Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 13.05.2020

Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre;
Änderungsantrag zum Antrag der Unabhängigen vom 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

dem Beschlussvorschlag der Unabhängigen zu TOP 28 der heutigen Kreistagssitzung wird in folgender Fassung zugestimmt.

„Der Kreistag spricht sich hinsichtlich der geplanten Klärschlammanlage dafür aus, dass die Verwaltung die Vor- und Nachteile der für die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim in Betracht kommenden Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten prüft und das Ergebnis den Kreistagsgremien für die weitere Beratung bis zum 31.10.2020 berichtet.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                gez. Friedhelm Prior                                         Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                 CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A

im Hause

Hildesheim, den 13.05.2020

Corona-Hilfefonds für die aufgrund der Corona-Pandemie in
wirtschaftliche Notlage geratenen Personen u. Familien                                                                                                       

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt 32 der heutigen Kreistagssitzung übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 23.04.2020 ersetzt:

Es wird ein Corona-Hilfefonds für die aufgrund der Corona-Pandemie in besondere  Notlage geratene Personen und Familien eingerichtet.

Um schnelle Hilfe in bewährten Strukturen zu gewährleisten wird:

a) von 20.000 auf 50.000 € der Haushaltsansatz erhöht für den sog. Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim“

b) von 5.000 auf 50.000 € der Haushaltsansatz erhöht für Maßnahmen, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies außerhalb der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

c) ein Ansatz von 50.000 € zur Verfügung gestellt, für Maßnahmen, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies in der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

d) die Verwaltung gebeten, dem Kreistag bis zur nächsten Sitzung in Abstimmung mit den Gemeinden, den Kirchen, dem Jobcenter, dem Studentenwerk, dem Sozialfonds der Uni/HAWK und den Sozialverbänden in der nächsten Sitzung im erforderlichen Umfang ergänzend oder alternativ zu den Buchstaben a) bis c) einen Beschlussvorschlag einschl. Haushaltsmittel vorzulegen: konkreter Vorschläge z. B. dazu, welche Leistungen einmalig aufgestockt werden könnten.

Bis dahin wird einmalig ein Ansatz von 50.000 € zur Verfügung gestellt, um auf Antrag zur Beseitigung einer aufgrund der Coronakrise verursachten besonderen Notlage eine Hilfe geben zu können, sofern aufgrund des Einzelfalles keine oder keine ausreichenden Regelleistungen oder sonstigen Zuwendungen zur Verfügung stehen. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Sozialfonds Hildesheim die Hilfe für geboten hält, aber aus seinen Mitteln nicht leisten kann.

Konkretisierende Verfahrensregelungen trifft im erforderlichen Umfang der Kreisausschuss.

Begründung:

Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) hat gravierende Einschnitte in der Bewegungsfreiheit der Bürger*innen erforderlich gemacht, aber auch erhebliche nachhaltige Einschränkungen des Arbeitslebens und dem wirtschaftlichen Überleben von Unternehmen und Betrieben zur Folge.

Davon betroffen sind viele Familien und dies mit zunehmender Dauer der Krise. Erhebliche Belastungen ergeben sich schon häufig durch der Schließung von Kitas, Horten und Schulen, weil die kostenlose Versorgung mit warmen Mittagessen  ersatzlos wegfällt.

Besonders betroffen sind die Ärmsten unserer Gesellschaft, die leider aus dem allgemeinen Blickwinkel verschwunden sind. Diese Menschen kämpfen tagtäglich u. a. um ihre Versorgung mit Essen und Kleidung, die oftmals nur durch die Hilfe z. B. der Tafel sichergestellt werden kann, die in der aktuellen Situation existentielle Hilfestellungen geben. Die Situation wird dadurch erschwert, dass die Tafeln z. Zt. geschlossen sind.

Betroffen von der Pandemie sind auch Alleinerziehende und Studenten, da die oftmals finanziell notwendigen Nebentätigkeiten wie z.B. in der Gastronomie plötzlich und ersatzlos weggefallen sind.

Insgesamt ist eine große negative gesellschaftliche Veränderung zu besorgen, der wir gemeinsam begegnen müssen. Dazu sollte der Landkreis Hildesheim schnellstmöglich ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen.

Durch die Corona-Pandemie hat die digitale Bildung einen Schub bekommen und die Schulen sind zwangsweise darauf angewiesen. Schülerinnen und Schüler dürfen jetzt nicht wegen der sozialen Lage von der Bildung bzw. Bildungsmöglichkeiten wegen unzureichender technischer Ausstattung ausgeschlossen werden.

Die Gruppe SPD-CDU setzt sich aus o.a. Gründen mit Nachdruck dafür ein, dass der Landkreis Hildesheim seinen Bürger*innen in der jetzigen Situation im dringend notwendigen und möglichen Umfang Hilfemöglichkeiten anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                             gez. Friedhelm Prior                                         Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion               CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 24 .04.2020

 Grundsätzlich gleichhohe Heimentgelte für gleiche Leistungen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Grundsätzlich gleichhohe Heimentgelte für gleiche Leistungen“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Sozialausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Dazu übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim ist der Auffassung, dass grundsätzlich auch in Pflegeheimen für gleiche Leistungen nur gleich hohe Heimentgelte zu fordern sind. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Auffassung im Rahmen der dem Landkreis zustehenden Möglichkeiten durchzusetzen und dem Kreistag in der nächsten Sitzung über die einzelnen Maßnahmen und deren Wirkungen zu berichten.

