Archiv des Autors: Fraktion

Schaffung oder Vernetzung von Biotopen; Kooperation mit Verbänden, Gemeinden,Bodenschutzverbände usw.

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

 

Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Ab dem Haushalt 2020 soll das Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen gestartet werden, an dem sich möglichst alle Gemeinden sowie z. B. Vereine, Verbände mit Bezug zum Umweltschutz, Bodenschutzverbände usw. beteiligen können.

Für das Projekt soll ein ehrenamtlicher Träger gewonnen werden, der auch die Aufgabe „Organisation und Koordination der Projektarbeit“ übernehmen soll. Die Erfüllung dieser Aufgabe soll ab 2020 über zunächst fünf Jahre gefördert werden mit bis zu 100.000 € pro Jahr. Im Haushaltsplan 2020 sind die Mittel zu berücksichtigen.

Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.

Im Haushalt 2020 werden eingestellt 100.000 € für konkrete Maßnahmen im Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen. Die Maßnahmen sollen – abgesehen von erforderlichen Ausnahmen – ebenfalls ehrenamtlich ausgeführt werden. Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.“

Begründung:

Die Schaffung oder Vernetzung von Biotopen dient dem Artenschutz, ist von zunehmender Bedeutung und sollte vom Landkreis auch wie nun beantragt gefördert werden. Die mit dem vorgeschlagenen Projekt verfolgten Maßnahmen sollen freiwillig erfolgen und möglichst ehrenamtlich und in Kooperation mit Verbänden, den Gemeinden, Bodenschutzverbände usw. durchgeführt werden.

Eine solche Umsetzung des Projekts kann viele Einzelprojekte in den Gemeinden anstoßen oder hervorbringen, für die zumindest teilweise Fördermittel des Bundes oder Landes zu erwarten sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

 


Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege für 5 Jahre

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

 

Hildesheim, den 01.11.2019

  

Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushalt ab 2020 werden die erforderlichen Mittel für zwei Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in Höhe von 7.200 € pro Jahr eingestellt.“

Begründung:

Der Beschlussvorschlag dient der Umsetzung verschiedener Kreistagsbeschlüsse vom 26.09.2019. Auf Antrag der Gruppe SPD-CDU hat der Kreistag am 26.09.2019 beschlossen, dass

 –   möglichst in der letzten Kreistagssitzung 2019 Kreis- und Regionalbeauftragte für
Naturschutz und Landschaftspflege zu bestellen sind,

–  die Verwaltung dies bekannt machen und die Bürgerinnen und Bürger bitten soll, sich dafür zu bewerben,

–    die Aufwandsentschädigungen für diese Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamten
auf  300,00 € festgesetzt wird.

§34 Abs. 1 NAGBNatSchG bestimmt, dass die o. a. Beauftragten für jeweils fünf Jahre bestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

 

 


Fachliche Unterstützung im Bereich des Umweltschutzes

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

 

Fachliche Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushalt 2020 werden 50.000 € eingestellt für die Finanzierung fachlicher Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere erforderlicher Maßnahmen zum Schutz des Wassers.

Über den Einsatz der Mittel entscheidet jeweils der Kreisausschuss.“

Begründung:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in verschiedenen Fällen eine fachliche Beratung der Kreistagsgremien durch externe Stellen erforderlich ist. Damit dies bedarfsgerecht bzw. zeitgerecht erfolgen kann, soll der Kreisausschuss über den Einsatz der Mittel entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion


Förderung von Vereinen,Verbänden im Umwelt/Naturschutz; z.B. Schulbiologiezentrum

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

 

 

Hildesheim, den 01.11.2019

Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushalt 2020 werden eingestellt 50.000 € für die Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz –  wie z. B. Förderung des „Schulbiologiezentrums“, Unterstützung von möglichen Kooperationen mit der Uni, Maßnahmen in den Gemeinden oder mit den Gemeinden.

Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.“

Begründung:

Zum Schulbiologiezentrum ist am 06.12.2018 vom Kreistag beschlossen worden:

„In den Haushalt 2019 wird ein Betrag i.H.v. 25.000 € eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Haushaltsmittel werden als Anteil des Landkreises Hildesheim an den Planungskosten für dringende notwendigen Baumaßnahmen des Schulbiologischen Zentrums an die Stadt Hildesheim unter folgenden Voraussetzungen ausgezahlt:

Das Schulbiologische Zentrum erstellt ein umfangreiches und zukunftsweisendes Konzept sowie legt notwendige Planungsgrundlagen für die vorgesehenen Baumaßnahmen vor.

Die vorgenannten Unterlagen sind dem zuständigen Fachausschuss 3 vorzulegen. Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerkes trifft der Kreisausschuss.“

Obwohl bisher keine ausreichende Konzeption vorliegt, sollen auch in 2020 Mittel für eine laufende Unterstützung und ggf. erforderliche weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich für nachhaltige Maßnahmen im Naturschutz, z.B. auch Kooperationen mit verschiedenen Akteuren anbieten können, die aus Sicht des Landkreises gefördert werden sollten.

Damit geeignete Maßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden können, soll der Kreisausschuss über die Freigabe der Mittel nach Beratung in den Fachausschüssen entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

 


Gewässer dritter Ordnung – Projekt für 5 Jahre

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

Hildesheim, den 01.11.2019

Projekt Gewässer dritter Ordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Es soll ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt „Gewässer dritter Ordnung“ durchgeführt werden. Ergänzend zu den amtlichen Daten soll möglichst ehrenamtlich eine Erfassung der Gewässer einschl. Beschreibung und Entwicklungsplanung erfolgen. Im Haushalt 2020 werden für Sachaufwendungen 15.000 € eingestellt.

Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss.“

Begründung:

Die im Naturschutz angestrebte Vernetzung von Lebensräumen muss auch entlang der Gewässer dritter Ordnung erfolgen und soll vom Landkreis gefördert werden. In diesem Zusammenhang soll eine entsprechende Erfassung erfolgen oder fortgesetzt werden, um möglichst gute Planungsgrundlagen zu erhalten und sachgerecht Fortschritte zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion


Erhalt und Ausbau von Schienennetzen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

Hildesheim, den 01.11.2019

 Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen für den ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen für den ÖPNV“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim spricht sich für den Erhalt und ggf. Ausbau von Schienennetzen und Schieneninfrastruktur für den ÖPNV aus.

Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Fachausschüssen eine Übersicht über das bestehende

a) genutzte und

b) ungenutzte Schienennetz vorzulegen und dazu jeweils anzugeben, wer für den Erhalt, den Ausbau, die Nutzung zuständig ist, welche Maßnahmen z.B. zur Reaktivierung oder Verbesserung erforderlich sind oder von den Gemeinden vorgeschlagen und vom Land bzw. der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) gefördert werden.

Begründung:

Als Teil der Agenda 2030 ist auch zu prüfen, welche Verbesserungen in der Schieneninfrastruktur für den ÖPNV der Landkreis Hildesheim durchführen oder zumindest unterstützen kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion


Stärkung des ÖPNV- Weiternutzung Regionaltarife

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

 

Weiternutzung von GVH-Tarifen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Weiternutzung von GVH-Tarifen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Hildesheim ist wie andere Landkreise durch Regionaltarife in den GVH-Tarif eingebunden. Als Teil des Neuen Zusammenhalts ist zu prüfen, wie diese Einbindung in Kooperation mit den Gemeinden ggf. ausgebaut werden kann.

Begründung:

Jede Stärkung/Verbesserung des ÖPNV dient dem Umwelt/Klimaschutz. In Abstimmung mit den Gemeinden sollten auch Verbesserungen durch Kooperation mit den GVH geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion