Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Projekt Gewässer dritter Ordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Es soll ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt „Gewässer dritter Ordnung“ durchgeführt werden. Ergänzend zu den amtlichen Daten soll möglichst ehrenamtlich eine Erfassung der Gewässer einschl. Beschreibung und Entwicklungsplanung erfolgen. Im Haushalt 2020 werden für Sachaufwendungen 15.000 € eingestellt.

Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss.“

Begründung:

Die im Naturschutz angestrebte Vernetzung von Lebensräumen muss auch entlang der Gewässer dritter Ordnung erfolgen und soll vom Landkreis gefördert werden. In diesem Zusammenhang soll eine entsprechende Erfassung erfolgen oder fortgesetzt werden, um möglichst gute Planungsgrundlagen zu erhalten und sachgerecht Fortschritte zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

 Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen für den ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen für den ÖPNV“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim spricht sich für den Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen und Schieneninfrastruktur für den ÖPNV aus.

Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Fachausschüssen eine Übersicht über das bestehende

a) genutzte und

b) ungenutzte Schienennetz vorzulegen und dazu jeweils anzugeben, wer für den Erhalt, den Ausbau, die Nutzung zuständig ist, welche Maßnahmen z.B. zur Reaktivierung oder Verbesserung erforderlich sind oder von den Gemeinden vorgeschlagen und vom Land bzw. der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) gefördert werden.

Begründung:

Als Teil der Agenda 2030 ist auch zu prüfen, welche Verbesserungen in der Schieneninfrastruktur für den ÖPNV der Landkreis Hildesheim durchführen oder zumindest unterstützen kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Weiternutzung von GVH-Tarifen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Weiternutzung von GVH-Tarifen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Hildesheim ist wie andere Landkreise durch Regionaltarife in den GVH-Tarif eingebunden. Als Teil des Neuen Zusammenhalts ist zu prüfen, wie diese Einbindung in Kooperation mit den Gemeinden ggf. ausgebaut werden kann.

Begründung:

Jede Stärkung/Verbesserung des ÖPNV dient dem Umwelt/Klimaschutz. In Abstimmung mit den Gemeinden sollten auch Verbesserungen durch Kooperation mit den GVH geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 30.10.2019

Antrags- und Beschlusscontrolling

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den o.g. Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, in der zweiten Kreistagsitzung des Jahres 2020 (Termin lt.Kreistagsbüro: 09.07.2020) dem Kreistag einen Bericht über die Umsetzung der bis zu diesem Zeitpunkt von den Fraktionen der XVIII. Wahlperiode initiieren Kreistagsbeschlüsse vorzulegen. Der Bericht ist grds. in tabellarischen Struktur zu erstellen.
2. Grundsätzlich sind vor der Vorlage im Kreistag entsprechende ausschussbezogene Teilberichte den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird ab dem Jahr 2021 in der Kreistagsitzung vor den Sommerferien einen entsprechenden Bericht dem Kreistag vorlegen.

Begründung:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat in seiner XVIII. Wahlperiode bereits eine Reihe von Anträgen beschlossen. Die Verwaltung hat hierzu in den jeweiligen Fachausschüssen in unterschiedlichem Umfang (schriftlich, mündlich, mit medialer Unterstützung etc.) berichtet. Eine Gesamtübersicht liegt jedoch nicht vor.

Diese Gesamtübersicht ist für den Kreistag ein wichtiges Instrument, um seine in § 58 NKomVG genannten Aufgaben insbesondere bei der Festlegung der grundlegenden Ziele zur Entwicklung des Landkreises und der Überwachung der Verwaltung zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 29.10.2019

Zuwendungen für Vormundschaftsvereine ab 2020;
Vorlage 621/XVIII

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019,des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Förderung der Vormundschaftsvereine erfolgt in 2020 , abweichend von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, in Höhe von 54.700 Euro. Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Bereits in der Vorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Vergütungspauschalen, die nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) gewährt werden, nicht auskömmlich sind, um die Personalkosten für Vereinsvormünder zu finanzieren. Dennoch ist vorgesehen, die fallbezogene Bezuschussung aufgrund der Vergütungserhöhung nach dem VBVG zu senken.

Um die Bereitschaft der Vormundschaftsvereine zur Übernahme von Vormundschaften auch in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten, sollten die Zuwendungen in der bisherigen Höhe weitergewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzender
SPD_Kreistagsfraktion                                     CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 29.10.2019

 Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Kosten der Kinderbetreuung sollen kreisweit einheitlich erfasst werden. In den Haushaltsplan 2020 sollen dafür 90.000 € eingestellt werden.

Über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens, der Beauftragung Dritter und Vereinbarungen mit den Gemeinden soll der Kreisausschuss entscheiden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ anzunehmen und dazu ggf. weiter Einzelheiten abzustimmen.

Begründung:

In § 9 Abs. 4 der ab 01.01.2019 geltenden Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung (Kita-Vertrag) ist bestimmt:

„Ergänzend zu dieser Vereinbarung werden noch zukünftig in Abstimmung mit den Gemeinden Einzelheiten geregelt, insbesondere … zur Erfassung und Offenlegung der für die Förderung und Betreuung anfallenden Kosten und Leistungen der einzelnen  Einrichtungen.“

Ziel dieser Regelung ist es u. a., die tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung zu erfassen und transparent zu machen. Nach einer einheitlichen und zentralen Erfassung dieser Daten kann u.a. erkannt werden, wo Kosten in welcher Höhe anfallen, wo es welche Unterschiede gibt, wie sich die Kosten-/Leistungsstruktur im Kreisgebiet darstellt. Diese Daten werden es ermöglichen, Forderungen nach höheren Landesmitteln besser zu begründen; sie werden zeigen, in welchem Verhältnis sich die einzelnen Kostenträger (z.B. Landkreis, Land, Gemeinden) an den Aufwendungen für die Kinderbetreuung tatsächlich beteiligen, wie sich die Kosten in den einzelnen Gemeinden für welche Leistungen entwickeln, wie hoch im Landkreis die Kosten für die Kinderbetreuung durchschnittlich sind oder z.B. wie hoch die Kosten sind pro Platz oder pro Einwohner und Jahr.

Als erster Schritt zur Erreichung der genannten Ziele soll das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ angenommen werden.

Wie und von wem eine zentrale Datenerfassung dauerhaft erfolgen soll, ist u.a. in Abhängigkeit von den Erkenntnissen zu entscheiden, die sich aus der o.a. Konzeption der Firma polyteia ergeben. Um dahingehend in 2020 handlungsfähig zu sein, sind entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 29.10.2019 

Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis für die Kinder-Tageseinrichtungen   

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:
„Die Tageseinrichtungen für Kinder gem. § 1 KiTaG sollen in einem Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis des Landkreises so erfasst werden, dass erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen zeitlich und finanziell zumindest mittelfristig erkennbar sind.

Dafür sind 5.000 € im Haushalt 2020 auszuweisen.“

Begründung:
Das vorgeschlagene Verzeichnis soll einer sachgerechten Haushaltsplanung dienen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion