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Entwicklungsperspektiven des Landkreises (Fusion)
Änderungsanträge gem. § 9 Geschäftsordnung zum Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss (TOP 5) am 17.03. 2014 und den Kreistag (TOP 9 der öffentl. Sitzung) am 24.03.2014 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises; Vorlage 592/XVII
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP stellt folgende Änderungsanträge:
Nr. 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt neu gefasst:
Der Kreistag stimmt den Verhandlungen mit dem Landkreis Peine unter folgenden Zielvorgaben zu:
Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat des RVHI
Änderungsantrag gem. § 9 Geschäftsordnung;
Regionalverkehr Hildesheim GmbH: Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der RVHI. Anpassung des Gesellschaftsvertrages. Vorlage Nr.: 568/XVII
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag als Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt sowie Kreisausschuss und Kreistag aufzunehmen:
Abschnitt IV. AUFSICHTSRAT, § 12 Aufsichtsrat, wird in Nr. 2a) wie folgt geändert: Anstatt vier Personen, die dem Kreistag des Landkreises angehören, werden fünf entsandt.
Und Nr. 2b) wird wie folgt geändert:Anstatt zwei Personen aus der Verwaltung des Landkreises Hildesheim wird eine Person entsandt, die noch namentlich zu benennen ist.
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.
Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.
Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket(BuT)“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.
Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.
Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen im o. a. Ausschuss bitten wir Sie,
uns folgende Fragen zu beantworten:
Mit welchen einzelnen Maßnahmen hat der Landkreis Hildesheim das „Bildungs- und Teilhabepaket“ in 2011, 2012 und 2013 umgesetzt?
In welcher Höhe standen dem Landkreis Hildesheim in den einzelnen Jahren (2011, 2012 und 2013) Mittel zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabe-pakets“ zur Verfügung und für wen und was sind diese Mittel in welcher Höhe in den einzelnen Jahren in Anspruch genommen worden?
In welcher Höhe werden dem Landkreis Hildesheim nach den bisherigen Planungen in den Jahren 2014 und 2015 Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Verfügung stehen?
Welche Maßnahmen sind bisher mit jeweils welchem finanziellen Bedarf zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ in den Jahren 2014 und 2015 geplant?
Wie bewertet die Kreisverwaltung die bisher durchgeführten Maßnahmen und wo sieht sie ggf. Optimierungsbedarf?
Sind aus den Vorjahren noch Haushaltsmittel vorhanden? Wenn ja, welche Projekte sind geplant und wie wird der Ausschuss bei der Projektfindung eingebunden?
Befristete Sozialarbeiterstellen für die Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen vor Ort
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Überplanmäßige Ausbringung von befristete Stellen im FD 407, Sozialarbeitervergütung A10/EG 9 zur örtlichen Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie als konkreten Beistand im Einzelfall sowie als Unterstützung für Integration und Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen vor Ort
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP stellt für die Kreistagssitzung am 24. März folgenden Antrag:
Der Kreis Hildesheim richtet überplanmäßig fünf zeitlich auf drei Jahre befristete Stellen (kw) (A 10/E 9) für Integration und Betreuung von Asylbewerber/Flüchtlingen vor Ort, also ‚in der Fläche‘, ein.
Die Stellen werden unverzüglich in den Stellenplan des Landkreises (Fachdienst 407) eingestellt, die Ausschreibung erfolgt unverzüglich.
Begründung:
Zuständig für Flüchtlinge, Asylbewerber, etc., insbesondere deren Unterbringung und Integration ist in erster Linie der Landkreis Hildesheim.
Bereits in der Haushaltssitzung im Dezember für das Jahr 2014 hat die Gruppe CDU/FDP einen entsprechenden. Antrag eingebracht, weil sich klar abzeichnete, dass sich auch im Jahr 2014 die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge verdoppelt.
Dieser Fall ist absehbar bislang nicht nur eingetreten, sondern wird noch höhere Ausmaße annehmen.
Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit, statt dessen sollte eine „Integrationsleitstelle“ eingerichtet werden. Auch letztere besteht noch nicht.
Die Integrationskommission des Kreises Hildesheim hat nun auf Grund der dramatischen Situation in ihrer Sitzung am 21. Januar 2014 folgenden einstimmigen Beschluss an den Kreistag gerichtet:
Beratung über bevorstehende Fusionsgespräche insbesondere im Ausschuss für Kreisentwicklung
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bevorstehende Fusionsgespräche mit dem Landkreis Peine“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.
Begründung:
Der Ausschuss ist für die Entwicklung des Kreises zuständig. Die Verwaltung, insbesondere der Fachbereich `Kreisentwicklung und Infrastruktur´, hat in keiner Ausschusssitzung des vergangenen Jahres Anregungen oder Vorteile zu einer Fusion, die laut Landrat Wegner schon lange angedacht ist, vorgetragen.
Ist aus Sicht dieses Fachbereiches eine Fusion bis zum 31.10.2016 überhaupt machbar und sinnvoll?
Auswirkungen der geplanten Fusion auf den geplanten Tarifverbund
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine
auf den im Landkreis Hildesheim geplanten Tarifverbund
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Auswirkungen der geplanten Fusion mit dem Landkreis Peine auf den im Landkreis Hildesheim geplanten Tarifverbund“
in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.
Begründung:
Der Landkreis Peine hat einen Tarifverbund mit Braunschweig.
Der Landkreis Hildesheim hat bereits vor Jahren einen Tarifverbund mit
Braunschweig nicht vereinbaren können.
Wie soll ein gemeinsamer Tarifverbund zwischen Hildesheim und Peine aussehen?
Wir erbitten einen Bericht der Verwaltung.
