Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 19.09.2019
Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum TOP 12 des Kreisausschusses und TOP 7 des Kreistages übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten, zuletzt geändert durch Kreistagsbeschluss vom 28.09.2017, soll grundsätzlich entsprechend den jeweiligen Diätenerhöhungen des Landtages nach Indexverfahren angepasst werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Kreistag die jeweils entsprechenden Beschlussvorschläge vorzulegen.
Begründung:
2010 ist im Landtag von Niedersachsen das sog. Indexverfahren für die Abgeordnetenbezüge eingeführt worden – wie zuvor bereits in anderen Ländern. Eine entsprechende Grundsatzregelung ist auch für die Kreistagsabgeordneten sachgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
