Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.06.2022
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages des Landkreises Hildesheim (zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 09.12.2021)
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
gem. der vom Kreistag am 09.12.2021 auf Grundlage des § 57 Abs. 3 NKomVG beschlossenen rechtswidrigen Zuwendungsrichtlinie erhalten die Fraktionen für ihre Personal- und Sachkosten Zuwendungen, die von Ihnen ausgezahlt und geprüft werden.
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- In welcher Höhe hatte die CDU-Fraktion nach der o. a. Richtlinie Anspruch auf Zuwendungen
- im Jahr 2021 insgesamt
- im Monat November 2021
- im Monat Dezember 2021?
2. Wie und aufgrund welcher einzelnen Bestimmungen und Verfahren kann die Höhe der
o. a. Zuwendungen nachvollziehbar ermittelt werden?
3. Sind der CDU-Fraktion die Zuwendungen, die ihr für das Jahr 2021 zustehen, nach ihrer Auffassung vollständig ausgezahlt worden? Wenn nein, wann soll welche Restzahlung erfolgen?
Begründung:
Die Fraktionen des Kreistages erhalten aus Steuermitteln Zuwendungen für die Geschäftsführung. Über deren Höhe hat der Kreistag zu entscheiden: Unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes.
Am 09.12.2021 hat der Kreistag auf Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-GUT-Die Partei die
o. a. rechtwidrige Zuwendungsrichtlinie beschlossen und die Zuwendungen insbesondere für die SPD, Grüne und Linke deutlich angehoben, aber für die CDU drastisch gesenkt. An die CDU-Fraktion wurden selbst die gesenkten Zuwendungen erst nach und nach aufgrund verschiedener Nachfragen nur teilweise ausgezahlt. Eine vollständige Auszahlung ist u. E. noch immer nicht erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
