Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.10.2024
Straßensperrungen und Rettungsdienst
Beschlussvorschlag zum TOP 11.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 28.10.2024 sowie zum TOP 15.1 der Sitzung des Kreistages am 28.10.2024
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 11.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 28.10.2024 sowie zum Tagesordnungspunkt 15.1 der Sitzung des Kreistages am 28.10.2024 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 05.09.2024 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
„Erforderliche Straßensperrungen sind vom Hauptverwaltungsbeamten nur so anzuordnen, dass sich durch die Sperrungen die rechtlich vorgegebenen Eintreffzeiten für die Rettungsdienste (ggf. durch Ausnahmeregelungen oder baulich-technische Vorkehrungen) nicht verlängern.
Die Gemeinden und Rettungsdienste sind vom Hauptverwaltungsbeamten über alle geplanten Straßensperrungen frühzeitig zu informieren, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über vorhersehbare und planbare Vollsperrungen ist der Fachausschuss rechtzeitig vor der Anordnung zu informieren.“
Begründung:
Auf die Begründung unseres Antrages (Nr. 618/XIX) vom 05.09.2024 weisen wir hin.
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
