Anfrage zum Regionalen Raumordnungsprogramm

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 15.03.2017

Regionales Raumordnungsprogramm

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit einigen Hauptverwaltungsbeamten verschiedener kreisangehöriger Kommunen wurde erheblicher Unmut über das zwischenzeitlich verabschiedete Regionale Raumordnungsprogramm geäußert. Ebenso wurde die Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbehörden sowie die Beratung durch diese kritisiert.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Ist es richtig, dass im Rahmen der Aufstellung eines gemeindlichen Flächennutzungsplans keine besonderen oder weitergehenden Gutachten z.B. zur Fragestellung einer avifaunistischen Beeinträchtigung einer solchen Fläche für Windenergiegewinnung erforderlich geworden wären, wenn diese bereits im RROP als Vorrangfläche definiert wurde und bereits frühzeitig eine entsprechende Begutachtung erfahren hat?
  2. Ergänzend zur vorherigen Fragestellung wird angefragt, ob erforderliche Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes im Falle einer konkreten Baugenehmigung für Windenergieanlagen unkomplizierter und schneller durchzuführen wären?
  3. Ist es richtig, dass die „5-km-Ausschlusswirkung“ des RROP gegen eine „Zerspargelung der Landschaft“ nur Wirkung entfalten kann, wenn alle Vorrangflächen zur Windenergie auch dauerhaft im Plan erhalten bleiben?
  4. Hätte im RROP eine ergänzende konkrete textliche Definition zur beabsichtigten „5-km-Ausschlusswirkung“ aufgenommen werden müssen?
  5. Wurden denkmalschutzrechtliche Bedenken bei der Bestimmung der Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten seitens der Kreisverwaltung gänzlich außer Acht gelassen?
  6. Ist die Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten durch die aktuelle Entscheidung im BImSch-Verfahren in ihrem Bestand im RROP gefährdet?
  7. Wie kann eine Änderung des RROP für den Teilbereich „Vorranggebiete Windenergiegewinnung“ erreicht werden? Welche Verfahrensschritte sind zu absolvieren? Wie kann das Verfahren eingeleitet werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                  gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin                                 stellvertretender Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

 


Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 13.03.2017

 

Haushaltsentwurf 2017 – Modellversuch „Schulgesundheitsfachkraft“

Änderungsantrag zum Antrag Nr. 26 / XVIII zur Beratung im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 13.03.17 unter TOP 3 sowie dem folgenden Kreisausschuss am 27.03.17 und Kreistag am 30.03.17

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in vielen anderen Staaten sind sogenannte „Schulkrankenschwestern“ ein selbstverständlicher Teil der Bildungslandschaft und Schulstruktur.

In Deutschland ist dies leider nicht mehr der Standard und so ist der Schulalltag für viele chronisch kranke Kinder, aber auch für die pädagogischen Mitarbeiter und Lehrkräfte, mühsam oder gar mit unnötigen Sorgen und Ängsten erfüllt.

Eine Vielzahl von Studien belegt, dass medizinisch ausgebildetes Personal an Schulen die Leistungsfähigkeit des Bildungsortes „Schule“ steigert.

In Brandenburg ist kürzlich ein entsprechendes Modellprojekt angelaufen um langfristig eine Realisierung solcher Fachkräfte an Schulen etablieren zu können.

Unter Hinweis auf das Projekt „Schulkrankenschwester“ im Land Brandenburg und in Anlehnung daran, soll auch im Landkreis Hildesheim ein solches  Modellprojekt an zwei Standorten durchgeführt werden. Eine finanzielle Beteiligung des Landes und des Europäischen Sozialfonds ist dabei anzustreben.

„Das Modellprojekt sollte möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 an den beiden Modellschulen starten.

Hierfür sind umfangreiche Vorbereitungen erforderlich, die unverzüglich begonnen werden sollen. Erleichtert wird diese Vorarbeit dadurch, dass das Land Brandenburg diesen Weg schon gegangen ist. Bis hin zur Erstellung eines Curriculums für die Schulkrankenschwestern.

