Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.06.2022
Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim
Werner-von-Siemens-Schule, Walter-Gropius-Schule und Herman-Nohl-Schule
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 30.05.2022 zu der Vorlage 193/XIX vom 06.05.2022 beschlossen:
„Die Verwaltung wird aufgefordert die für die Fortsetzung der Planungen für die beruflichen Schulen Werner-von-Siemens-Schule, Walter-Gropius-Schule und Herman-Nohl-Schule notwendigen Planungsleistungen auszuschreiben.“
Bitte teilen Sie uns mit, ob und aus welchen Gründen für diesen unbestimmten Beschluss über Planungsleistungen in Höhe von über einer Millionen Euro der Kreisausschuss und nicht der Kreistag zuständig ist und ob dazu eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich oder anzustreben ist.
Begründung:
Zur Begründung verweisen wir auf unsere Anfrage vom 16.06.2022 zum Thema „Neubau der Werner-von-Siemens-Schule und der Walter-Gropius-Schule an einem gemeinsamen Standort (Schulcampus)“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
