlungsscheine, die unmittelbar vor einem Arztbesuch von den Arztpraxen beim Landkreis Hildesheim angefordert werden mussten, werde hierdurch ersetzt und vereinfacht.

Der Niedersächsische Landkreistag und auch der Niedersächsische Städtetag äußern übereinstimmend Kritik am zu-Stande-Kommen der landesweiten Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen als auch an dessen Inhalt, zumal das bisherige Verfahren weitgehend reibungslos laufe.

 

Die Gruppe CDU/FDP fragt deshalb:

 

  1. Teilt der Landkreis Hildesheim die Befürchtung, dass erhebliche Kostensteigerungen zu befürchten seien, weil die Krankenkassen sich nicht in der Lage sehen, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren?
  2. Betrachtet der Landkreis Hildesheim den Verwaltungskostenanteil von 8% aller Behandlungskosten, die er an die Krankenkassen abzuführen hat, bei gleichzeitig mangelnden Kontrollmöglichkeiten ebenso wie NLT und NST für völlig überhöht?
  3. Ist anzunehmen, dass der Landkreis Hildesheim von der Gesundheitskarte in absehbarer Zeit wieder Abstand nehmen wird, weil diese sich -jedenfalls unter den derzeitigen Rahmenbedingungen- landesweit kaum durchsetzen wird? Welche Folgen hätte dieses im Verwaltungsablauf? Teil der Landkreis die Auffassung von NLT und NST, wonach das Land die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asyl- suchenden selbst übernehmen solle?

Mit freundlichen Grüßen                                   Mit freundlichen Grüßen           
gez. Christian Berndt                                          gez. Dr. Bernd Fell    
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP                     Stellv. Vorsitzender der   
                                                                       Gruppe CDU/FDP  

 

 

 

 


Ausbildungssituation der Feuerwehr-Führungskräfte; Anfrage gem. § 18 GO

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                             

 

 

                                                                                                Hildesheim, 11.04.2016

 

Ausbildungssituation der Feuerwehr-Führungskräfte;
Anfrage gem. § 18 GO

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

aktuell wird berichtet, dass tausende Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen nicht ausreichend für ihre Aufgaben ausgebildet sind. Die Feuerwehr ist Aufgabe der Kommunen. Für die Ausbildung der Ehrenamtlichen ist allerdings das Land zuständig. Dort wurde im vergangenen Jahr nur die Hälfte der benötigten Schulungen gegeben, für das laufende Jahr erwartet man ein geringfügig besseres Ergebnis.

 

Die Gruppe CDU/FDP bittet um folgende Auskünfte:

  1. Wie ist die Situation allgemein im Landkreis Hildesheim, insbesondere aber bei den Zug- und Gruppenführern? Gibt es regionale Unterschiede?
  2. Wie viele Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim sind bisher ohne Lehrgang? Wie lang ist derzeit die Warteliste, respektive die Wartezeit?
  3. Wie bewertet die Kreisverwaltung die Auswirkungen auf den Brandschutz und dass die Landesregierung ihrer Ausbildungspflicht mindestens seit dem Jahr 2010 nur etwa gut zur Hälfte nachkommt?
  4. Das Land will „bis 2018 ein bedarfsdeckendes Angebot bereitstellen und somit nicht nur eine Mindestversorgung gewährleisten“. Sieht der Landkreis Hildesheim im Sinne der Motivation seiner Freiwilligen Feuerwehren und insb. der notwendigen Nachwuchsgewinnung, vor allem auch von Führungskräften, Möglichkeiten zur deutlich schnelleren Behebung dieser prekären Situation an der Schnittstelle Kommune-Land und wenn ja, welche?

 

Mit freundlichen Grüßen                                                                                              
gez. Klaus Veuskens                                                                 
Sprecher für Integration, Sicherheit                                           
und Ordnung der CDU-Fraktion                                                 

 


Antwortschreiben zur Nachfrage: Nachvermietung Hoher Weg 9/10 nach Auszug des Jugendamtes

2016_03_18_-Antwort II zur Nachvermietung Hoher Weg 10


Antrag zu TOP 10 des Kreistags am 16.03.2016; Schülerbeförderung-Satzung

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 14.03.2016

Antrag zu TOP 10 des Kreistags am 16.3.2016;
Schülerbeförderung-Satzung, Vorlage 1046/XVII

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP beantragt:

Die Verwaltung berichtet über zwei Quartale im zuständigen Fachausschuss, wie sich die Erhöhung der rechtlich zulässigen Wartezeiten (§ 5 der Satzung) für die betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Praxis auswirkt.

Insbesondere ist vorzutragen, ob die gewünschte Verlängerung der Wartezeit in der Realität nur den angeblich erwünschten Spielraum von wenigen Minuten für die Schülerbeförderung eröffnet, oder ob die neuen Wartezeiten vollständig ausgenutzt werden.
Die Gruppe CDU/FDP behält sich bei erheblichen Verschlechterungen vor, danach ggf. auch zu den alten, kürzeren Wartezeiten zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen                              Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt                                  gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP               Stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP

 

 


Antwortschreiben zur Anfrage: PAK-Belastung A7 bei Bockenem

2016_03_09_Antwort zur PAK-Belastung der A7


Landkreis soll dem Stadtverkehr Hildesheim helfen

Hildesheim, 04.03.2016

Landkreis soll dem Stadtverkehr Hildesheim helfen

 „Wir wollen dem Stadtverkehr Hildesheim helfen, soweit dies rechtlich und finanziell vertretbar ist“, erklärte Christian Berndt, CDU-Fraktionschef und Landratskandidat.

„Einfach wird dies aber nicht. Ein sog. eigenwirtschaftliches Angebot zur Übernahme der Aufgabe, wie es derzeit seitens der “DB Regio Bus Nord“ erwogen wird, entspricht grundsätzlich den Vorgaben der Europäischen Union, die den Wettbewerb stärken will.“

Und Berndt ergänzt: „ Wenn die RVHI als Nahverkehrsgesellschaft des Kreises gegen die Bahn in den Ring steigen soll, bleibt es insbesondere bei der Frage, wer das Defizit bei SVHi ausgleichen soll und ausgleichen kann und ob dies darüber hinaus auch rechtlich möglich ist. Der RVHi macht derzeit ebenfalls Minus.“

 

Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben der CDU-Abgeordnete Friedhelm Prior, der zugleich Aufsichtsrates-Mitglied bei der Regionalverkehr Hildesheim GmbH ist, und Christian Berndt zugesagt, sich im Sinne der Beschäftigten beim Stadtverkehr einzusetzen. „Allerdings“, so Prior und Berndt, „ist vor allem die Stadt Hildesheim als Gesellschafter mit ihrem Oberbürgermeister Dr. Meyer gefordert – zumal die SVHI ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Hildesheim AG ist.“

Man erwarte zudem sehr schnell eine Stellungnahme des Landrates zu den Verdi-Vorschlägen, damit kurzfristig eine Beratung in den Gremien möglich ist

„Die Zeit ist sicher knapp für ein eigenes Angebot des RVHi, das bis zum 24.03.16 vorliegen muss, aber noch machbar. Hier lohnt sich dann auch der verstärkte Einsatz der Kreisverwaltung, ich würde mich zumindest anstrengen“, meinte Berndt abschließend.

 


Bildungs- und Teilhabepaket (BuT); Antwort zur Anfrage vom 08.02.2016; gem. § 18 GO

2016_03_01_Antwort zu BuT


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