Diese Ergebnisse können gegebenenfalls in weiten Bereichen problemlos übernommen werden und die Vorbereitungszeit abkürzen“.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

Im Haushalts- und Stellenplan 2017 wird zwei entsprechender Stellen (2 x 1,0 Stelle) und ein entsprechendes Sachkostenbudget zugunsten des Modellversuches „Schulgesundheitsfachkräfte“ eingestellt.

Die vergütungsrechtliche Bewertung der Stellen und die Budgethöhe der Sachmittel ist seitens der Verwaltung vorzunehmen, dabei sollen 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 nicht überschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                              Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion


Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag von SPD und CDU hat in ihrer Gruppenvereinbarung das Ziel einer  Fahrtkostenfreiheit für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II. vereinbart. Demnach sollen nach Möglichkeit künftig auch die Schüler ab Klasse 11 in den Genuss kostenfreier Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel zur Bewältigung des täglichen Schulweges erhalten. In den vergangen Wochen sind diverse Presseberichterstattungen und Positionierungen anderer Stellen diesbezüglich erfolgt. Dabei wurden erste Ideen, wie die Anhebung der Beförderungsgrenze als Kompensation der zusätzlichen Kosten der Fahrkarten im Sekundärbereich II kritisiert. Eine solche Entscheidung ist bis dato nicht erfolgt, vielmehr befindet sich die Kreispolitik zur Zeit am Anfang eines ergebnisoffenen Abwägungsprozesses. Die vorgenannte Idee stellt dabei nur eine von verschiedensten Handlungsoptionen dar. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior betonen, zunächst müssen wir eine umfassende Sachverhaltsergründung vornehmen. Dabei werden auch weitere Ideen zur möglichen Umgestaltung erörtert und bewertet werden.

So besteht ebenso die Möglichkeit, unterschiedliche Beförderungsgrenzen für Sommer und Winter zu definieren oder lediglich zusätzlich für  die Schüler des Sek. II, einen Kostenzuschuss zu gewähren. Einigkeit besteht schon jetzt in dem Grundgedanken, dass das Land Niedersachsen hier gefordert ist und eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten in der Elternschaft sicherstellen muss. Landesseitig müssen die erforderlichen Mittel für eine uneingeschränkte kostenfreie Schülerbeförderung bereitgestellt werden. Wer jetzt an Bildung spart, beeinträchtigt nachhaltig die Qualifizierung von dringend erforderlichen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Zunächst wird die Kreisverwaltung mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung beauftragt und im Folgenden ist unter Beteiligung der Vertreter der Kreiselternschaft eine interfraktionelle Vorbereitung einer möglichen Beschlussfassung vorgesehen. Eine konkrete Aussage zu der künftigen Ausgestaltung der hiesigen Schülerbeförderungssatzung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.


Schülerforschungszentrum

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 17.02.2017

Antrag gem. § 56 NKomVG und §§ 3 und 7 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“  in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule Bildung und Kultur, des Finanzausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag begrüßt das von der HI-Reg angestrebte Projekt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ und spricht sich für dessen Unterstützung durch den Landkreis Hildesheim aus. Die HI-Reg sollte gebeten werden, fortlaufend über die Fortschritte zu berichten.

Begründung:

Die HI-Reg hat mit Schreiben vom  07.02.2017 eine Projektskizze für ein „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ vorgelegt (siehe Anlage). Das Vorhaben sollte durch den Landkreis unterstützt werden, weil aus den positiven Erfahrungen mit den Wettbewerben „Schüler experimentieren“ und „Jugend forscht“ Konsequenzen gezogen werden.

