Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 20.08.2026

Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 4.3 der Sitzung des Kreisausschusses am 20.08.2026 und zum Tagesordnungspunkt 8.3 der Sitzung des Kreistages am 20.08.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 4.3 der Sitzung des Kreisausschusses am 20.08.2026 und zum Tagesordnungspunkt 8.3 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag missbilligt, dass der Landrat die Rechtmäßigkeit der o.a. Zahlungen an die Stadt Hildesheim nicht wie vorgeschrieben überprüft sowie zum Schaden des Landkreises nicht zeitgerecht und wirksam zurückgefordert hat.

Begründung:

Auf den Beschlussvorschlag Nr. 1027/XIX der CDU-Fraktion vom 04.12.2025 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und TIefbau

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