Begründung:

Nach Anträgen der Gruppe SPD-CDU ist im Landkreis Hildesheim jede Art der Belegsteuerung in Pflegeheimen abgeschafft worden, damit bei uns auch Menschen mit geringem Einkommen die gleiche Wahlmöglichkeit dazu haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, ob sie allein in einem Zimmer leben wollen oder nicht. Gleiches Recht muss auch dazu bestehen, dass für gleiche Leistungen nur gleiches Entgelt verlangt werden darf. Nach uns vorliegenden Informationen werden aber auch in Pflegeheimen im Landkreis Hildesheim für gleiche Leistungen unterschiedlich hohe Heimentgelte gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                      gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                            CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

            Hildesheim, den 23.04.2020

„Corona-Hilfefonds für die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratene Personen und Familien“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgenden Beratungspunkt in die TO der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen:

„Corona-Hilfefonds für die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratene Personen und Familien.“

Wir bitten Sie zudem, unverzüglich folgenden Beschlussvorschlag im Kreisausschuss im Umlaufverfahren zur Abstimmung zu bringen:

„Es wird ein Corona-Hilfefonds für die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratene Personen und Familien eingerichtet.

Um schnelle Hilfe in bewährten Strukturen zu gewährleisten wird:

a) von 20.000 auf 50.000 € der Haushaltsansatz erhöht für den sog. Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim“

b) von 5.000 auf 50.000 € der Haushaltsansatz erhöht für Maßnahmen, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies außerhalb der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

c) ein Ansatz von 50.000 € zur Verfügung gestellt, für Maßnahmen, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies in der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

d) die Verwaltung gebeten, dem Kreistag in Abstimmung mit den Gemeinden, den Kirchen, dem Jobcenter, dem Studentenwerk , dem Sozialfonds der Uni/HAWK und den Sozialverbänden in der nächsten Sitzung im erforderlichen Umfang ergänzend oder alternativ zu den Buchstaben a) bis c) einen Beschlussvorschlag einschl. Haushaltsmittel vorzulegen: einschl. konkreter Vorschläge dazu, welche Leistungen einmalig aufgestockt werden könnten.

Begründung:

Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) hat gravierende Einschnitte in der Bewegungsfreiheit der Bürger*innen erforderlich gemacht, aber auch erhebliche nachhaltige Einschränkungen des Arbeitslebens und dem wirtschaftlichen Überleben von Unternehmen und Betrieben zur Folge.

Davon betroffen sind viele Familien und dies mit zunehmender Dauer der Krise. Erhebliche Belastungen ergeben sich schon häufig durch der Schließung von Kitas, Horten und Schulen, weil die kostenlose Versorgung mit warmen Mittagessen  ersatzlos wegfällt.

Besonders betroffen sind die Ärmsten unserer Gesellschaft, die leider aus dem allgemeinen Blickwinkel verschwunden sind. Diese Menschen kämpfen tagtäglich u. a. um ihre Versorgung mit Essen und Kleidung, die oftmals nur durch die Hilfe z. B. der Tafel sichergestellt werden kann, die in der aktuellen Situation existentielle Hilfestellungen geben. Die Situation wird dadurch erschwert, dass die Tafeln z. Zt. geschlossen sind.

Betroffen von der Pandemie sind auch Alleinerziehende und Studenten, da die oftmals finanziell notwendigen Nebentätigkeiten wie z.B. in der Gastronomie plötzlich und ersatzlos weggefallen sind.

Insgesamt ist eine große negative gesellschaftliche Veränderung zu besorgen, der wir gemeinsam begegnen müssen. Dazu sollte der Landkreis Hildesheim schnellstmöglich ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen.

Durch die Corona-Pandemie hat die digitale Bildung einen Schub bekommen und die Schulen sind zwangsweise darauf angewiesen. Schülerinnen und Schüler dürfen jetzt nicht wegen der sozialen Lage von der Bildung bzw. Bildungsmöglichkeiten wegen unzureichender technischer Ausstattung ausgeschlossen werden.

Die Gruppe SPD-CDU setzt sich aus o. a. Gründen mit Nachdruck dafür ein, dass der Landkreis Hildesheim seinen Bürger*innen in der jetzigen Situation im dringend notwendigen und möglichen Umfang Hilfemöglichkeiten  anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                             gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                           Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 20.04.2020

 Satzung Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt „Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim“ der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Feststellung der nächstgelegenen Schule gilt, dass auch in Fällen, in denen kein Schulbezirk festgelegt ist, der Besuch einer anderen Schule gestattet werden kann, sofern die Anforderungen des § 63 Absatz 3 Satz 4 NSchG erfüllt sind.“

Begründung:

Hierdurch können in Härtefällen oder aus pädagogischen Gründen auch dann Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine Schulbezirke festgelegt sind.

Die Textfassung des Abs. 1 lautet dann wie folgt:

§ 1 Anspruchsberechtigung

(1) Die im Landkreis Hildesheim wohnenden Schülerinnen und Schüler haben gem. § 114 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1-4 i.V.m. Abs. 3 NSchG einen Anspruch auf Beförderung zur nächsten Schule bzw. auf Erstattung der Kosten für den Weg zur nächsten Schule, wenn der Schulweg die in § 2 festgelegte Mindestentfernung überschreitet.

Für die Feststellung der nächstgelegenen Schule gilt, dass auch in Fällen, in denen kein Schulbezirk festgelegt ist, der Besuch einer anderen Schule gestattet werden kann, sofern die Anforderungen des § 63 Absatz 3 Satz 4 NSchG erfüllt sind.

(2) …

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                     gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion
Satzung über die Schülerbeförderung im LK Hi