Sitzung des Kreisausschusses am 27.05.2024 Zustellung von Einladungen und Sitzungsunterlagen der Kreistagsgremien Freischaltung von Vorlagen im Kreistagsinformationssystem

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 30.05.2024

Sitzung des Kreisausschusses am 27.05.2024, Zustellung von Einladungen und Sitzungsunterlagen der Kreistagsgremien, Freischaltung von Vorlagen im Kreistagsinformationssystem

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

aufgrund der Erklärung eines Kreistagsabgeordneten am 27.05.2024, dass er von der Citipost in den letzten drei Wochen keine Einladungen bzw. Kreistagspost erhalten habe, bitte wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Hat sich der Abgeordnete mit einer ausschließlich elektronischen Zurverfügungstellung der Sitzungsunterlagen einverstanden erklärt?

Wann ist die Vorlage 661/XIX vom 17.05.2024 in das Kreistagsinformationssystem eingestellt worden und ab wann ist für die Mitglieder des Kreistages einsehbar gewesen?

In welcher Form wird dokumentiert, ob und ab wann solche Vorlagen oder Einladungen a) in das Kreistagsinformationssystem eingestellt und b) für wen einsehbar sind?

Nach unseren Unterlagen ist die o. a. Vorlage zumindest schriftlich erst am 23. oder 24.05.2024 zugestellt worden und im Kreistagsinformationssystem erst am Freitag, den 24.05.2024 einsehbar gewesen. Dies betrifft auch die Vorlage 657/XIX vom 22.05.2024. Folglich waren zu diesen Vorlagen keine Fraktionsberatung bis zum Montag, den 27.05.2024 möglich. Im Übrigen enthält die Vorlage 661/XIX nicht bzw. nicht nachvollziehbar die Informationen bzw. Vergleichskriterien, um einen Beschluss „in umfassender Kenntnis über alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte“ (vgl. Mielke zu § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG in PdK Nds B-1) fassen zu können. Daher war u. E. der dazu gefasste Beschluss nicht im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG vorbreitet.

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass in der Vergangenheit wiederholt von mehreren Abgeordneten erklärt worden ist, dass sie Einladungen zu Sitzungen der Kreistagsgremien nicht oder nicht rechtzeitig erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung:   224 – Antwort Amt 904 Einladungen und Sitzungsunterlagen

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