Stationäre Heimpflege im Landkreis Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 28.05.2018

Anfrage gemäß § 56 NKomVG
Altenpflege im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 24.05.2018 wird berichtet, dass im Alten- und Pflegeheim Theaterresidenz in Hildesheim allen Heimbewohnern kurzfristig gekündigt worden seien.

Wir bitten Sie recht herzlich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind die Kündigungen tatsächlich wie in der HiAZ berichtet ausgesprochen worden?
  2. In welcher Weise wurden die Heimbewohner über die Kündigung informiert und ist Ihnen Beistand gewährt worden?
  3. War vor der Aussprache der Kündigungen verbindlich geklärt, in welchen Pflegeheimen die Heimbewohner aufgenommen werden, die weiterhin eine stationäre Unterbringung wünschen?
  4. Aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage sind die Kündigungen erfolgt?
  5. Wie werden die o.a. Kündigungen von der Kreisverwaltung rechtlich beurteilt?
  6. Welche Möglichkeiten haben der Landkreis und Stadt Hildesheim auf diese Situation rechtlich einzuwirken?
  7. Wann wurde der Landkreis oder die Stadt Hildesheim darüber informiert, dass die o.a. Kündigungen ausgesprochen werden sollten?
  8. Ist zu befürchten, dass sich solche Fälle wiederholen?
  9. Welche Änderungen in den Verträgen des Landkreises mit den Trägern oder Betreibern von Pflegeheimen kommen in Betracht, um solche Vorkommissen zukünftig auszuschließen?
  10. Sind von der Kündigung Menschen betroffen, die Leistungen vom Landkreis Hildesheim erhalten?
  11. Wenn die vorgehende Frage bejaht wird, wie wird der Landkreis in diesen Fällen agieren?
  12. Wie sieht die Kostenstruktur der neuen Verträge aus bzw. kostet ein Vertrag mit allen wählbaren Leistungen weiterhin so viel wie die umfassende stationäre Heimpflege?
  13. In welchem Verhältnis stehen das Angebot und die Nachfrage der Pflegeplätze im Landkreis Hildesheim – besteht ein Pflegenotstand?

 

Mit freundlichen Grüßen
gez.Klaus Bruer                                          gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagfraktion

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