Fortführung der Programme „Griffbereit und Rucksack“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

 

                            Hildesheim, den 12.09.2017

Antrag zur Durchführung der Programme „Griffbereit und Rucksack“

Sehr geehrter Herr Levonen,

bereits seit Jahren werden im Landkreis Hildesheim erfolgreich an den Standorten Alfeld, Elze, Hildesheim und Sarstedt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ durchgeführt. Zuletzt ist mit Beschluss des Kreistages vom 16.06.2016 ist die Fortführung der freiwilligen Aufgabe im bisherigen Umfang sichergestellt sowie die Ausweitung auf weitere Standorte bei Bedarf ermöglicht worden.

Um auch weiterhin den Herausforderungen der Flüchtlingssituation und der Integration gerecht zu werden, sollten diese Programme auch weiterhin an allen geeigneten Standorten weitergeführt bzw. bei Bedarf auf neuen Standorte ausgeweitet werden.

Die Gruppe der SPD und CDU beantragt daher:

  1. Die Fortführung der Programmen „Griffbereit“ und „Rucksack“ wird für die kommenden 2 Jahre beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ in Abstimmung mit den jeweiligen Projektstandorten weiterzuführen und bei Bedarf entsprechend auszuweiten.
  3. Damit die Gruppen ab 2018 weitergeführt werden können, sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 die hierfür notwendigen Mittel sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                               Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion


Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen aufstocken

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 12.09.2017

Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

nach einem gemeinschaftlichen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN und FDP vom 14.06.2016 hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 16.06.2016 der Verwaltung einen umfangreichen Auftrag zur Darstellung der Situation und zur Gestaltung im Bereich der Kindertagespflege erteilt.

Die Verwaltung hat zu diesem Auftrag zuletzt zusammenfassend im Jugendhilfeausschuss am 01. Juni 2017 informiert. Insofern wird auf die Vorlage 120 / XVII, auf die hierzu im Jugendhilfeausschuss gegebenen Erläuterungen und den der Vorlage beigefügten „Datenbericht über den Bestand der Kindertagespflege und die Auslastung von Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege“ Bezug genommen.

Nach Analyse dieser und vieler weiterer Informationen zur aktuellen Situation verfestigen sich für die Gruppe SPD / CDU des Kreistages einige wesentliche Erkenntnisse:

  1. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wächst seit einigen Jahren an. Dieser Anstieg wird auch in den nächsten Jahren anhalten.
  2. Um die zunehmenden Nachfragen von Eltern auf bedarfsgerechte Betreuung rechtskonform erfüllen zu können, ist im Landkreis Hildesheim ein kontinuierlicher Ausbau der Kinderbetreuungsplätze erforderlich. Das gilt für alle Formen der Betreuung und somit auch für die Kindertagespflege.
  3. Die Leistungen, die die Tagespflegepersonen bisher für die von ihnen betreuten Kinder erhalten, sind nicht hinreichend, um ein ausreichendes und kontinuierliches Angebot zu dieser Betreuungsform zu sichern. Schon seit langem wird immer wieder von Tagespflegepersonen berichtet, dass die Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um die an sich geschätzte Tätigkeit langfristig auszuüben. Aufgrund der unzureichenden Bedingungen und mangelnder Auskömmlichkeit geben viele Tagespflegepersonen ihre Tätigkeit nach relativ kurzer Zeit wieder auf.

Um dem zu begegnen plant zum Beispiel die Stadt Hildesheim, die einen sehr hohen Bedarfsanstieg an Kinderbetreuungsplätzen zu verzeichnen hat, ein zusätzliches Maßnahmenpaket. Hierdurch soll die Attraktivität und Kontinuität im Bereich der Kindertagespflege gesteigert werden.

Die bisherigen Leistungen für Kindertagespflegepersonen:

  1. 4,30 € Geldleistung je Kind und Stunde (seit 01.01.2017)
  2. Dynamisierung der Geldleistung (aktuell jährlich 10 Cent plus)
  3. Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung
  4. Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung
  5. Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung
    und Pflegeversicherung sollen hiernach ergänzt werden durch:
  6. Hälftige Erstattung einer angemessenen Krankentagegeldversicherung
  7. Pauschale für Vor- und Nachbereitungszeiten: zwei Stunden je Kind und Monat

Ferner sind einmalige Leistungen vorgesehen:

8.  Rückzahlung der Kursgebühren (nach Aufnahme der Tagespflege) für die erforderlichen
Qualifizierungsmaßnahmen vor Einstieg in die Tätigkeit
9.  Pauschale für die Ausstattung zu Beginn der Tätigkeit: 100 € je Kind
10. Mietzuschuss bei Anmietung von Räumen (außerhalb der eigenen Wohnung):
30 % angemessener Kaltmiete für sechs Monate

Die Gruppe SPD / CDU begrüßt diese Planungen der Stadt Hildesheim und sieht sie als sinnvoll und erforderlich an, um die Attraktivität und Kontinuität der Kindertagespflege zu steigern. Daneben wird eine Erhöhung der Geldleistung als dringlich und erforderlich angesehen.

