Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 12.03.2026
Windpark Harplage
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 12.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 28 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 12.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 28 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir unter Hinweis auf unseren Antrag Nr. 1072/XIX vom 30.01.2026 folgenden Beschlussvorschlag.
- Vorbemerkung:
Der Umweltverein Hildesheimer Region e.V. und die Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ haben in ihrem Schreiben an den Landkreis Hildesheim vom 28.01.2026 aufgezeigt, dass die Antwort des Landrates vom 28.01.2026 auf die Anfrage Nr. 465/XIX vom 13.01.2026 in vielen Punkte falsch bzw. rechtlich unzutreffend sei.
Da eine Klärung über die Ursachen und die Berücksichtigung in weiteren Verfahren bisher nicht erfolgt ist, übersenden wir folgenden
- Beschlussvorschlag:
Die im o.a. Schreiben aufgezeigten Anregungen und Bedenken sollen hinsichtlich der Rechtslage möglichst kurzfristig in Abstimmung mit dem Umweltministerium geklärt werden.
Den Kreistagsmitgliedern und dem Umweltverein Hildesheimer Region e.V. sowie der Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ sind bis zur nächsten Kreistagssitzung die Abstimmungsergebnisse und die sich daraus ergebenden Folgen für abgeschlossene, laufende und zukünftige Verfahren mitzuteilen.
Begründung:
Die Verpflichtung zur Durchführung transparenter, rechtssicherer und zügiger Verfahren erfordert es, eine schnelle Klärung zumindest mit dem Umweltministerium herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
