Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 15.09.2017
Antrag Hochwasserschutzmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
aufgrund der hohen Schäden bei Privathaushalten und auch in einigen Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim durch das Hochwasser im Juli d. J. sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und bittet um Aufnahme des Beratungspunktes „Hochwasserschutz“ in die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses Sicherheit, Ordnung und Umwelt, im Kreisausschuss und des Kreistages.
Das Hochwasser im Sommer d.J. hat enorme und nicht absehbare Schäden verursacht. Das die Schäden oftmals nicht noch größer geworden sind, ist dem Landkreis sowie den Städten und Gemeinden und ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie deren enormer Leistungsbereitschaft zu verdanken. Mit diesem Einsatz sind die Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung mehr als gerecht geworden.
Dennoch gilt es, die Hochwassersituation und das Management zu dieser Situation zu analysieren und mit Blick auf die Zukunft, auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ihren Einrichtungen, dem Landkreis und Verbänden zu verbessern:
Die Gruppe stellt daher folgenden Antrag zur Beschlussfassung:
- Es wird ein Bericht „Hochwasser im Sommer 2017“ erarbeitet.In der Einleitung zu diesem Bericht ist auch die derzeitige Rechtslage darzustellen. Dabei sind unter Hinweis auf die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zur Verhinderung und Bekämpfung von Hochwassergefahren anzugeben.
- In dem Bericht sollen insbesondere mit Unterstützung der Städte und Gemeinden und der Unterhaltungsverbände dargestellt werden:
a) jeweils gegliedert für die einzelnen Regionen und Gemeinden des Landkreises die Ursachen und Wirkungen des Hochwassers, die Entwicklung und Dauer der Hochwasserlage, die zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittel und Kräfte zu den verschiedenen Einsatzzeiten,
b) die in den einzelnen Gemeinden des Landkreises vorhandenen baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und die vorhandenen oder vorbereiteten administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen,
c) welche baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und welche administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen in den einzelnen Gemeinden zusätzlich erforderlich sind und wann getroffen werden oder bestehen sollen,
d) wo zusätzliche Stellen für die Messung von Hochwasserständen erforderlich sind.
3. Für die Erarbeitung des Berichts sollen insbesondere die Gemeinden, die Polizei, die Gewässerunterhaltungsverbände und die Einsatzkräfte um einen schriftlichen Beitrag zumindest zu bestimmten Fragestellungen gebeten werden. An die Bürgerinnen und Bürger soll ein öffentlicher Aufruf erfolgen, ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Erlebnisse schriftlich in den Bericht einzubringen.
4. Es wird eine weitere Sondersitzung des Fachausschusses 2 durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger sowie die in Nr. 3 genannten Stellen zum Entwurf des Berichts ihre Anregungen vortragen können. Die Verwaltung wird gebeten, in den vom Hochwasser betroffenen Kommunen aktiv auf diese Sitzung und die Möglichkeit zur Stellungnahme hinzuweisen. mehr…
