Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 10.08.2023
Antragsverfahren zur Kulturförderrichtlinie
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Antragsverfahren zur Kulturförderrichtlinie“ in die Tages-ordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Kreisausschusses aufzunehmen.
Zudem bitten wir Sie, die auf der Homepage des Landkreises Hildesheim angegebene
Fristsetzung (31.08.2023) in Absprache mit dem Kulturbeirat zu ändern.
Begründung:
Im Kreistag vom 29.06.2023 wurde Folgendes beschlossen: „Im Vorfeld sind nach Erarbeitung in der Jury die Geschäftsordnung und die Bewertungskriterien dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.“
Die eingesetzte Jury tagt aber am 22.8. erstmals. Der nächste Fachausschuss folgt am 4.9.2023. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Verwaltung die Fristsetzung 31.8. vornimmt.
Ferner ist zu klären, wer über Fristsetzungen zu entscheiden hat. Nach unserer Auffassung
sollten die Entscheidungen weitestgehend beim Ausschuss für Schule und Kultur liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz,Umwelt- und Hochwasserschutz
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
