Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, 26.05.2021
Antrag zur rückwirkenden Erhöhung der Fachleistungsstunde im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe ab dem 01.01.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Rückwirkende Erhöhung der Fachleistungsstunde der ambulanten Jugendhilfe ab dem 01.01.2021“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die freien Träger der Kinder- und Jugendpflege erhalten für ihre Arbeit im ambulanten Bereich, die mit Antrag begründeten coronabedingten Mehraufwendungen (kein Einzelnachweis) bei den Sachkosten. Die Zuwendungen erhöhen sich rückwirkend ab dem 01.01.21 um 1,2 %.
Die Erhöhungen gelten nur für die Zeit der Pandemie.
Das bestehende Angebot des Landkreises, auf Nachweis und im Einzelfall höhere Zuschläge für coronabedingte Mehrausgaben zu beantragen, bleibt weiterhin bestehen. Allerdings ist hier die um 1,2 % veränderte Basis zu berücksichtigen.
Für die gesamten Maßnahmen ist eine Obergrenze von 275. 000 € einzuhalten.
Begründung:
Die Pandemie verursacht in fast allen Lebensbereichen höhere Aufwendungen.
Die Empfehlung des Beirates zum niedersächsischen Rahmenvertrag nach § 78 ff. SGB VIII, eine zusätzliche (Entgelt-) Vereinbarung zu treffen, in welcher die höheren Aufwendungen geregelt werden, wurde für den stationären Bereich auf Antrag und unter Vorlage der tatsächlichen nachgewiesenen Mehraufwendungen bereits ab dem April 2020 umgesetzt.
Die in der Arbeitsgruppe Regionalisierung organisierten 16 Träger haben mit Schreiben vom 05.02.2021 den Landkreis Hildesheim gebeten, die obige Regelung auch für den ambulanten Bereich anzuwenden.
Basierend auf die Erfahrungswerte im stationären Bereich ist von einem pauschalen Aufschlag in Höhe von 1,2 % auszugehen.
Wir halten diesen Wunsch für gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. FriedhelmPrior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss Vorsitzender Jugendhilfeausschuss
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
