Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 25.06.2019
Antrag
„Sozialfonds des Landkreises“ „ Unterstützung von Frauen in Not“
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
ergänzend zum Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 16.05.2019 bzw. Ergänzungsantrag vom 12.06.2019 und dem Beschluss im Kreisausschuss am 24.06.2019 schlagen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:
Um den Familien und Frauen im Landkreis Hildesheim die gleichen Chancen auf Unterstützung zu bieten wie in der Stadt Hildesheim, sollen zur Finanzierung von Empfängnisverhütungsmitteln ab sofort 8.000 € zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht nach dem derzeitigen Haushaltsplan möglich ist. Die Verwendung soll auf Anforderung im üblichen Verwaltungsverfahren erfolgen.
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit halbjährlich über den Mittelabruf von Seiten der Beratungsstellen.
Die erstmalige Berichterstattung erfolgt zum Ende des Haushaltsjahres 2019.
Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird eine entsprechende Kostenstelle eingerichtet und Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