Die Gruppe SPD / CDU stelle daher folgenden Antrag:

Das Thema Kindertagespflege wird auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages gesetzt.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Geldleistungen werden von 4,30 € auf 5,00 € je Kind und Stunde erhöht.
  2. Die Geldleistungen werden jährlich dynamisiert, wobei die Regelung zur Anwendung kommt, die
    für Zuwendungen und Zuschüsse im Budget 20 gelten.
  3. Die Aufwendungen für eine angemessene Krankentagegeldversicherung werden zur Hälfte erstattet.
  4. Für Vor- und Nachbereitungszeiten erfolgt eine pauschale Geldleistung für zwei Stunden je
    Kind und Monat.

Ferner erhalten Kindertagespflegepersonen als einmalige Leistungen:

  1. Rückzahlung der Kursgebühren (nach Aufnahme der Tagespflege) für die erforderlichen
    Qualifizierungsmaßnahmen vor Einstieg in die Tätigkeit.
  2. Eine Pauschale für die Ausstattung zu Beginn der Tätigkeit (100 € je Kind).
  3. Einen Mietzuschuss bei Anmietung von Räumen (außerhalb der eigenen Wohnung):

30 % angemessener Kaltmiete für sechs Monate.

  1. Dieser Antrag ist den Kommunen zur Stellungnahme zuzusenden. Auf Anforderung ist er auch den Tagesmüttern oder deren Vertreterinnen und Vertretern zur Verfügung zu stellen und ihnen damit Gelegenheit zu geben, vor der Beschlussfassung im Kreistag Anregungen und Bedenken vorzutragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                     Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion               CDU-Kreistagsfraktion


Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge

Mehrheitsgruppe von SPD und CDU fordert Abschaffung der Elternbeiträge und die Restrukturierung von Kostenverteilung bei den Kindertagesstätten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Bruer, und sein Kollege von der CDU, Friedhelm Prior, fordern zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas und zur zukünftigen Finanzierung und Organisation der Kindertagesstätten eine klare Position der drei Kommunalen Spitzenverbände (das sind die drei Vereine/Verbände: Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund). Anlass für diese Aktion sind die öffentlichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Heiger Scholz, die Kommunen, das Land und die Eltern sollten sich eigentlich die Kosten der Kinderbetreuung zu jeweils 1/3 teilen. Derzeit bleibe jedoch nach Überzeugung der Oberbürgermeister der größte Teil dieser Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen. Der Städtetag wolle nun aktuelle Zahlen aufbereiten, um auf deren Grundlage Forderungen an das Land zu stellen.

CDU und SPD im Kreistag Hildesheim lehnen die von Scholz genannte Kostenteilung konsequent ab, denn eine solche Aufteilung wäre nur durch erheblich höhere Elternbeiträge oder durch Steuererhöhungen in den Gemeinden möglich. Ein erheblicher Teil der Eltern sei zwar bereits jetzt schon von den Elternbeiträgen befreit, dies bewirke aber, dass die übrigen Eltern entsprechend mehr zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Kitas herangezogen würden. In diesem Jahr werden für die Krippen, Kindergärten und Horte Bruttokosten von ca. 96 Mio. € anfallen (im Landkreis einschl. der Stadt Hildesheim). Davon werden neben anderen die Eltern ca. 12, das Land ca. 21 und die Kommunen ca. 60 Mio. € tragen müssen. Daraus folgt: Die Elternbeiträge müssten verdreifacht werden, wenn sie auf 1/3 der Gesamtkosten angehoben werden sollen. Prior und Bruer bezeichnen dies als absurd. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Scholz hatte sich der Kreistag in Hildesheim auf Antrag von SPD und CDU am 30.03.2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge wie in einigen anderen Bundesländern abzuschaffen, 2. dass das Land die Personalkosten für die Kitas übernimmt und 3. die Zuständigkeiten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten wie bei den Grundschulen zu regeln. Diesen Beschluss hat der Landrat nach der März-Kreistagssitzung der Landesregierung, den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden zugesandt. Darauf haben die Kommunalen Spitzenverbände bisher in keiner Weise reagiert.


Förderung der E-Mobilität

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

 

                            Hildesheim, den 18.08.2017

Kreisentwicklung – Förderung der E-Mobilität

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Mehrheitsgruppe von SPD-CDU möchte den Klimaschutz im Bereich der eigenen Handlungsmöglichkeiten nach Kräften unterstützen.

Neben der Gründung der Klimaschutzagentur und den dortigen Aktivitäten kann der Landkreis Hildesheim aber auch konkrete klimaschutzförderliche Maßnahmen und Initiativen starten.

Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz kann durch einen Ausbau der Elektromobilität geleistet werden. Viele Kommunen im Landkreis Hildesheim haben daher begonnen, die Elektromobilität zu fördern, in dem an zentralen Punkten entsprechende Ladevorrichtungen installiert wurden.

