Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 29.11.2019
Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau;
Bericht der Hildesheimer Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 30. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie,
- den Beratungspunkt „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminös gebundenem Straßenaufbruch oder Bauschutt“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung aufzunehmen und
- um Beantwortung folgender Fragen:
In welchem Umfang werden die o. a. Entsorgungsprobleme zu Verzögerungen geplanter Straßenausbaumaßnahmen führen?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Straßenaufbruch mehr als bisher zu verwerten oder verwerten zu lassen und eine solche Verwertung im Rahmen von Aufträgen für Straßenbaumaßnahem vorzuschreiben?
Wird a) bisher oder b) zukünftig vor der Vergabe von Straßenbauaufträgen geprüft, ob die Entsorgung der anfallenden Abfälle oder die Verwertung der Aufbruchmaterialien gesichert ist ?
Begründung:
Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2019 über Probleme eines Auftragnehmers des Landkreises bei der Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch bzw. Bauschutt. Es sei bereits wiederholt dazu gekommen, dass Straßenausbaumaßnahmen abgebrochen werden mussten, weil die anfallenden Straßenaufbrüche nicht entsorgt werden konnten.
Es ist zu klären, welche verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung der genannten Probleme in Betracht kommen, für wann geplant oder anzustreben sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach vorliegenden Informationen in Göttingen und Kassel bei Straßenbaumaßnahmen anfallende Materialien aufbereitet und in erheblichen Umfang als mineralische Ersatzbaustoffe erneut für den Straßenausbau eingesetzt werden. Dieses Konzept eines „urban mining“ sollte möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Hildesheim oder anderen Partnern ggf. unter Federführung bzw. Regie des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) umgesetzt werden.
Dies ist bzw. wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und sollte auch im Landkreis Hildesheim möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anlage
