„Erstaunlich, dass sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Hildesheim lauthals über angeblich reichhaltige Förderungen im Landkreis freuen. Es ist zwar gut, dass bestimmte Projekte aus Mitteln des niedersächsischen Fonds für Regionalentwicklung „ZILE“ gefördert werden“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat, „allerdings verschweigen die beiden, dass das EU-Programm „LEADER“ Ende 2013 ausgelaufen ist. Hiermit konnten vielfältige Projekte mit einem Volumen von 7 Mio € ermöglicht bzw. finanziert werden. Die schwache Kompensation des Landes dafür erreicht Hildesheim gar nicht erst, weil der Kreis durch die Landesregierung nicht in die Förderkulisse Südniedersachsens aufgenommen worden ist.“

Sogar die Kreisverwaltung habe Mitte Juli 2015 auf eine Anfrage explizit dargelegt, dass sich das für eine LEADER-Region Verfügung stehende Förderkontingent nicht kompensieren lasse. „Hier haben die Abgeordneten im Vorfeld geschlafen oder sich nicht getraut den erforderlichen Druck für den Kreis aufzubauen“, meinte Berndt.

Hinzu komme noch, dass die bisher mögliche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Kreis vor Ort entfallen ist. Hier gebe es stattdessen jetzt die wenig effektive sog. regionale Steuerung durch die Regionalbeauftragten als Hilfsregierungspräsidenten.
„Ich empfehle insgesamt Zurückhaltung statt vollmundigen Jubel über kleine Geschenke“, meinte Berndt abschließend.

Zu viele Unterhaltspreller im Landkreis Hildesheim?

Publiziert am 3. Mai 2016 von Fraktion

Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss weit unter Landesdurchschnitt

Kinder sollen nicht darunter leiden, wenn sich die Erzeuger ihrer Unterhaltspflicht entziehen. Kinder bis zu zwölf Jahren, die nur bei einem Elternteil aufwachsen, erhalten in diesem Fall für einen Zeitraum von maximal 72 Monaten Unterhalt durch den Landkreis Hildesheim. Natürlich wird versucht, auf den unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzugreifen. Die tatsächlich eingehenden Erstattungen schlagen sich in der so genannten “Rückgriffsquote“ nieder.

„Auffällig ist“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag und zugleich CDU-Landratskandidat, „dass die Quote im Landkreis Hildesheim mit 16 % nur gut halb so hoch ist wie im Landesdurchschnitt.
In der Stadt Hildesheim war sie bei Übernahme des Jugendamtes zum Jahreswechsel 2012/13 sogar noch geringer.“

Hier scheint erheblicher Handlungsbedarf zu bestehen. Insbesondere muss sich die Kreisverwaltung fragen lassen, warum offensichtlich mehr Unterhaltspflichtige in Hildesheim die Allgemeinheit für Ihre Verpflichtungen zahlen lassen.

Dies gilt besonders für die Stadt Hildesheim. Die Quote ist am Ende des dritten Jahres seit Übernahme des Jugendamtes von der Stadt Hildesheim kaum angestiegen. Der Landkreis hatte bei Übernahme immer erklärt, dass er die Leistungen im Bereich Kinder und Jugendliche nicht nur besser sondern auch günstiger erbringen könne als die Stadt. Die Umsetzung misslingt aber offenbar auch hier. Es sind hohe sechsstellige Beträge seit Ende 2011 als uneinbringlich abgeschrieben worden, dabei sind Forderungen unter 5.000 € noch nicht einmal berücksichtigt.

„Wir erwarten eine Erklärung, warum es die Kreisverwaltung auch in diesem Bereich der Jugendhilfe offenbar nicht schafft, zumindest den Landesschnitt zu erreichen. Außerdem müssen die Verhältnisse in der Stadt endlich nachhaltig angepackt werden, das erfordert natürlich Kraft und Willen“, so Christian Berndt abschließend.