Der Landkreis Hildesheim sollte da den anderen Gebietskörperschaften in nichts nachstehen und an seinen Liegenschaften ebenfalls entsprechende Ladestationen einrichten. Solche Ladepunkte sollten sowohl im Bereich der weiterführenden Schulen bzw. Berufsbildenden Schulen aber auch an den Verwaltungsdienststellen sinnvoll sein.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

  1. „Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Innenhofparkplatz der Kreisverwaltung sowie in der Tiefgarage die Errichtung von jeweils 2 zusätzlichen Stellplätzen mit kostenpflichtigen E-Ladevorrichtungen für Kreisbedienstete zu prüfen.“

  2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt den Rückerwerb von Parkflächen der KWG im Bereich des Innenhofparkplatzes zu prüfen und diese ebenfalls (möglichst vollständig) mit E-Ladevorrichtungen auszustatten, um den Umstieg von Mitarbeitern zur Elektromobilität bzw. den absehbar steigenden Bedarf an solchen Stellplätzen frühzeitig sicherzustellen.

 

  1. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen Schulstandorten und Verwaltungsgebäuden zusätzlich die Installation von E-Ladestationen für Elektromobile sinnvollerweise eingerichtet werden könnten. Ebenso soll seitens der Verwaltung eine pauschale Kostenermittlung und ein Zeitplan zur Umsetzung diesbezüglich erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                 gez.Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin                                Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

 


Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 07.08.2017

Schülerbeförderung im Schuljahr 2017/2018 im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, in der Sitzung des Ausschusses Schule, Bildung und Kultur am 15.08.2017 unter TOP 6 (Mitteilung der Verwaltung) auch über die derzeitige Situation der Schülerbeförderung und ggfs. erforderlichen  Änderungen  der  Satzung  über die Schülerbeförderung (insbesondere § 2)  im LK Hildesheim zu berichten.

Begründung:

Mit Beginn des neuen Schuljahres sind Beschwerden über die Schülerbeförderung aufgetreten. Hierzu bitten wir Sie um einen Sachstandsbericht.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                                gez. Philipp Thalmann
Arbeitskreissprecher für                                  Arbeitskreissprecher für
SPD-Kreistagsfraktion                                      CDU-Kreistgsfraktion

 


Projekt „Neuer Zusammenhalt“

Herrn
Landrat
Olaf Levone

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 26. Juli 2017

Antrag zum Projekt „Neuer Zusammenhalt“ hier: Mobilitätsentwicklung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt und Mobilität“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages  aufzunehmen.

Im Rahmen des vorgenannten Tagesordnungspunktes bitten wir Herrn Prof. Dr. Helmut Lessing einzuladen.

Unter dem Projekt „Neuer Zusammenhalt“ sollen Maßnahmen eingeleitet werden die gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Landkreis Hildesheim gewährleisten. Daher ist es erforderlich, dass sich der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Konzepte für die Daseinsvorsorge in unterschiedlichsten Bereichen entwickeln.

Herr Prof Dr. Lessing ist ein ausgewiesener Experte mit ganz besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Mobilität und der nachhaltigen Mobilitätsplanung.

Daher bitten wir darum, dass Herr Prof Dr. Lessing einen Fachvortrag mit folgenden Themenschwerpunkten im Ausschuss für Kreisentwicklung hält:

  1. Mobilität im ländlichen Raum und entsprechende Entwicklungschancen für eine nachhaltige Sicherung der Mobilität

  2. Sharing-Systeme für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum und Aufbau einer dafür geeigneten und leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion


Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen

Hildesheim, 21. Juli 2017

Kreis Hildesheim: Antrag von K+S: Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung –  zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen .

In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU über den Vorbehalt für die wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt beraten.

Der Kreistag hat beschlossen, sich „ … die Entscheidung über das Einvernehmen nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen … „ vorzubehalten.

Der Antrag wurde im Kreistag mit dem Satz  eingeführt:

„Ja zum Bergbau und Ja zur Rohstoffgewinnung gemäß den Anforderungen des Umweltrechtes- insbesondere dann, wenn es zu einem nachhaltigen und längerfristigen Abbau komme und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen diene.“

Es handelt sich bei der Wiederinbetriebnahme von Kali+Salz in Giesen/Sarstedt  um eine bedeutsame Entscheidung zu einem Vorhaben mit besonderen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Fraktionen von SPD und CDU  sind sich der herausragenden Wichtigkeit des Verfahrens zur Entscheidungsfindung und seiner Bedeutsamkeit für die Region bewusst. Gerade aus diesem Grund ist es aus ihrer Sicht erforderlich, alle Aspekte, die für die Entscheidung erforderlich sind, akribisch zu prüfen.

Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag verwährt sich gegen Versuche einer Beeinflussung oder des Aufbaus von politischem Druck. Sie wird den Entscheidungsprozess gewissenhaft und zuverlässig durchführen.

In der Presseberichterstattung und Diskussion der vergangenen Wochen mehr…


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