Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.09.2023

Planung, Errichtung und Betrieb des Gefahrenabwehrzentrums der Stadt Hildesheim und einer Integrierten Regionalleitstelle des Landkreises und der Stadt Hildesheim

 Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Planung, Errichtung und Betrieb des Gefahrenabwehrzentrums der Stadt Hildesheim und einer Integrierten Regionalleitstelle des Landkreises und der Stadt Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz aufzunehmen.

Begründung:

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sollte der Sachstand dargestellt und die weiteren Verfahrensschritte erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 18.09.2023

Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Beschlussvorschlag zum TOP 29 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 33 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum TOP 29 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 33 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der als Anlage beigefügten Änderungssatzung über die Schülerbeförderung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Anlage

 Zum Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion vom 18.09.2023 zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Hildesheim

Änderungssatzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Artikel 1

§ 8 wird folgender § 8a angefügt:

§ 8a Fahrkartenrabattierung

(1)       Alle im Landkreis Hildesheim wohnenden Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes erhalten unabhängig von Förderungen nach § 8 ganzjährig eine Vergünstigung beim Erwerb von Beförderungsfahrkarten für das Deutschlandticket als freiwillige Leistung des Landkreises Hildesheim

(2)       Der in Abs. 1 genannte Personenkreis erhält beim Erwerb eines Deutschlandtickets im Tarifverbund ROSA eine Vergünstigung in Höhe des 20 Euro übersteigenden Betrages bzw. Kaufpreises, unabhängig davon, ob gemäß § 114 NSchG oder einer sonstigen Bestimmung ein Anspruch auf Schülerbeförderung besteht. Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 10 erhalten das Deutschlandticket kostenfrei.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am 01.09.2023 in Kraft.

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 18.09.2023

Öffentliche Kritik am Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe

 Beschlussvorschlag zum TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 13 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 13 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT für Sarstedt, Die Partei hat in einer Pressemitteilung, die am 06.07.2023 in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, zum Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe zu TOP 8 der Sitzung vom 03.07.2023 („Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde gegenüber dem Landkreis zur Nutzungsänderung der ehem. Realschule“) u. a. verbreitet:

„Sie nutzen verwaltungsinterne Prozesse als Ausrede, um eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten zu verweigern.“

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim distanziert sich von der Behauptung der Gruppe (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT für Sarstedt, Die Partei), die Mitglieder von CDU und FDP im Gemeinderat von Lamspringe würden eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 18.09.2023

Planung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Beschlussvorschlag zum TOP 3 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum TOP 3 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1.Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag bis zur nächsten Sitzung eine Planung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorzulegen. In der Planung sind jeweils anzugeben, in welchen Orten a) für Flüchtlinge aus der Ukraine und b) für Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

1.1 welche Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind und von wie vielen Personen derzeit genutzt werden sowie unter welchen Voraussetzungen von wie vielen weiteren Personen ab wann und für welche Zeit genutzt werden können,

1.2 welche Arten von Unterbringungsmöglichkeiten aufgrund welcher Rechtsgrundlage von wem bis wann und mit welchen Mitteln geschaffen werden müssen,

1.3 derzeit welche Betreuungsangebote von wem in welcher Art und mit welchem Inhalt vorhanden sind und ab wann vom wem zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen.

In der Planung sind zudem anzugeben, nach welchen Kriterien a) Flüchtlinge aus der Ukraine und b) Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgrund wessen Entscheidungen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage auf die Gemeinden des Landkreises verteilt werden.

Begründung:

Um eine sachgerechte Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährleisten, ist eine mit den Gemeinden abgestimmte Planung erforderlich.

Dies betrifft die Frage nach dem benötigten Wohnraum und die zwingend erforderliche Betreuung (Integrationsmaßnahmen einschl. Sprachkurse, die Kinderbetreuung, die medizinische Versorgung usw.). Die notwendige Planung dafür ist derzeit nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Josef Teltemann
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 15.09.2023

Förderung der Musikschulen im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Förderung der Musikschulen im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Es ist zu beraten und zu entscheiden, wie die Musikschulen im Landkreis Hildesheim nachhaltiger und gezielter als bisher gefördert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 14.09.2023

Psychosoziale Unterstützung (PSU) für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim 

Beschlussvorschlag zum TOP 26 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und
zum TOP 28 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum TOP 26 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 28 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel für die „Psychosoziale Unterstützung (PSU) für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim“ werden vom Landkreis zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die „Psychosoziale Unterstützung (PSU) für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim“ ist eine Kreisaufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender