Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Tempo 30 in Ortschaften
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete am 15.01.2014 über die Absicht, in der Vossstraße in Sarstedt die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Die Begrenzung soll jedoch nur für die Nachtzeit erfolgen und dem Ziel einer Lärmreduzierung um bis zu 50 % dienen.
Unter Hinweis darauf bitten wir Sie, den Beratungspunkt “Begrenzung der Durchschnittsgeschwindigkeit in Ortschaften“ in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen.
Begründung:
Im Straßenverkehr ist die überhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge eine der Hauptunfallursachen. Ferner steigt der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm mit zunehmender Geschwindigkeit erheblich an und beeinträchtigt insbesondere in Ortschaften die Gesundheit der Menschen. Es sind daher alle rechtlich zulässigen und hinreichend erfolgversprechenden Maßnahmen zu treffen, die mit einem noch vertretbaren Aufwand zu einer dauerhaften Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führen. Daher ist grundsätzlich und für das gesamte Kreisgebiet zu klären, in welchem Umfang eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Minderung der Lärmbelastung durch die Aufstellung von Verkehrsschildern bewirkt werden kann.
Soweit durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln eine Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit zu erzielen ist, so ist auch zu prüfen, in welchem Umfang die Gemeinden durch den Landkreis bei der Beschaffung und Aufstellung solche Tafeln auf innerörtlichen Kreisstraßen unterstützt werden sollten.
Ferner bitten wir Sie, uns zur Vorbereitung auf die Beratungen in den Ausschüssen folgende Fragen zu beantworten:
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Welche Voraussetzungen müssen für eine solche Beschilderung (30 km/h) auf welcher Art von innerörtlichen und außerörtlichen Straßen (Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) erfüllt sein?
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Welche Kurz- und Langzeiterfahrungen gibt es zu solchen Maßnahmen?
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Welche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung sind bei den hier in Rede stehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen erforderlich?
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Welche Erfahrungen und Untersuchungsergebnisse gibt zu den Maßnahmen, die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen in Ortschaften durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu senken?
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Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Wirkung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln hinsichtlich einer Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit und des Lärms sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit?
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Welche Zuwendungen Dritter gibt es für die Beschaffung solcher Tafeln?
