Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.03.2025
Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreistages am 20.03.25025 übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag missbilligt das Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod in der Nacht vom 06.02.2025 zum 07.02.2025 vor der Geschäftsstelle des CDU- Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim.
Begründung:
- Der Kreistagsabgeordnete Hamun Hirbod hat sich in der Nacht vom 06.02.2025 zum 07.02.2025 gemeinschaftlich mit anderen vor der Geschäftsstelle des CDU- Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim versammelt. Die für die Versammlung vorbereiteten und bei der Versammlung verwendeten Materialien waren geeignet, um die CDU und deren Mitglieder verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
- Für die Funktionsfähigkeit des Kreistages ist es erforderlich, dass die Abgeordneten in ihrem Verhalten ein Mindestmaß an respektvollem Umgang mit anderen Abgeordneten wahren. Dieses kann durch Verhalten oder Äußerungen innerhalb und außerhalb von Sitzungen der Vertretung oder seiner Gremien verletzt werden. Dieses Mindestmaß hat der Kreistagsabgeordnete Hamun Hirbod durch seine o. a. Aktion absichtlich unterschritten.
Für dieses Verhalten ist keine ausreichende Rechtfertigung erkennbar.
- Der Kreistag sollte im Interesse seiner gesetzlichen Aufgaben auf eine in Zukunft konstruktive Zusammenarbeit der Abgeordneten hinwirken. Dazu ist die o. a. Missbilligung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
