Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                                                                                                       

 Regionales Raumordnungsprogramm (RROP);
Anfrage gem. § 18 GO                                              
                                                                                     Hildesheim, 18.11.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,                                       

unter Hinweis auf die Beratungen zum RROP, die Arbeiten in der Landesregierung an einem sog. Windenergieerlass und einem sog. Leitfaden „Naturschutz und Landschaftspflege“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist vorgesehen, dass die Landkreise an der Erarbeitung des sog. Windenergieerlasses
   und des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“ beteiligt werden?
2. Aus welchen Gründen ist es erforderlich, das weitere Verfahren zur Aufstellung des RROP
   nicht bis zur Fertigstellung
      a) des Landes-Raumordnungsprogramms,
      b) des Windenergieerlasses und
      c) des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“   
   auszusetzen?
3. Sind die Kreistagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung über Darstellungen/Angaben im RROP zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen z. B. zu Siedlungsgebieten oder anderen Windraftanlagen
      a) an Erlasse der Landesregierung oder
      b) an welche anderen Regelungen unterhalb eines förmlichen Gesetzes gebunden?
4. In welcher für den Kreistag verbindlichen Regelung ist bestimmt, wie viel Prozent der
   Fläche des Kreisgebietes im RROP vorzusehen sind
      a) für Vorranggebiete zur Windenergienutzung und
      b) für die Gewinnung von wie viel Windenergie?

 Mit freundlichen Grüßen                                                  Mit freundlichen Grüßen     
gez. Friedhelm Prior                                                            gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter                                                      Kreistagsabgeordneter          
der Gruppe CDU/FDP                                                        der Gruppe CDU/FDP           
                                            Mit freundlichen Grüßen
                                           gez. Ralf-M. Lehne
                                           Kreistagsabgeordneter
                                           der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat                                                                                
Reiner Wegner o.V.i.A.                                                      
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
                                                       Hildesheim,31.10.2014                                                                                                  
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Aktuelles Personaltableau der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der Landkreis hat im Rahmen seines Konsolidierungskonzeptes auch im Personalbereich Einsparungen vorgenommen.
Trotz dieser Einsparungen scheint die Personallage aber offenbar so zu sein, dass für die verbliebenen Stellen verstärkt extern geworben werden muss.

 In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele der vorhandenen Stellen mit welcher Wertigkeit sind derzeit unbesetzt?
2. Wie viele Stellen davon sind extern, wie viele intern ausgeschrieben?
3. Wie ist die Resonanz auf externe Stellenausschreibungen?
4. Bestehen Unterschiede zwischen den Laufbahngruppe 1 und 2? Wenn ja, welche?
5. Bewerben sich genügend Nachwuchskräfte für eine Ausbildung beim Landkreis Hildesheim?
   Bestehen Unterschiede für die Ausbildungsplätze verschiedener Laufbahnen? Wenn ja, welche?
6. Wie beurteilen Sie die Perspektiven der Personalgewinnung?
7. Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind länger als sechs Monate erkrankt, Wie viele stehen aus anderen Gründen nicht bzw. nicht in vollem Umfang zur Verfügung?
8. In welchen Bereichen bestehen ggf. noch Überhänge zum vorgesehenen Stellenplan und warum?   
9. Gibt es, insbesondere im Bereich der Fachbeamtenschaft (ärztlicher, tierärztlicher, technischer Dienst) weitere Bemühungen oder Erfolge im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit?

   Mit freundlichen Grüßen       
   gez. Ulrike Schumann,                                                                
   Sprecherin für Personal
   der CDU/FDP-Gruppe                                                     

31.10.2104 Antwort_Auswirkungen der Inklusion auf Förderschulen

31.10.2014_Antwort zu Kfz-Zulassungen in kreisangehörigen Gemeinden

29.10.2014_-Antwort_zur Anfrage Veröffentlichung IPunkt1

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

                                                                                             Hildesheim, 23.10.2014
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der Inklusion auf Förderschulen

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

seitdem der „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion auf kommunaler Ebene im Landkreis Hildesheim“ im Ausschuss 4
am 30.09.2014 vorgestellt wurde, stellen sich folgende Fragen:

1.    Wie und mit welchem Zeithorizont soll die inklusive Beschulung in den allen allgemeinbildenden Schulen des Landkreises eingeführt werden.

2.    Wird der LK davon Gebrauch machen, wenn im Rahmen der laufenden Schulgesetznovelle die Möglichkeit verlängert wird, zunächst nur Schwerpunktschulen inklusiv auszustatten?

3.    Welche Auswirkungen erwartet der LK durch die Umsetzung der niedersächsischen Inklusionsgesetzgebung für seine Förderschulen (Schülerrückgang, evtl. Standortschließungen/ Verlagerungen, Auswirkungen auf geplante Investitionen, Schülerbeförderung, Lehr-, Betreuungs- und Verwaltungspersonal), welche abgestimmten Planungen bestehen insoweit?

4.    Welche Auswirkungen erwartet der LK auf das Förderzentrum Bockfeld?

Mit freundlichen Grüßen                Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune                         gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter                     Kreistagsabgeordneter