Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 03.03.2025
Ungenügende Informationen über die Rechtslage und Zahlungspflichten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten
Aktuelle Stunde
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zum o. a. Thema für die Kreistagssitzung am 20.03.2025 gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode eine Aktuelle Stunde. Dieser Antrag ersetzt den Antrag vom 26.02.2025.
Begründung:
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung zum sog. Kita-Vertrag und der damit u. a. einhergehenden finanziellen Auswirkungen für den Landkreis und die Kommunen, insbesondere für die Kommunen, die dem Vertrag nicht zugestimmt haben bzw. nicht zustimmen werden, sieht die CDU-Kreistagsfraktion es für erforderlich eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Dies ist auch deshalb geboten, weil bisher keine ausreichenden Informationen der Betroffenen und der Öffentlichkeit über die Rechtslage erfolgt ist und viele Anfragen der Abgeordneten bisher unbeantwortet geblieben sind. Den Stadt- und Gemeinderäten haben keine sachgerechten Informationen über die Auswirkungen des sog. neuen Kita-Vertrages vorgelegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