Schülerinnen und Schüler können dort ganzjährig mit eigenen Schwerpunkten forschen und in den MINT-Fächern mit fachlicher Hilfe und Beratung tätig werden. Gerade auch diese Fächer entscheiden mit über die Zukunftsfähigkeit des Einzelnen und der Gesellschaft. Die durch die Jugendwettbewerbe gelegte gute Ausgangsposition, Motivation und Offenheit erfordert dringend einen nächsten Schritt und Ausbau hin zum Schülerforschungszentrum.

2017_02_16_Projektskizze

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion


Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.

Hildesheim, 17.02.2017

Antrag zu Haushaltsplan 2017

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan für 2017 sollen 50.000 € für das Projekt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ aufgenommen werden.

Begründung:

Auf den zusätzlichen Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 17.02.2017 zu dem o. a. Projekt nehmen wir Bezug.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion


Haushaltsentwurf 2017- Bezuschussung Schulbiologiezentrum

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.

                            Hildesheim, den 16.02.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Schulbiologiezentrum
hier
: Änderungsantrag zu Antrag 22/XVIII

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

hinsichtlich des Antrages der Mehrheitsgruppe vom 27.01.2017 unter der laufenden Nummer 22/XVIII wird nunmehr folgender Änderungsantrag gestellt.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2017 wird zusätzlich ein einmaliger Zuschuss i.H.v. 6.000 € für das Schulbiologiezentrum eingestellt.

Begründung:

Seit Jahren bietet das Schulbiologiezentrum Hildesheim vielfältige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Der Etat der Einrichtung ist eng begrenzt. Daher erfolgt seit einigen Jahren ein jährlicher „Betriebskostenzuschuss“ in Höhe von zwischenzeitlich 4.000 Euro pro Jahr. Dieser Zuschuss ist auch für dieses Jahr unverändert vorgesehen. Die Verwaltung hat entsprechende Mittel im Produkt 243-001 für das Sachkonto 4318-0009 „Zuschuss für Biol. Schulgärten“ bereits eingeplant.

Zwischenzeitlich wurde seitens der Einrichtung nachvollziehbar dargestellt, dass aktuell ein außerordentlicher Instandhaltungsbedarf bei den vorhandenen baulichen Anlagen und auf dem dortigen Freigelände vorliegt.

Zur Durchführung dortiger sicherheitsrelevanter Erhaltungsmaßnahmen wird ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt.

Zusätzlich wird der Trägerverein des Schulbiologiezentrums Hildesheim gebeten, eine nachhaltige Entwicklungs- und Zukunftskonzeption zu erarbeiten, um eine dauerhaften Fortbestand des regionalen Umweltbildungszentrums gewährleisten zu können. Bei diesem Prozess sollten nach Möglichkeit weitere Akteure aus dem Bereich Bildung und Umweltschutz eingebunden werden um Synergien entwickeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                         gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                   Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                 CDU-Kreistagsfraktion


Neuer Geschäftsführer in der CDU-Kreistagsfraktion

Friedhelm Weiß ist seit dem 01. Februar 2017 neuer Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion.

In seiner neuen Funktion als Geschäftsführer ist er in erster Linie für die Fraktionsmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion tätig, die er organisatorisch aber auch inhaltlich berät und unterstützt. Aber auch Bürger können sich in Anliegen, die die Arbeit der CDU-Abgeordneten im Kreistag oder seinen Ausschüssen betrifft, an Herrn Weiß wenden.

Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe, die viele interessante Tätigkeiten mit sich bringt, so der neue Geschäftsführer.

Herr Weiß war bis zu seinem Wechsel langjährig beim Landkreis Hildesheim im Fachdienst Bevölkerungsschutz eingesetzt und war dort hauptsächlich für die Belange des Brandschutzes zuständig. In dieser Zeit war er viele Jahre ehrenamtlich als Gemeindebrandmeister in Lamspringe tätig.

Telefonisch ist Herr Weiß unter der Telefonnummer 05121 / 309 – 2911 erreichbar oder per E-Mail kreistagsfraktion@cduhildesheim.de.

 

 


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